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Gesetze » B » BetrAVG
Stand: 19.8.2011

BetrAVG

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Eingangsformel
Erster Teil: Arbeitsrechtliche Vorschriften
Erster Abschnitt: Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
§1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersvorsorge
§1a Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung
§1b Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
§2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft
§3 Abfindung
§4 Übertragung
§4a Auskunftsanspruch
Zweiter Abschnitt: Auszehrungsverbot
§5 Auszehrung und Anrechnung
Dritter Abschnitt: Altersgrenze
§6 Vorzeitige Altersleistung
Vierter Abschnitt: Insolvenzsicherung
§7 Umfang des Versicherungsschutzes
§8 Übertragung der Leistungspflicht und Abfindung
§9 Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang
§10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung
§10a Säumniszuschläge, Zinsen, Verjährung
§11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§12 Ordnungswidrigkeiten
§ 13
§14 Träger der Insolvenzsicherung
§15 Verschwiegenheitspflicht
Fünfter Abschnitt: Anpassung
§16 Anpassungsprüfungspflicht
Sechster Abschnitt: Geltungsbereich
§17 Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel
§18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst
§18a Verjährung
Zweiter Teil: Steuerrechtliche Vorschriften
§19 - 24 ----
§ 25
Dritter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 26
§ 27
§ 28
§ 29
§ 30
§ 30a
§ 30b
§ 30c
§30d Übergangsregelung zu § 18
§ 30e
§ 30f
§ 30g
§ 30h
§ 30i
§ 31
§ 32
Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1024) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

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