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Dr. Timo Ehmann
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» UKlaG
Stand: 19.8.2011
UKlaG
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
Abschnitt 1: Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
§1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§2 Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
§2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
§3 Anspruchsberechtigte Stellen
§3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a
§4 Qualifizierte Einrichtungen
§4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen
Abschnitt 2: Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
§5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
§6 Zuständigkeit
§7 Veröffentlichungsbefugnis
Unterabschnitt 2: Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
§8 Klageantrag und Anhörung
§9 Besonderheiten der Urteilsformel
§10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung
§11 Wirkungen des Urteils
Unterabschnitt 3: Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
§12 Einigungsstelle
Abschnitt 3: Auskunft zur Durchführung von Unterlassungsklagen
§13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
§13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
Abschnitt 4: Außergerichtliche Schlichtung
§14 Schlichtungsverfahren
Abschnitt 5: Anwendungsbereich
§15 Ausnahme für das Arbeitsrecht
Abschnitt 6: Überleitungsvorschriften
§16 Überleitungsvorschrift zur Aufhebung des AGB-Gesetzes
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