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Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. ...

News » Öffentliches Recht

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Dr. Peter Nagel in LEXEGESE vor einem Tag
Wie vor Kurzem bekannt wurde, verfolgt die zuständige Regulierungsbehörde in El Salvador, der Consejo Nacional de Energía (CNE), eine partielle Öffnung des Strommarktes, um so den Anteil erneuerbarer Energien weiter zu erhöhen. Dazu sollen Änderungen im Energiegesetz des Landes vorgenommen werden....lLRmpzdaauM
Dr. Peter Nagel in LEXEGESE vor einem Tag
Europe should focus on cutting carbon emissions, rather than just repeating an existing range of EU green policy targets that expire at the end of the decade, Britain's energy and climate chief said on Monday.  Source: Reuters UwGzF5xW_Es
Dr. Peter Nagel in LEXEGESE vor einem Tag
Unter deutscher Präsidentschaft ging am 15. Mai 2012 der zweitägige Gipfel der Energieminister der elf Ostsee-Anrainerstaaten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zu Ende. Im Rahmen der Baltic Sea Region Energy Cooperation (BASREC) kooperieren die Partnerländer mit dem Ziel,...VaFd8F_kmlE
Dr. Peter Nagel in LEXEGESE vor 2 Tagen
Mit Urteil vom 10. Mai 2012 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung im Regionalplan Mittelhessen 2010 als ein Ziel der Raumordnung für unwirksam erklärt (Az.: 4 C 841/11.N).  I. Hintergrund der Entscheidung Mit dieser...QZ1s_7zM7DY
Dr. Peter Nagel in LEXEGESE vor 3 Tagen
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einen » Bericht zur Evaluierung der Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV) nach § 9 AusglMechV...KVbGaGxQbjs
Dr. Peter Nagel in LEXEGESE vor 3 Tagen
Parallel zur Verabschiedung des Landesplanungsgesetzes ist ein weiteres Element zum Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg, der » Windenergieerlass Baden-Württemberg, fertig gestellt worden. Die gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und...lUMS7iV9xNc
Dr. Peter Nagel in LEXEGESE vor 3 Tagen
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begehrte im Rahmen einer sog. Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/8864) Auskunft von der Bundesregierung, ob die „deutliche Unterdeckung“ der Systembilanz im Februar 2012 auf einem systematischen Problem basiert (LEXEGESE » berichtete).  Die Bundesregierung...RgIWTULmd1k
Dr. Peter Nagel in LEXEGESE vor 3 Tagen
On an arid plain where sudden gusts of wind can rip roofs off buildings and knock over tractor trailers, Mexico is building a new engine for its energy future. Source: Reuters PG0PCGhd38U
Dr. Peter Nagel in LEXEGESE vor 3 Tagen
Energieeinspar-Contracting. Was für den einen nur ein Begriff ist, kann für den anderen eine erfolgreiche Partnerschaft zur Reduzierung der Energiekosten sein. Am 21. Mai 2012 findet dazu, ab 14.00 Uhr in Dresden, die Fachveranstaltung der Sächsischen Energieagentur – SAENA GmbH...n0KuW7jhFAE
Dr. Peter Nagel in LEXEGESE vor 3 Tagen
Um eine Absatzsteigerung von Photovoltaikanlagen im heimischen Markt zu unterstützen, vergibt ein regionaler Modulhersteller in Kenia für die Finanzierung von PV-Anlagen Bürgschaften für Bankdarlehen. Das Unternehmen gewährt diese Garantien sowohl für Privatpersonen als auch für...NFud37sxpDE
Dr. Peter Nagel in LEXEGESE vor 3 Tagen
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Nach der Anrufung des Vermittlungsausschusses (VA) zur EEG Novelle gibt es nun vielfache Fragen, wie es weitergehen wird und welche Rahmenbedingungen sich aktuell für Investoren in PV-Anlagen bieten. Ich habe hier die Antworten auf die häufigsten Fragen...2cbykP3ytUs
Dr. Peter Nagel in LEXEGESE vor 6 Tagen
Liebe Leser, während Bundesumweltminister Röttgen durch verschiedene unglückliche Äußerungen im Wahlkampf angeschlagen scheint, präsentiert Bundeswirtschaftsminister Rösler ein Eckpunktepapier zur „Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Energienetzinfrastruktur“. Darin...rJQpHeumXag
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