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Gesetze » L » LPartG
Stand: 19.8.2011

LPartG

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
Abschnitt 1: Begründung der Lebenspartnerschaft
§1 Form und Voraussetzungen
Abschnitt 2: Wirkungen der Lebenspartnerschaft
§2 Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft
§3 Lebenspartnerschaftsname
§4 Umfang der Sorgfaltspflicht
§5 Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt
§6 Güterstand
§7 Lebenspartnerschaftsvertrag
§8 Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen
§9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners
§10 Erbrecht
§11 Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft
Abschnitt 3: Getrenntleben der Lebenspartner
§12 Unterhalt bei Getrenntleben
§13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
§14 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben
Abschnitt 4: Aufhebung der Lebenspartnerschaft
§15 Aufhebung der Lebenspartnerschaft
§16 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt
§17 Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft
§18 (weggefallen)
§19 (weggefallen)
§20 Versorgungsausgleich
Abschnitt 5: Übergangsvorschriften
§ 21
§22 Abgabe von Vorgängen
Abschnitt 6: Länderöffnungsklausel
§23 Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten

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