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» GeschmMG
Stand: 19.8.2011
GeschmMG
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1: Schutzvoraussetzungen
§1 Begriffsbestimmungen
§2 Geschmacksmusterschutz
§3 Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz
§4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse
§5 Offenbarung
§6 Neuheitsschonfrist
Abschnitt 2: Berechtigte
§7 Recht auf das Geschmacksmuster
§8 Formelle Berechtigung
§9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten
§10 Entwerferbenennung
Abschnitt 3: Eintragungsverfahren
§11 Anmeldung
§12 Sammelanmeldung
§13 Anmeldetag
§14 Ausländische Priorität
§15 Ausstellungspriorität
§16 Prüfung der Anmeldung
§17 Weiterbehandlung der Anmeldung
§18 Eintragungshindernisse
§19 Führung des Registers und Eintragung
§20 Bekanntmachung
§21 Aufschiebung der Bekanntmachung
§22 Einsichtnahme in das Register
§23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde
§24 Verfahrenskostenhilfe
§25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
§26 Verordnungsermächtigungen
Abschnitt 4: Entstehung und Dauer des Schutzes
§27 Entstehung und Dauer des Schutzes
§28 Aufrechterhaltung
Abschnitt 5: Geschmacksmuster als Gegenstand des Vermögens
§29 Rechtsnachfolge
§30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
§31 Lizenz
§32 Angemeldete Geschmacksmuster
Abschnitt 6: Nichtigkeit und Löschung
§33 Nichtigkeit
§34 Kollision mit anderen Schutzrechten
§35 Teilweise Aufrechterhaltung
§36 Löschung
Abschnitt 7: Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§37 Gegenstand des Schutzes
§38 Rechte aus dem Geschmacksmuster und Schutzumfang
§39 Vermutung der Rechtsgültigkeit
§40 Beschränkungen der Rechte aus dem Geschmacksmuster
§41 Vorbenutzungsrecht
Abschnitt 8: Rechtsverletzungen
§42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz
§43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung
§44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
§45 Entschädigung
§46 Auskunft
§46a Vorlage und Besichtigung
§46b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
§47 Urteilsbekanntmachung
§48 Erschöpfung
§49 Verjährung
§50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
§51 Strafvorschriften
Abschnitt 9: Verfahren in Geschmacksmusterstreitsachen
§52 Geschmacksmusterstreitsachen
§53 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§54 Streitwertbegünstigung
Abschnitt 10: Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
§55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr
§56 Einziehung, Widerspruch
§57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel
§57a Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
Abschnitt 11: Besondere Bestimmungen
§58 Inlandsvertreter
§59 Geschmacksmusterberühmung
§60 Geschmacksmuster nach dem Erstreckungsgesetz
§61 Typografische Schriftzeichen
Abschnitt 12: Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§62 Weiterleitung der Anmeldung
§63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen
§64 Erteilung der Vollstreckungsklausel
§65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Abschnitt 13: Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen
§66 Anwendung dieses Gesetzes
§67 Einreichung der internationalen Anmeldung
§68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung
§69 Prüfung auf Eintragungshindernisse
§70 Nachträgliche Schutzentziehung
§71 Wirkung der internationalen Eintragung
Abschnitt 14: Übergangsvorschriften
§72 Anzuwendendes Recht
§73 Rechtsbeschränkungen
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