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Gesetze » B » BeurkG
Stand: 19.8.2011

BeurkG

Beurkundungsgesetz
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
§1 Geltungsbereich
§2 Überschreiten des Amtsbezirks
§3 Verbot der Mitwirkung als Notar
§4 Ablehnung der Beurkundung
§5 Urkundensprache
Zweiter Abschnitt: Beurkundung von Willenserklärungen
1.
§6 Ausschließungsgründe
§7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen
2.
§8 Grundsatz
§9 Inhalt der Niederschrift
§10 Feststellung der Beteiligten
§11 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
§12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung
§13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben
§13a Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht
§14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht
§15 Versteigerungen
§16 Übersetzung der Niederschrift
3.
§17 Grundsatz
§18 Genehmigungserfordernisse
§19 Unbedenklichkeitsbescheinigung
§20 Gesetzliches Vorkaufsrecht
§20a Vorsorgevollmacht
§21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage
4.
§22 Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte
§23 Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte
§24 Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist
§25 Schreibunfähige
§26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar
5.
§27 Begünstigte Personen
§28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
§29 Zeugen, zweiter Notar
§30 Übergabe einer Schrift
§ 31
§32 Sprachunkundige
§33 Besonderheiten beim Erbvertrag
§34 Verschließung, Verwahrung
§34a Mitteilungs- und Ablieferungspflichten
§35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars
Dritter Abschnitt: Sonstige Beurkundungen
1.
§36 Grundsatz
§37 Inhalt der Niederschrift
§38 Eide, eidesstattliche Versicherungen
2.
§39 Einfache Zeugnisse
§39a Einfache elektronische Zeugnisse
§40 Beglaubigung einer Unterschrift
§41 Beglaubigung der Zeichnung einer Firma oder Namensunterschrift
§42 Beglaubigung einer Abschrift
§43 Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde
Vierter Abschnitt: Behandlung der Urkunden
§44 Verbindung mit Schnur und Prägesiegel
§44a Änderungen in den Urkunden
§45 Aushändigung der Urschrift
§46 Ersetzung der Urschrift
§47 Ausfertigung
§48 Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung
§49 Form der Ausfertigung
§50 Übersetzungen
§51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht
§52 Vollstreckbare Ausfertigungen
§53 Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht
§54 Rechtsmittel
Fünfter Abschnitt: Verwahrung
§54a Antrag auf Verwahrung
§54b Durchführung der Verwahrung
§54c Widerruf
§54d Absehen von Auszahlung
§54e Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten
Sechster Abschnitt: Schlußvorschriften
1.
a)
§ 55
§56 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten
§ 57
§58 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz
§59 Unberührt bleibendes Bundesrecht
b)
§ 60
§61 Unberührt bleibendes Landesrecht
§62 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung
§ 63
§64 Notare in Baden-Württemberg
c)
§ 65
d)
§ 66
e)
§ 67
f)
§ 68
g)
§ 69
2.
§ 70
3.
§ 71
Schlußformel

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