Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. ...
Die Wege des Privat-Insolvenzverfahrens in Deutschland sind oft steinig und immer lang: Die sog. Wohlverhaltensperiode bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung dauert (immer noch) 6 Jahre. Die Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf 3 Jahre ist in Planung, wird aber an die Bedingung einer Mindestquote von 25% gekoppelt sein.
Verbreitet werden von verschiedenen Dienstleistern daher schnelle EU-Insolvenzverfahren in England und Frankreich...
Nachdem wie berichtet Anfang des Jahres 2012 ein erster Referenten-Entwurf zur Verkürzung des Verfahrens über die Restschuldbefreiung vorgelegt wurde, trudeln die Stellungnahmen der verschiedenen Verbände (von Inkasso bis Schuldnerberatungen) ein: Die Spannweite reicht von Ablehnung jeglicher Verkürzung von sechs Jahren auf drei Jahre Wohlverhaltensphase bis zur weiteren Verkürzung ohne die vorgesehene Mindestquote (25%) sowie Deckung...
Ich erlebe es immer wieder in den ausführlichen Erstberatungsgesprächen, dass es zur Schuldenregulierung einen anderen – für alle Beteiligten, auch den Gläubigern besseren und schnelleren Weg gibt. Sowohl bei Selbständigen (Einzelunternehmer, GbRs) und Freiberuflern (Ärzte, Architekten) als auch bei gescheiterter Selbständigkeit sind die Aussichten der Gläubiger, in einem Insolvenzverfahren eine nennenswerte Zahlung zu erhalten...
Über die Risiken der sog. insolvenzsspezifischen Ansprüche gegenüber Geschäftsführer und Gesellschafter habe ich an verschiedenen Stellen (siehe auch hier im Ratgeber) berichtet. In der Praxis erlebe ich es immer öfter, dass Unternehmer sich mit neuen Firmen (unter Entledigung der “alten” über ein Insolvenzverfahren) die Fortführung erhalten und dass hier Haftungsansprüche gegen den “Übernehmer/Erwerber aus...
Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse macht, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistun-gen an öffentlichen Kassen...
Der BGH hat in mehreren Entscheidungen eine Dreijahressperre für die Wiederbeantragung einer Restschuldbefreiung entwickelt, wenn der entsprechende Antrag zuvor in einem Vorverfahren abgewiesen worden ist.
(BGH v. 12.5.2011 – IX ZB 221/09, ZInsO 2011, 1127; s. auch LG Hamburg v. 25.2.2011, ZInsO 2011, 886)
Nach Auffassung der ersten Insolvenzgerichte ist die “Sperrfrist-Rechtsprechung” des BGH auch auf die Rücknahmefiktion...
Bekanntlich sind Insolvenzverwalter sehr prozessfreudig – nicht zuletzt auch, weil die Prozessrisiken sie nicht selbst treffen und in jedem Fall über die Prozessabteilung zusätzlich zur Verwaltervergütung etwas hinzuverdient werden kann. Außerdem machen es die gesetzlichen Vorgaben der sog. Insolvenzspezifischen Ansprüche den Insolvenzverwaltern eher leicht, Ansprüche gegen Geschäftsführer, Gesellschafter oder aus...
Ein "Beitrag der Woche" gerade wegen oder trotz der dort geäußerten Vorurteile?
Wie dem auch sei, der Beitrag überzeugt nicht aus folgenden Gründen:
1. Da ein Sachverhalt nicht mitgeteilt wird, können die rechtlichen Schlussfolgerungen des Autors nicht überprüft werden.
2. Dass eine Gläubigerbenachteiligung bei der Insolvenzanfechtung immer vorausgesetzt wird, ist keine neue Erkenntnis, sondern in § 129 Abs. 1 InsO nachzulesen.
