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» BeamtStG
Stand: 19.8.2011
BeamtStG
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
Eingangsformel
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
§1 Geltungsbereich
§2 Dienstherrnfähigkeit
Abschnitt 2: Beamtenverhältnis
§3 Beamtenverhältnis
§4 Arten des Beamtenverhältnisses
§5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§6 Beamtenverhältnis auf Zeit
§7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
§8 Ernennung
§9 Kriterien der Ernennung
§10 Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit
§11 Nichtigkeit der Ernennung
§12 Rücknahme der Ernennung
Abschnitt 3: Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung
§13 Grundsatz
§14 Abordnung
§15 Versetzung
§16 Umbildung einer Körperschaft
§17 Rechtsfolgen der Umbildung
§18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
§19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Abschnitt 4: Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen
§20 Zuweisung
Abschnitt 5: Beendigung des Beamtenverhältnisses
§21 Beendigungsgründe
§22 Entlassung kraft Gesetzes
§23 Entlassung durch Verwaltungsakt
§24 Verlust der Beamtenrechte
§25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§26 Dienstunfähigkeit
§27 Begrenzte Dienstfähigkeit
§28 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
§29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§30 Einstweiliger Ruhestand
§31 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
§32 Wartezeit
Abschnitt 6: Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§33 Grundpflichten
§34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten
§35 Weisungsgebundenheit
§36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§37 Verschwiegenheitspflicht
§38 Diensteid
§39 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§40 Nebentätigkeit
§41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§43 Teilzeitbeschäftigung
§44 Erholungsurlaub
§45 Fürsorge
§46 Mutterschutz und Elternzeit
§47 Nichterfüllung von Pflichten
§48 Pflicht zum Schadensersatz
§49 Übermittlungen bei Strafverfahren
§50 Personalakte
§51 Personalvertretung
§52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
§53 Beteiligung der Spitzenorganisationen
Abschnitt 7: Rechtsweg
§54 Verwaltungsrechtsweg
Abschnitt 8: Spannungs- und Verteidigungsfall
§55 Anwendungsbereich
§56 Dienstleistung im Verteidigungsfall
§57 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
§58 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§59 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
Abschnitt 9: Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland
§60 Verwendungen im Ausland
Abschnitt 10: Sonderregelungen für wissenschaftliches Hochschulpersonal
§61 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
Abschnitt 11: Schlussvorschriften
§ 62
§63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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