Alle Blogs Gewerblicher Rechtsschutz

Wird ein Fahrzeugführer zweimal der Trunkenheitsfahrt überführt und weigert er sich, das daraufhin von der Fahrerlaubnisbehörde verlangte Medizinisch-Psychologische Gutachten (MPU) über seine [...]

Wer eine Kreuzfahrt bucht, tut dies in dem Glauben, "beanstandungsfreie Nächte" an Board des Schiffes zu verbringen. Ein Anbieter wollte aber für die Beanstandungsfreiheit der Nächste extra kassieren, was ihm nun das Kammergericht Berlin verboten hat.

"Beanstandungsfreie Nacht" an Board - keine Selbstverständlichkeit?

Wenn Unternehmen für sich oder genauer genommen für ihre Produkte und Dienstleistungen werben, dann nur mit…

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 10.12.2012 unter dem Aktenzeichen 1 WS 218/12 entschieden, dass eine Berufung auch per SMS wirksam eingelegt worden ist, wenn die Identität des Absenders feststeht.

In dem betreffenden Fall wurde eine Berufung gegen ein Jugendstrafurteil eines Amtsgerichts (AG) mit Hilfe eines so genannten SMS-to-Fax-Service eines Mobilfunkunternehmens eingelegt.

Mittels Beschluss verwarf die…

Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) verpflichtet Autohändler, für angebotene Neuwagen Energieeffizienz und Kohlendioxidemissionen eindeutig darzustellen. Das gilt auch für die Werbung. Händler müssen in Anzeigen für konkrete Modelle eindeutige Verbrauchs- und Emissionswerte nennen. Bewerben sie mehrere Modelle gleichzeitig, dann dürfen sie die Spannbreite zwischen günstigsten und ungünstigsten Werten…

Es ist doch immer wieder ganz unterhaltsam, welche Probleme entstehen können, wenn der eine oder andere Kollege mit den Widrigkeiten des Anwaltsalltags zu kämpfen hat. Gerichtliche Fristen sind jedem Rechtsanwalt ein unerbittlicher Gegner. Wenn man bereits eine Verlängerung einer Frist beantragt hatte und diesem Antrag auch entsprochen wurde, ist mit dem Ablauf dieser Zeit tatsächlich [...]

The post Frist ist auch nach einer Sekunde…

Der Arbeitnehmer war von seiner Arbeitgeberin mit der Bestellung von Kleidung bei einem Lieferanten, bei dem die Arbeitgeberin Großkunde ist, beauftragt worden. Die Arbeitgeberin hatte hernach [...]

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz nach dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Freiburg und dem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe wieder eine Entscheidung in einer Streitfrage zum Unlauteren Wettbewerb wegen eines Beitrags in einer Zeitschrift gefällt. Streitgegenstand war ein Text, der neben Informationen zu einem Epiliergerät und einer Abbildung des Geräts auch eine Preisfrage enthielt - als Gewinn waren…

Immer moderner gestalten sich die Formen des Einkaufs. Wer bis vor wenigen Jahren noch ein seltenes Kleidungsstück erwerben wollte, musste meist lange danach suchen. Heute gelingt das Vorhaben per Mausklick deutlich schneller und reibungsloser. Es gibt gerade bei eBay nahezu nichts, was es nicht gibt. Nicht alles, was dort gekauft werden kann, ist aber moralisch und rechtlich vertretbar.

Diverse Produkte ausgeschlossen

Bereits in den…

Wann ist ein Unternehmer ein Unternehmer? Auf starre Verkaufszahlen hat sich die deutsche Rechtsprechung bis heute nicht beschränkt. Stattdessen stellt sie auf das Gesamtbild des Falles ab, in welchem Zeitraum unter welchen Bedingungen wie viele Transaktionen stattgefunden haben. Dieser Linie hat sich nun auch das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall angeschlossen, in dem es um einen vermeintlich privaten Batterieverkäufer ging.

Die…