3. Die Aussage, dass bei gleichzeitiger Tilgung einer eigenen Verbindlichkeit "Entgeltlichkeit" im Sinne des § 134 InsO vorliegt, ist unpräzise. Entscheidend ist vielmehr der Rechtsgrund der eigenen Verbindlichkeit. Tilgt der Schuldner etwa eine Forderung aus einem eigenen Schenkungsversprechen, so ist diese Tilgung als unentgeltlich anzusehen und damit anfechtbar (vgl. BGH NJW-RR 1988, 841).
Insgesamt also ein Beitrag ohne jeden juristischen Mehrwert und damit für ein Portal wie jusmeum unwürdig. Betroffenen einer Insolvenzanfechtung ist jedenfalls mit Allgemeinplätzen und Vorurteilen über Insolvenzverwalter nicht geholfen. Sie bedürfen einer sachorientierten fachkundigen Beratung, beispielsweise durch einen Fachanwalt für Insolvenzrecht.
Das Urteil dürfen Sie gerne anfordern. Die Frage der Gläubigerbenachteiligung wurde erster Instanz beim Landgericht ignoriert und es bedurfte meiner wiederholten Erläuterung dazu, dass im entschiedenen Falle wegen einer Sicherungsabtretung an eine Bank (Absonderungsrecht) die Gläubiger nicht benachteiligt werden konnten.
Dass für Verwalter – als solcher sind Sie offenbar tätig – die Entscheidung bzw. die kurze Zusammenfassung keinen "Mehrwert" hat, kann ich nachvollziehen.
In vielen Fällen scheitert ein Schuldenbereinigungsplan daran, dass einzelne Gläubiger die Zustimmung verweigern. Die fehlende Zustimmung kann aber unter bestimmten Voraussetzungen durch das Gericht ersetzt werden.
Oft sind es die Gläubiger mit den kleinsten Forderungen, die Sand in das Getriebe streuen und eine Gesamtlösung verhindern. Diese Gläubiger mit einer höheren Quote als die übrigen Gläubiger zu befriedigen kann die...
Die Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenz) ist ein stark formalisiertes Verfahren. Die Darstellung der Privatinsolvenz ist verkürzt und enthält nicht alle Feinheiten des Verfahrens.
Der Ausgangspunkt
Der Schuldner hat seine persönliche Schmerzgrenze erreicht. Auslöser ist meist die Vorladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, eine Konto- oder Gehaltspfändung. Dass ein Gläubiger bei einem Verbraucher Insolvenzantrag...
“Ich glaube, sie haben es nicht verstanden: Es ist nichts mehr da.” sagte die Tochter Meike Schlecker des Schlecker-Patriarchen Anton Schlecker anlässlich der heutigen Pressekonferenz. Wiederholt angesprochen auf das Vermögen von ihrem Vater, der selbst sich im Hintergrund hält und im Jahr 2010 Tochter Meike und Sohn Lars in die Unternehmensleitung nachfolgen ließ, steht die Frage im Raum, wo das Vermögen von Anton Schlecker...
Wie bereits hier und dort berichtet, ist seit längerem geplant, das Verfahren für die Verbraucherinsolvenz bzw. Privatinsolvenz zu verschlanken und insbesondere die – gemessen an einigen anderen europäischen Staaten – lange Wohlverhaltensperiode von aktuell sechs auf drei Jahre zu verkürzen.
Nun liegt endlich ein Entwurf (sog. Referentenentwurf vom Bundesjustizministerium) für diese Änderung des Insolvenzrechts für betroffene...
Der als “Drogeriekönig” betitelte Anton Schlecker ist pleite: Am 23.01.2012 stellten die Anton Schlecker e.K. sowie die Tochtergesellschaften Schlecker XL GmbH und Schlecker Home Shopping GmbH beim Amtsgericht Ulm Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Betroffen von der Insolvenz ist also vor allem auch das Einzelunternehmen (Anton Schlecker e. K.), so dass das gesamte Privatvermögen von Anton Schlecker – und nicht...