News » Gewerblicher Rechtsschutz

"...es kann nicht festgestellt werden, dass von den in der Anlage ASt. 1 aufgelisteten IP-Adressen aus Rechtsverletzungen begangen worden sind."
[Anlage [...]

Wieder einemal haben wir erfahren, dass Frau Angela Joo durch Sandhage Rechtsanwälte Abmahnungen wegen angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrechtversenden lässt. Dies wird mit der Verwendung einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung begründet.

• Abgemahnt durch: Angela [...]

Uns liegt eine Abmahnung der PSP Deutschland GmbH durch die LivingEdition GmbH vor. Grund für die Abmahnung ist eine angebliche Markenrechtsverletzung. Es sollen angeblich Waren der Marke „Peugeot“ verkauft worden sein, ohne die dafür erforderliche Erlaubnis oder Lizenz der PSP [...]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg  hatte sich als Beschwerdeinstanz mit einem Prozeßkostenhilfeantrag zu einer Kündigungsschutzklage zu befassen (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v.16.8.2010, 25 Ta 1628/10):

Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis des Antragstellers und Beschwerdeführers mündlich gekündigt. Seine Bemühungen um eine “Kündigungsrücknahme” schlugen fehl.  Irgendwann verlangte er seine...

Neues Blog: Level UP Law

Ich freue mich sehr, das neue Projekt von mir und [...]

In seiner Entscheidung vom 8. Mai 2012 hat die Vierte Kammer des Europäischen Gerichtshofes eine Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM [...]

In einem aktuellen Urteil hat das VG Karlsruhe entschieden, dass es sich bei den sog. Orientierungssätzen des BVerfG nicht um gemeinfreie Werke iSd § 6 Abs.1 UrhG, sondern um urheberrechtlich geschützte Werke handelt. Lediglich Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze sind als [...]

Wer eine Immobilie oder die Beteiligung an einer solchen erwerben möchte, sollte sich stets mit möglichen Risiken beim Kauf vertraut machen. Einen Spezialfall des Grundstücks- oder Wohnungseigentumserwerbs stellt der Zuschlag in der Zwangsversteigerung dar.

Der erste Unterschied zum gewöhnlichen Immobilienkauf besteht darin, dass der Ersteher – also die den Versteigerungszuschlag erhaltende Person, § 90 Abs.1 ZVG – grundsätzlich...

Eigentlich ist das ein Routinefall: 34 Km/h zu viel innerorts bei erlaubten 60 km/h, macht € 160,00 zzgl. Verwaltungsgebühr, 3 Punkte und einen Monat Fahrverbot. Das ganze auf dem Altengammer Hauptdeich direkt längs der Elbe auf der einen und dem lang hingezogenen Altengamme auf der anderen Seite. Die Punkte sind bei einem Kontostand von “0″ egal, aber der eine Monat ist bitter. Die Mandantin versorgt ihre Eltern, schon die...