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Gesetze » B » BWO
Stand: 19.8.2011

BWO

Bundeswahlordnung
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt: Wahlorgane
§1 Bundeswahlleiter
§2 Landeswahlleiter
§3 Kreiswahlleiter
§4 Bildung der Wahlausschüsse
§5 Tätigkeit der Wahlausschüsse
§6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§8 Beweglicher Wahlvorstand
§9 Ehrenämter
§10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
§11 Geldbußen
Zweiter Abschnitt: Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt: Wahlbezirke
§12 Allgemeine Wahlbezirke
§13 Sonderwahlbezirke
Zweiter Unterabschnitt: Wählerverzeichnis
§14 Führung des Wählerverzeichnisses
§ 15
§16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
§17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
§18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
§19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
§21 Einsicht in das Wählerverzeichnis
§22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§24 Abschluss des Wählerverzeichnisses
Dritter Unterabschnitt: Wahlscheine
§25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
§27 Wahlscheinanträge
§28 Erteilung von Wahlscheinen
§29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§30 Vermerk im Wählerverzeichnis
§31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
Vierter Unterabschnitt: Wahlvorschläge, Stimmzettel
§32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln
§34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
§35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
§36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
§38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
§39 Inhalt und Form der Landeslisten
§40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
§41 Zulassung der Landeslisten
§42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses
§43 Bekanntmachung der Landeslisten
§44 Ausschluss von der Verbindung von Landeslisten
§45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
Fünfter Unterabschnitt: Wahlräume, Wahlzeit
§46 Wahlräume
§47 Wahlzeit
§48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Dritter Abschnitt: Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§49 Ausstattung des Wahlvorstandes
§50 Wahlzellen
§51 Wahlurnen
§52 Wahltisch
§53 Eröffnung der Wahlhandlung
§54 Öffentlichkeit
§55 Ordnung im Wahlraum
§56 Stimmabgabe
§57 Stimmabgabe behinderter Wähler
§58 (weggefallen)
§59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§60 Schluss der Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt: Besondere Regelungen
§61 Wahl in Sonderwahlbezirken
§62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
§63 Stimmabgabe in Klöstern
§64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 65
§66 Briefwahl
Vierter Abschnitt: Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§68 Zählung der Wähler
§69 Zählung der Stimmen
§70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§72 Wahlniederschrift
§73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land
§78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl
§79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
§80 Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber
§81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
Fünfter Abschnitt: Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
§82 Nachwahl
§83 Wiederholungswahl
§84 Berufung von Listennachfolgern
Sechster Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 85
§86 Öffentliche Bekanntmachungen
§87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
§88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§89 Sicherung der Wahlunterlagen
§90 Vernichtung von Wahlunterlagen
§91 Stadtstaatklausel
§ 92
§ 93
Anlage 1
(zu § 18 Abs. 5)
(zu § 19 Abs. 1)
(zu § 19 Abs. 2)
(zu § 20 Abs. 1)
(zu § 20 Abs. 2)
Anlage 7
(zu § 24 Abs. 1)
(zu § 26)
(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3)
(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)
(zu § 28 Abs. 3)
(zu § 34 Abs. 1)
(zu § 34 Abs. 4)
(zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b)
(zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2)
(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
(zu § 36 Abs. 6)
(zu § 39 Abs. 1)
(zu § 39 Abs. 3)
(zu § 39 Abs. 4 Nr. 1)
(zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
(zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
(zu § 44 Abs. 1)
(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1)
(zu § 48 Abs. 1)
(zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)
(zu § 72 Abs. 1)
(zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4)
(zu § 75 Abs. 5)
(zu § 76 Abs. 6)
(zu § 77 Abs. 4)

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