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Gesetze
»
G
» GKG
Stand: 19.8.2011
GKG
Gerichtskostengesetz
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
§1 Geltungsbereich
§2 Kostenfreiheit
§3 Höhe der Kosten
§4 Verweisungen
§5 Verjährung, Verzinsung
§5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument
Abschnitt 2: Fälligkeit
§6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen
§7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
§8 Strafsachen, Bußgeldsachen
§9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen
Abschnitt 3: Vorschuss und Vorauszahlung
§10 Grundsatz
§11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz
§12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung
§13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
§14 Ausnahmen von der Abhängigmachung
§15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
§16 Privatklage, Nebenklage
§17 Auslagen
§18 Fortdauer der Vorschusspflicht
Abschnitt 4: Kostenansatz
§19 Kostenansatz
§20 Nachforderung
§21 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
Abschnitt 5: Kostenhaftung
§22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
§23 Insolvenzverfahren
§23a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
§24 Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren
§25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
§26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
§27 Bußgeldsachen
§28 Auslagen in weiteren Fällen
§29 Weitere Fälle der Kostenhaftung
§30 Erlöschen der Zahlungspflicht
§31 Mehrere Kostenschuldner
§32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen
§33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen
Abschnitt 6: Gebührenvorschriften
§34 Wertgebühren
§35 Einmalige Erhebung der Gebühren
§36 Teile des Streitgegenstands
§37 Zurückverweisung
§38 Verzögerung des Rechtsstreits
Abschnitt 7: Wertvorschriften
Unterabschnitt 1: Allgemeine Wertvorschriften
§39 Grundsatz
§40 Zeitpunkt der Wertberechnung
§41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse
§42 Wiederkehrende Leistungen
§43 Nebenforderungen
§44 Stufenklage
§45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung
§46 (weggefallen)
§47 Rechtsmittelverfahren
Unterabschnitt 2: Besondere Wertvorschriften
§48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§49 (weggefallen)
§49a Wohnungseigentumssachen
§50 Bestimmte Beschwerdeverfahren
§51 Streitsachen und Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes
§51a Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
§52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
§53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes
§53a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
§54 Zwangsversteigerung
§55 Zwangsverwaltung
§56 Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten
§57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit
§58 Insolvenzverfahren
§59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
§60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
Unterabschnitt 3: Wertfestsetzung
§61 Angabe des Werts
§62 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels
§63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
§64 Schätzung des Werts
§65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
Abschnitt 8: Erinnerung und Beschwerde
§66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
§67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
§68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
§69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
§69a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Abschnitt 9: Schluss- und Übergangsvorschriften
§70 Rechnungsgebühren
§70a Bekanntmachung von Neufassungen
§71 Übergangsvorschrift
§72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
§73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten
(zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
(zu § 34)
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