Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. ...
Wie vor Kurzem bekannt wurde, verfolgt die zuständige Regulierungsbehörde in El Salvador, der Consejo Nacional de Energía (CNE), eine partielle Öffnung des Strommarktes, um so den Anteil erneuerbarer Energien weiter zu erhöhen.
Dazu sollen Änderungen im Energiegesetz des Landes vorgenommen werden....
Europe should focus on cutting carbon emissions, rather than just repeating an existing range of EU green policy targets that expire at the end of the decade, Britain's energy and climate chief said on Monday.
Source: Reuters
Unter deutscher Präsidentschaft ging am 15. Mai 2012 der zweitägige Gipfel der Energieminister der elf Ostsee-Anrainerstaaten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zu Ende. Im Rahmen der Baltic Sea Region Energy Cooperation (BASREC) kooperieren die Partnerländer mit dem Ziel,...
Wieder einemal haben wir erfahren, dass Frau Angela Joo durch Sandhage RechtsanwälteAbmahnungen wegen angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrechtversenden lässt. Dies wird mit der Verwendung einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung begründet.
Uns liegt eine Abmahnung der PSP Deutschland GmbH durch die LivingEdition GmbH vor. Grund für die Abmahnung ist eine angebliche Markenrechtsverletzung. Es sollen angeblich Waren der Marke „Peugeot“ verkauft worden sein, ohne die dafür erforderliche Erlaubnis oder Lizenz der PSP [...]
Mit Urteil vom 10. Mai 2012 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung im Regionalplan Mittelhessen 2010 als ein Ziel der Raumordnung für unwirksam erklärt (Az.: 4 C 841/11.N).
I. Hintergrund der Entscheidung
Mit dieser...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einen » Bericht zur Evaluierung der Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV) nach § 9 AusglMechV...
Parallel zur Verabschiedung des Landesplanungsgesetzes ist ein weiteres Element zum Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg, der » Windenergieerlass Baden-Württemberg, fertig gestellt worden. Die gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und...
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begehrte im Rahmen einer sog. Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/8864) Auskunft von der Bundesregierung, ob die „deutliche Unterdeckung“ der Systembilanz im Februar 2012 auf einem systematischen Problem basiert (LEXEGESE » berichtete).
Die Bundesregierung...
On an arid plain where sudden gusts of wind can rip roofs off buildings and knock over tractor trailers, Mexico is building a new engine for its energy future.
Source: Reuters
Energieeinspar-Contracting. Was für den einen nur ein Begriff ist, kann für den anderen eine erfolgreiche Partnerschaft zur Reduzierung der Energiekosten sein. Am 21. Mai 2012 findet dazu, ab 14.00 Uhr in Dresden, die Fachveranstaltung der Sächsischen Energieagentur – SAENA GmbH...
Um eine Absatzsteigerung von Photovoltaikanlagen im heimischen Markt zu unterstützen, vergibt ein regionaler Modulhersteller in Kenia für die Finanzierung von PV-Anlagen Bürgschaften für Bankdarlehen. Das Unternehmen gewährt diese Garantien sowohl für Privatpersonen als auch für...