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Gesetze » F » FStrPrivFinG
Stand: 19.8.2011

FStrPrivFinG

Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private
§1 Bau und Finanzierung durch Private
§2 Mautgebührenerhebung durch Private
§3 Mautgebühren
§4 Mautbemessungs- und -kalkulationsverordnung
§5 Mautgebührenverordnung
§6 Mautgebührengenehmigung
§7 Befreiungen
§8 Schuldner der Mautgebühr
§9 Entrichtung der Mautgebühr
§10 Nachweis und Kontrolle der Mautgebührenentrichtung
§11 Datenlöschungen, Geschäftsstatistiken
§12 Bußgeldvorschriften
§13 Übergangsregelung
§ 14

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