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Kein Recht zur Anpassung de...
Malte Winter
Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. ...
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Explodierende Duschglasscheibe im Hotelzimmer
Malte Winter in AnwaltOnline Urteile und Tipps vor einem Tag
Weist ein Hotelzimmer bereits bei Anmietung einen Mangel auf, haftet der Vermieter auch ohne Verschulden. Besteht eine Gefahrenquelle in diesem Zimmer, stellt dies einen Mangel dar. Dabei ist es unerheblich, ob technische Normen ...
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Nächtliche Radfahrer sind in Berlin nicht unsichtbar!
Malte Winter in AnwaltOnline Urteile und Tipps vor einem Tag
In Großstädten sind Radfahrer auch ohne Beleuchtung nicht unsichtbar, da in Innenstadtgebieten keine völlige Dunkelheit herrscht. Daher folgte das Gericht dem Einwand einer Autofahrerin nicht, die beim Aussteigen aus ihrem Fahrzeug gegen ...
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Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszah...
Malte Winter in AnwaltOnline Urteile und Tipps vor einem Tag
Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. ...
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Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts
Malte Winter in AnwaltOnline Urteile und Tipps vor 2 Tagen
Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Elementarunterhaltsbedarf auf einen Betrag beschränkt, für den noch keine konkrete Bedarfsbemessung erforderlich ist, unter Berücksichtigung des Altersvorsorgebedarfs aber einen Gesamtbedarf geltend ...
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Abbiegen eines Abschleppgespanns auf der Autobahn be...
Malte Winter in AnwaltOnline Urteile und Tipps vor 2 Tagen
Ist die Warnblinkanlage wegen Abschleppens nach § 15 a StVO eingeschaltet, so muss die Abbiegeabsicht ggf. behelfsmäßig angekündigt werden. Dies kann vom Fahrer des ziehenden Fahrzeugs durch kurzzeitiges Abschalten der ...
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Was für eine rechtliche Bedeutung hat das Bieten? - ...
Malte Winter in AnwaltOnline Urteile und Tipps vor 2 Tagen
In der Hitze des Gefechts kann es schnell einmal passieren, dass sich ein Bieter vertippt und so ein viel zu hohes Gebot abgibt (z.B. statt 49,99 € 4999 €). Hier stellt sich die Frage ob es auch in diesem Fall ein Vertragsschluss gekommen ist. In diesem Fall gilt folgendes: Ein Tippfehler des Bieters im Rahmen einer Internetauktion stellt einen so genannten Erklärungsirrtum ...
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Haustiere können nicht grundsätzlich verboten werden!
Malte Winter in AnwaltOnline Urteile und Tipps vor 2 Tagen
Im vorliegenden Fall sah ein Mietvertrag ein generelles Haustierverbot vor: '§ 13 S. 1. Das Halten von Haustieren ist unzulässig.' Das in der Klausel vorgesehene totale Verbot einer Tierhaltung kann keinen Bestand haben, da es nicht die nach ...
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Unverhältnismäßige Abschleppanordnung bei offensicht...
Malte Winter in AnwaltOnline Urteile und Tipps vor 3 Tagen
Ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in Kürze die Störung/Behinderung selbst beseitigen wird, so ist eine Abschleppanordnung in der Regel nicht verhältnismäßig, da durch ...
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Kann die Gewerkschaft auf Abschluss eines Tarifvertr...
Malte Winter in AnwaltOnline Urteile und Tipps vor 3 Tagen
Wurde tarifvertraglich vereinbart, dass die Arbeitsentgelte denen der unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienst in Städten und Gemeinden (TVöD/VKA) fallenden Beschäftigten angepasst werden müssen, so berechtigt dies nicht zur Klage auf Abschluss eines ...
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Ersatzcrew vorhalten, um Verzögerungen zu vermeiden?
Malte Winter in AnwaltOnline Urteile und Tipps vor 3 Tagen
Zur Vermeidung großer Verspätungen muss eine Fluggesellschaft ggf. eine Ersatzcrew vorhalten. Andernfalls kann ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen entstehen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Notwendigkeit von Ersatzpersonal ...
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Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
Malte Winter in AnwaltOnline Urteile und Tipps vor 6 Tagen
Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die ...
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