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Gesetze
»
V
» VwVfG
Stand: 19.8.2011
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
Inhaltsübersicht
Teil I
Abschnitt 1: Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
§1 Anwendungsbereich
§2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
§3 Örtliche Zuständigkeit
§3a Elektronische Kommunikation
Abschnitt 2: Amtshilfe
§4 Amtshilfepflicht
§5 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§6 Auswahl der Behörde
§7 Durchführung der Amtshilfe
§8 Kosten der Amtshilfe
Abschnitt 3: Europäische Verwaltungszusammenarbeit
§8a Grundsätze der Hilfeleistung
§8b Form und Behandlung der Ersuchen
§8c Kosten der Hilfeleistung
§8d Mitteilungen von Amts wegen
§8e Anwendbarkeit
Teil II
Abschnitt 1: Verfahrensgrundsätze
§9 Begriff des Verwaltungsverfahrens
§10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
§11 Beteiligungsfähigkeit
§12 Handlungsfähigkeit
§13 Beteiligte
§14 Bevollmächtigte und Beistände
§15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
§16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
§17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben
§18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse
§19 Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse
§20 Ausgeschlossene Personen
§21 Besorgnis der Befangenheit
§22 Beginn des Verfahrens
§23 Amtssprache
§24 Untersuchungsgrundsatz
§25 Beratung, Auskunft
§26 Beweismittel
§27 Versicherung an Eides statt
§28 Anhörung Beteiligter
§29 Akteneinsicht durch Beteiligte
§30 Geheimhaltung
Abschnitt 2: Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§31 Fristen und Termine
§32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Abschnitt 3: Amtliche Beglaubigung
§33 Beglaubigung von Dokumenten
§34 Beglaubigung von Unterschriften
Teil III
Abschnitt 1: Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§35 Begriff des Verwaltungsaktes
§36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
§38 Zusicherung
§39 Begründung des Verwaltungsaktes
§40 Ermessen
§41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
§42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
§42a Genehmigungsfiktion
Abschnitt 2: Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
§44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
§45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
§48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
§49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
§49a Erstattung, Verzinsung
§50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
§51 Wiederaufgreifen des Verfahrens
§52 Rückgabe von Urkunden und Sachen
Abschnitt 3: Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
§53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Teil IV
§54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
§55 Vergleichsvertrag
§56 Austauschvertrag
§57 Schriftform
§58 Zustimmung von Dritten und Behörden
§59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
§60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
§61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
§62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Teil V
Abschnitt 1: Förmliches Verwaltungsverfahren
§63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren
§64 Form des Antrags
§65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen
§66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten
§67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung
§68 Verlauf der mündlichen Verhandlung
§69 Entscheidung
§70 Anfechtung der Entscheidung
§71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen
Abschnitt 1a
§71a Anwendbarkeit
§71b Verfahren
§71c Informationspflichten
§71d Gegenseitige Unterstützung
§71e Elektronisches Verfahren
Abschnitt 2: Planfeststellungsverfahren
§72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren
§73 Anhörungsverfahren
§74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§75 Rechtswirkungen der Planfeststellung
§76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens
§77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
§78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben
Teil VI
§79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
§80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
Teil VII
Abschnitt 1: Ehrenamtliche Tätigkeit
§81 Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit
§82 Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit
§83 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit
§84 Verschwiegenheitspflicht
§85 Entschädigung
§86 Abberufung
§87 Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 2: Ausschüsse
§88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse
§89 Ordnung in den Sitzungen
§90 Beschlussfähigkeit
§91 Beschlussfassung
§92 Wahlen durch Ausschüsse
§93 Niederschrift
Teil VIII
§94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben
§95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten
§96 Überleitung von Verfahren
§ 97
§ 98
§ 99
§100 Landesgesetzliche Regelungen
§101 Stadtstaatenklausel
§102 Übergangsvorschrift zu § 53
§ 103
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