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Das Landgericht (LG) in Fulda hat in seinem Urteil vom 08.02.2013 unter dem Aktenzeichen 1 S 138/12 entschieden, dass im Einzelfall ein Vertreter ohne Vertretungsmacht wirksam Verträge schließen und widerrufen kann.

In dem verhandelten Fall hatte die Klägerin den Beklagten als Vertreter ohne Vertretungsvollmacht in Anspruch genommen. Die Klägerin betreibt Firmendatenbanken, der Beklagte ist Heilpraktiker, dessen Ehefrau eine ebensolche…

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.02.2013 unter dem Aktenzeichen vom 28 O 773/11 entschieden, dass ein Autor bestimmte Äußerungen über eine prominente Person nicht veröffentlichen darf.

Der Kläger in dem verhandelten Fall ist der Sohn des früheren bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß. Gegen Vater und Sohn wurde in der Vergangenheit wegen eines Verdachts auf Steuerhinterziehung…

Uns liegt eine Abmahnung der Frau Julia Wichmann als Geschäftsführerin des Onlineportals fashX.de vor. Die Abmahnung, die angeblich der Justiziar, Herr Stefan Lorenz, (der „Rechtsabteilung“) im Namen der Frau Julia Wichmann ausspricht, mutet sehr eigenartig an und ist aus unserer Sicht mehrfach bedenklich:

„Sehr geehrter […], 

Sie haben in der oben genannten Ebay-Auktion ein Bild von uns gestohlen und es auf der Internetplattform…

Mit einer zunehmenden Verbreitung multimedialer Inhalte und Kontaktmöglichkeiten könnte man eigentlich davon ausgehen, dass damit die Hemmschwelle der Bürger höher liegen müsste, um nicht jede unaufgeforderte Kontaktaufnahme zum Zwecke einer Werbung als "belästigende Störung" zu empfinden. Doch ganz im Gegenteil entwickelt sich die Bevölkerung zu einer zusehends "kontaktsensibleren" Gesellschaft, in der bereits eine einzige (irrig)…

In dem Rechtsstreit 14 O 165/12 vor dem Landgericht Bonn wurde am 03.01.2013 die Beklagte dazu verurteilt, es unter Androhung von Ordnungsstrafe in Höhe von bis zu 250.000 Euro zu unterlassen, im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeiten Mitarbeiter der Klägerin unter bestimmten Rufnummern anzurufen oder über Dritte anrufen zu lassen und darauf zu verweisen, der Anrufer rufe im Auftrag einer Firma P. an.

In dem verhandelten Fall hatte ein…

Der Kläger hatte bei der Beklagten ein Waschbecken und mehrere Schränke bestellt. Die Beklagte engagierte daraufhin ein Transportunternehmen, welches die bestellten Waren lieferte. Beim Hineintragen durch einen Mitarbeiter rutschte das Waschbecken aus der Verpackung und beschädigte mehrere Fliesen sowie die Fenstertür. Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von 3705,90 € Schadensersatz wegen Pflichtverletzung.

Durch das Eingehen…

Das Oberlandesgericht Köln hatte am 19.10.2012 (Aktenzeichen 6 U 103/12) in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit nach Abwägung von Normen der Verpackungsverordnung (VerpackVO) zu entscheiden.

Kläger und Beklagter sind direkte Marktkonkurrenten. Beide vertreiben neben Sekt auch jeweils ein perlendes, aber alkoholfreies Getränk als „Kindersekt“. Das Getränk des Klägers ist lebensmittelrechtlich als „Fruchtnektar“…

Dass ein Bauzaun nicht hinreichend gesichert war, ließ sich nach einem Urteil des Amtsgerichts München bereits daran erkennen, dass er durch eine Windböe umgestoßen wurde. Der Anscheinsbeweis war in diesem Falle ausreichend, um zu erkennen, dass der Zaun den Wetterbedingungen auf Grund seiner mangelhaften Sicherung nicht Stand halten konnte. Der Bauunternehmer hat deshalb für die entstandenen Schäden zu haften, sofern er nicht beweisen…

Im § 28a des Bundesdatenschutzgesetzes ist geregelt, dass personenbezogene Daten nur dann an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt werden dürfen, wenn ein berechtigtes Interesse der zuständigen Stellen besteht, eine Leistung trotz eingetretener Fälligkeit nicht erbracht wurde oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Auch die Feststellung der Insolvenz durch Gerichtsbeschluss oder Anerkennung durch den Schuldner darf an die Auskunfteien…