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Gesetze » W » WHG
Stand: 19.8.2011

WHG

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
Inhaltsübersicht
Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen
§1 Zweck
§2 Anwendungsbereich
§3 Begriffsbestimmungen
§4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums
§5 Allgemeine Sorgfaltspflichten
Kapitel 2: Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1: Gemeinsame Bestimmungen
§6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung
§7 Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten
§8 Erlaubnis, Bewilligung
§9 Benutzungen
§10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung
§11 Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren
§12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen
§13 Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung
§14 Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung
§15 Gehobene Erlaubnis
§16 Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche
§17 Zulassung vorzeitigen Beginns
§18 Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung
§19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne
§20 Alte Rechte und alte Befugnisse
§21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse
§22 Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen
§23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung
§24 Erleichterungen für EMAS-Standorte
Abschnitt 2: Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
§25 Gemeingebrauch
§26 Eigentümer- und Anliegergebrauch
§27 Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer
§28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer
§29 Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele
§30 Abweichende Bewirtschaftungsziele
§31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
§32 Reinhaltung oberirdischer Gewässer
§33 Mindestwasserführung
§34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer
§35 Wasserkraftnutzung
§36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern
§37 Wasserabfluss
§38 Gewässerrandstreifen
§39 Gewässerunterhaltung
§40 Träger der Unterhaltungslast
§41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung
§42 Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung
Abschnitt 3: Bewirtschaftung von Küstengewässern
§43 Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern
§44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer
§45 Reinhaltung von Küstengewässern
Abschnitt 4: Bewirtschaftung des Grundwassers
§46 Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers
§47 Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser
§48 Reinhaltung des Grundwassers
§49 Erdaufschlüsse
Kapitel 3: Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 1: Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
§50 Öffentliche Wasserversorgung
§51 Festsetzung von Wasserschutzgebieten
§52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten
§53 Heilquellenschutz
Abschnitt 2: Abwasserbeseitigung
§54 Abwasser, Abwasserbeseitigung
§55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung
§56 Pflicht zur Abwasserbeseitigung
§57 Einleiten von Abwasser in Gewässer
§58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
§59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen
§60 Abwasseranlagen
§61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen
Abschnitt 3: Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
§62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
§63 Eignungsfeststellung
Abschnitt 4: Gewässerschutzbeauftragte
§64 Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten
§65 Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten
§66 Weitere anwendbare Vorschriften
Abschnitt 5: Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
§67 Grundsatz, Begriffsbestimmung
§68 Planfeststellung, Plangenehmigung
§69 Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn
§70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren
§71 Enteignungsrechtliche Vorwirkung
Abschnitt 6: Hochwasserschutz
§72 Hochwasser
§73 Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete
§74 Gefahrenkarten und Risikokarten
§75 Risikomanagementpläne
§76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern
§77 Rückhalteflächen
§78 Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
§79 Information und aktive Beteiligung
§80 Koordinierung
§81 Vermittlung durch die Bundesregierung
Abschnitt 7: Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
§82 Maßnahmenprogramm
§83 Bewirtschaftungsplan
§84 Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne
§85 Aktive Beteiligung interessierter Stellen
§86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen
§87 Wasserbuch
§88 Informationsbeschaffung und -übermittlung
Abschnitt 8: Haftung für Gewässerveränderungen
§89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit
§90 Sanierung von Gewässerschäden
Abschnitt 9: Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
§91 Gewässerkundliche Maßnahmen
§92 Veränderung oberirdischer Gewässer
§93 Durchleitung von Wasser und Abwasser
§94 Mitbenutzung von Anlagen
§95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
Kapitel 4: Entschädigung, Ausgleich
§96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten
§97 Entschädigungspflichtige Person
§98 Entschädigungsverfahren
§99 Ausgleich
Kapitel 5: Gewässeraufsicht
§100 Aufgaben der Gewässeraufsicht
§101 Befugnisse der Gewässeraufsicht
§102 Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung
Kapitel 6: Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen
§103 Bußgeldvorschriften
§104 Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen
§105 Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen
§106 Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen
(zu § 3 Nummer 11) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
(zu § 7 Absatz 1 Satz 3)

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