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Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. ...

News

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Clemens Kochinke in USAnwalt vor etwa 2 Stunden
HJa - Washington.   Das Regionalbüro Nordamerika der Friedrich-Naumann-Stiftung unter Leitung von Claus Gramckow lud am 15. Mai 2012 zu einem Luncheon mit Dr. Wolfgang Gerhardt, MdB für die FDP und Vorsitzender der Naumann-Stiftung. Thema des interessanten Nachmittags war The United States and Europe - Indispensable Partners? aus der [...]
Max Randerath in Fussball-Recht vor etwa 6 Stunden

Beim Relegationsspiel der  1. Fussball-Bundesliga zwischen Hertha BSC und Fortuna Düsseldorf ereignete sich am Dienstagabend die „Fussball-Schande von Düsseldorf“ (Bild.de).

Hunderte Fussballfans stürmten das Feld. Nichts Ungewöhnliches im Fussball, wenn eine Mannschaft Großes gewinnt oder aufsteigt. Auch Feuerwerkskörper fehlten natürlich nicht. Das Bizarre an der Geschichte: Schiedsrichter Wolfgang Stark hatte die Partie noch...

Leistungsabhängige Gehaltsbestandteile im öffentlichen Dienst werden nur dann voll ausgeschüttet, wenn es im konkreten Betrieb hierzu eine Dienstvereinbarung gibt. Andernfalls müssen sich die Arbeitnehmer mit einer etwa hälftigen Pauschale begnügen, urteilte am Mittwoch, 16.05.2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zum Tarif der kommunalen Arbeitgeber (AZ: 10 AZR 202/11).

Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst...

Leistungsabhängige Gehaltsbestandteile im öffentlichen Dienst werden nur dann voll ausgeschüttet, wenn es im konkreten Betrieb hierzu eine Dienstvereinbarung gibt. Andernfalls müssen sich die Arbeitnehmer mit einer etwa hälftigen Pauschale begnügen, urteilte am Mittwoch, 16.05.2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zum Tarif der kommunalen Arbeitgeber (AZ: 10 AZR 202/11).

Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst...

In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Landstraße mit dem Messgerät ES 1.0 geblitzt. In einem zunächst ergangenen Anhörungsbogen wurde ihm vorgeworfen, die auf der Landstraße zulässige Geschwindigkeit von 70 km/h um 29 km/h überschritten zu haben. Nach Durchsicht der Ermittlungsakte ließen wir die Geschwindigkeitsmessung durch einen Sachverständigen überprüfen. Das Messgerät ES [...]

Rechtsanwalt für...

Dass Skimming, also das betrügerische Abgreifen von Kartendaten und Passworten bei der Bezahlung mit ec-  oder Kreditkarte, ein echtes Problem darstellt, habe ich schon mehrfach hier berichtet

Doch so professionell wie jetzt in Bochum läuft das selten - hier hatten die Kunden offenbar überhaupt keine Chance: Nicht in einer Bank, sondern [...]
Da wandeln sie, die Toten, über unsere Fernseh- und Computerbildschirme, um uns gehörige Schauer über den Rücken zu jagen - The Walking Dead, eine Comic-Adaption, läuft derzeit durchaus erfolgreich. Ähnliche Schauer spüren diejenigen, die sich in Tauschbörsen und peer-to-peer-Netzwerken Episoden dieser erfolgreichen TV-Serie [...]

Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann das Jobcenter das gutgeschriebene Geld in der Regel nicht mehr zurückfordern. Dies hat am Mittwoch, 16.05.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (AZ: B 4 AS 132/11 R). Die Betriebskostengutschrift stelle zwar Einkommen dar, dieses könne jedoch nur dann mindernd angerechnet werden, wenn es auch...

Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann das Jobcenter das gutgeschriebene Geld in der Regel nicht mehr zurückfordern. Dies hat am Mittwoch, 16.05.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (AZ: B 4 AS 132/11 R). Die Betriebskostengutschrift stelle zwar Einkommen dar, dieses könne jedoch nur dann mindernd angerechnet werden, wenn es auch...

maikky seil in Foto vor etwa 22 Stunden
Große Ereignisse oder kleine Sensationen, wer der Welt etwas zu sagen hat, versucht es heutzutage mit visueller Werbung. Ein Teil davon sind Poster und Plakate, die laut Definition zum Anpreisen von Waren und Dienst- leistungen, aber auch zur Vermittlung obrigkeitlicher Aufrufe dienen. Im Laufe der Entwicklung sind Plakate natürlich auch Kunstwerke, die in großer Vielfalt…
Ich habe mich schon ein paar Mal kritisch zur so genannten Button-Lösung im Kampf gegen Abofallen und sonstige Abzocke im Internet geäußert. Jetzt ist sie Gesetz geworden und muss innerhalb von 3 Monaten - nämlich bis zum 01.08.2012 - von all denen gesetzestreuen Händlern umgesetzt werden, die (auch) im Internet ihre Geschäfte machen [...]

Hoffentlich hat der Kollege sein Sakko bekommen. Irgendwann macht auch die netteste Geschäftsstelle zu:

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