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Austrittszenarien für Griechenland
Clemens Kochinke in USAnwalt vor etwa 4 Stunden
HJa - Washington.   Das Regionalbüro Nordamerika der Friedrich-Naumann-Stiftung unter Leitung von Claus Gramckow lud am 15. Mai 2012 zu einem Luncheon mit Dr. Wolfgang Gerhardt, MdB für die FDP und Vorsitzender der Naumann-Stiftung. Thema des interessanten Nachmittags war The United States and Europe - Indispensable Partners? aus der [...]
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Zweck der Klage in den USA
Clemens Kochinke in USAnwalt vor einem Tag
CK - Washington.   Im Fach Civil Procedure lernt der amerikanische Jurastudent das Zivilprozessrecht, meist im ersten Jahr des Fachstudiums. Der Begriff Notice Pleading schwirrt ihm um die Ohren, doch auch viel mehr, und das Notice Pleading wird ihm erst zum verständlichen Begriff, wenn er einmal als Anwalt, und dann zufällig forensisch, [...]
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Kundendatenmissbrauch MySpace: Vergleich
Clemens Kochinke in USAnwalt vor einem Tag
Kundenverfolgung und Identifizierung zu einfach
CK - Washington.   Tracking ist ein Thema in Deutschland und berührt den Datenschutz. In den USA sorgt man sich um die persönliche Identifizierbarkeit konkreter Kunden unter Aspekten der unlauteren Werbung. MySpace macht dies den Werbenden zu einfach.

Das Bundesverbraucherschutzamt in der [...]
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Café-Knopfpolitik: Keine Gewerkschafter
Clemens Kochinke in USAnwalt vor 3 Tagen
CK - Washington.   Gewerkschaften will Starbucks nicht. Deshalb trifft das Café vor Gericht auf die Bundesgewerksschaftsaufsicht. Das Personal darf nur einen Pro-Union-Knopf an der Uniform tragen. Wer nicht mitmacht, wird entlassen.

Den Streit mit dem Bundesamt National Labor Relations Board gewinnen vor dem Bundesberufungsgericht des zweiten [...]
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Heute der Bericht von morgen
Clemens Kochinke in USAnwalt vor 4 Tagen
CK - Washington.   Heute einen Bericht von morgen zitiert:

Remedy of Last Resort: Non Grata

Darf man das? Muss man das?

Am Ort des Berichterstatters ist es morgen, hier heute. Das dürfte also in Ordnung sein. Verwirrt es die Leser? Soll man auf sie Rücksicht nehmen?

Wann darf man es sicherlich nicht? Wenn eine Nachricht mit eineŕ [...]
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NSA-Akten zum Google-Mail-Zugriff
Clemens Kochinke in USAnwalt vor 5 Tagen
Verschlüsselung durchbrochen? Muss NSA Verträge preisgeben?
CK - Washington.   Der Zugang der Sicherheitsämter zu verschlüsselten Systemen, Daten und Datenverkehr ist kein Geheimnis. Der Forderung nach Offenlegung etwaiger Vereinbarungen mit Google über den Zugriff auf Google-Datenspeicher erteilte die National Security Agency der USA eine [...]
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Anwalt als Superman-Manager
Clemens Kochinke in USAnwalt vor 6 Tagen
CK - Washington.   Handelt ein Rechtsanwalt gleichzeitig als Geschäftsherr und Anwalt, handelt er sich Ärger ein, auch wenn er Superman retten will. Im Fall In re: Pacific Pictures Corporation geht es um geheime Dokumente zum Vorwurf, dass der Anwalt die geistigen Eigentumsrechte an Superman rechtswidrig aus den Klauen ihrer [...]
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Geschmacksmuster, Aufmachung verletzt
Clemens Kochinke in USAnwalt vor 7 Tagen
Töpfe, Pfannen und die sogenannte Abmahnung
CK - Washington.   Die so-genannte Abmahnung, a so-called Cease-and-Desist Letter, greift wegen nachgeahmtem Topf- und Pfannendesign das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA im Fall Belk, Inc. v. Meyer Corp. auf. Die führte zur Klage, dann zum Schadensersatzurteil von über [...]
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Untote Vertragsklauseln
Clemens Kochinke in USAnwalt vor 8 Tagen
HJa - Washington. - Manche amerikanischen Richter lockern sich - ähnlich ihren deutschen Kollegen - ihren Alltag durch blumig formulierte Urteile auf, mit allerlei Analogien und Referenzen auf den Sachverhalt. Da werden Vertragsklauseln schon mal aus dem Grab geholt, wie das Bundesberufungsgericht für den zehnten Bezirk im Fall Western [...]
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Kampfsportler auf Domain-Matte
Clemens Kochinke in USAnwalt vor 9 Tagen
Kein Domainanspruch ohne eigene Marke
CK - Washington.   Die Verwendung des Domainnamens jeetkunedo.com aus Worten, die er als eigene Marke bezeichnete, griff ein Kampfsportlehrer mit einem Cybersquatting-Anspruch an. Im Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA landete er zweimal auf der Matte: Die eingetragene Marke gehört ihm [...]
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LLC tot, Anteile verkauft
Clemens Kochinke in USAnwalt vor 10 Tagen
CK - Washington.   Wie verkauft man Anteile an einer toten Gesellschaft? Solche Situationen sind Realität. Eine Corporation oder auch eine LLC kann vom Handelsregister, dem Secretary of State, administrativ gelöscht werden, wenn die Gebühren nicht entrichtet werden oder der Annual Report nicht eingereicht wird.

Solche Löschungen erfahren die [...]
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Terrorist als Sternchen
Clemens Kochinke in USAnwalt vor 11 Tagen
CK - Washington.   In Guantanamo beginnt der Kriegsprozess gegen angeklagte 9/11-Verschwörer. Die Presse behandelt den Scheich mit der behaupteten zentralen Rolle wie ein Sternchen: KSM nennt sie ihn.

Sonst ist Musikanten und Zelluloiddarstellern diese Ehre vorbehalten. Die dürfen dann auch mal Gesetz und Gerichte ignorieren, um die Medien zu [...]
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