Alle Blogs Gewerblicher Rechtsschutz

Im § 28a des Bundesdatenschutzgesetzes ist geregelt, dass personenbezogene Daten nur dann an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt werden dürfen, wenn ein berechtigtes Interesse der zuständigen Stellen besteht, eine Leistung trotz eingetretener Fälligkeit nicht erbracht wurde oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Auch die Feststellung der Insolvenz durch Gerichtsbeschluss oder Anerkennung durch den Schuldner darf an die Auskunfteien…

Viruswarnung: Aktuell befindet sich offenbar eine perfide gefälschte angebliche Telekom-Mail im Umlauf, deren Anhang einen Virus überträgt. Der E-Mail-Betreff lautet “RechungOnline Monat April 2013″. Zur Meldung auf [...]

Dada lebt – manchmal ist Spam fast schon Sprachkunst. James Flack präsentiert Ihnen das herrliche Darlehensprogramm von Marriot Finanz und zeigt Ihnen, wie Sie Ihr Darlehenanwendungsverfahren beschleunigen:

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Bettina Wulff kann aufatmen. Ergänzungen ihres Namens mit Begriffen wie ‘Escort Service’, ‘Rotlichtvergangenheit’ oder ‘Prostituierte’ dürften bei der Eingabe in Suchmaschinen der Vergangenheit angehören. Diese Schlussfolgerung muss man jedenfalls konsequenterweise aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Mai 2013 (Az. VI ZR 269/12) ziehen. Die BGH-Richter gestehen den Klägern einen Anspruch auf Unterlassung gegen den…

In einem aktuellen Urteil hat der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine dazu verpflichtet ist, zukünftig rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu verhindern, wenn ein Betroffener ihn darauf hinweist. Dem BGH lag ein Fall vor, bei dem die [...]

Hausverbot für die Post? Sofern keine Beeinträchtigungen des Eigentums vorliegen oder der Adressat höherwertige Interessen hat, ist ein solches Hausverbot unwirksam, urteilte das Amtsgericht Gummersbach.

Grundstückeigentümer erklärt Hausverbot - die Post ignoriert es aber

Viele Heranwachsende freuen sich darauf, mit der Vollendung ihres 18. Lebensjahres vollgeschäftsfähig zu werden und selbstständig am Geschäftsleben teilnehmen zu…

Im Zuge eines Abmahnverfahrens spielt die Unterlassungserklärung eine wichtige Rolle. Mit ihr gibt der Betroffene sein Einverständnis ab, das gegen ihn vorgebrachte Verhalten nicht wiederholt zu begehen. Bislang war jedoch offen, ab wann der Empfänger auf diese Aussage vertrauen darf. Denn nicht immer wurde sie von dem Abgemahnten im eigenen Namen verfasst, sondern konnte auch von dessen Anwalt ausgehen. 

Die strafbewehrte…

Die Massenabmahnung ist eine gängiger Bezeichnung, wenn viele ähnliche oder gleichlautende Abmahnungen verschickt werden. Es gibt Kanzleien, die sich gerade auf solche Abmahnungen spezialisiert haben. Den Abmahnern geht es nicht um einen Sachverhalt, sondern nur um das Eintreiben von angeblich entstandenen Kosten. Das Landgericht Freiburg hat in diesem Zusammenhang ein interessantes Urteil gegen einen solchen Massenabmahner…

Das Amtsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 28.03.2013 die seit langem in Deutschland bestehende verbraucherfreundliche Rechtsprechung zum Schutz durch die AGB-Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) um eine weitere Entscheidung erweitert.

Im vorliegenden Fall erwarb der Kläger vom beklagten Unternehmen einen Hotelgutschein zum Preis von 99,00 €, der dem Kläger bestimmte Leistungen des ausgewiesenen Hotels zum Vorzugspreis…

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln entschied in seinem Urteil vom 19.04.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 206/12, dass die Erwähnung eines Experiments zum Zwecke der Werbung irreführend ist, wenn das Experiment bzw. dessen Ergebnis nicht korrekt wiedergegeben wird. 

Im vorliegenden Fall sollte die Reinigungskraft zweier Spülmittel in Bezug auf Fett verglichen werden. Die Darstellung des Vergleichs ließ jedoch keine Schlüsse auf die…