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Gesetze » K » KapMuG
Stand: 19.8.2011

KapMuG

Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1: Musterfeststellungsantrag; Vorlageverfahren
§1 Musterfeststellungsantrag
§2 Bekanntmachung im Klageregister
§3 Unterbrechung des Verfahrens
§4 Vorlage an das Oberlandesgericht
§5 Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses
Abschnitt 2: Durchführung des Musterverfahrens
§6 Bekanntmachung des Musterverfahrens
§7 Aussetzung
§8 Beteiligte des Musterverfahrens
§9 Allgemeine Verfahrensregeln
§10 Vorbereitung des Termins
§11 Wirkung von Rücknahmen
§12 Rechtsstellung des Beigeladenen
§13 Erweiterung des Gegenstandes des Musterverfahrens
§14 Musterentscheid
§15 Rechtsbeschwerde
Abschnitt 3: Wirkung des Musterentscheids; Kosten; Übergangsregelung
§16 Wirkung des Musterentscheids
§17 Gegenstand der Kostenentscheidung im Prozessverfahren
§18 Verstoß gegen die Vorlagevoraussetzungen an das Oberlandesgericht
§19 Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren
§20 Übergangsregelung

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