Gesetze Urteile Tarifverträge News mehr Einloggen Neu hier?
Zuletzt kommentiert
Dr. Timo Ehmann vor 30 Tagen
Im Fazit...
"Auf der anderen Seite schützt das UWG vor u...
Katrin Harzbecher vor einem Monat
Also, dass die Sozialkassen für das Baugewerbe unnötig si...
Dr. Timo Ehmann vor einem Monat
Ein schöner Beitrag zum einem wichtigen und kontroversen ...
Dr. Timo Ehmann vor 3 Monaten
herzlichen Glückwunsch! Jedenfalls eine stattliche Zahl!
Kennen Sie schon?
Die wichtigsten deutschen Bundesgesetze
Mehr als 230.000 Urteile
Kostenlose Mitglieder Vorteile
Haben Sie etwas zu sagen?
Das juristische Repositorium
Die letzten News
Gerfried Braune vor etwa einer Stunde
…oder mehrere. Das Problem vieler Konflikte ist es, dass die eigenen Ziele nicht klar sind. Es...
Clemens Kochinke vor etwa 3 Stunden
HJa - Washington.   Das Regionalbüro Nordamerika der Friedrich-Naumann-Stiftung unter...
Max Randerath vor etwa 7 Stunden
Beim Relegationsspiel der  1. Fussball-Bundesliga zwischen Hertha BSC und Fortuna Düsseldorf...
Empfehlung: Beitrag der Woche
Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. ...
Merken Kommentieren

Gesetz anzeigen

Gesetze » B » BKAG
Stand: 19.8.2011

BKAG

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1: Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
§1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
§2 Zentralstelle
§3 Internationale Zusammenarbeit
§4 Strafverfolgung
§4a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§5 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane
§6 Zeugenschutz
Abschnitt 2: Befugnisse des Bundeskriminalamtes
Unterabschnitt 1: Zentralstelle
§7 Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle
§8 Dateien der Zentralstelle
§9 Sonstige Dateien der Zentralstelle
§9a Projektbezogene gemeinsame Dateien
§10 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§11 Polizeiliches Informationssystem
§12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssystem
§13 Unterrichtung der Zentralstelle
Unterabschnitt 2: Internationale Zusammenarbeit
§14 Befugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich
§15 Ausschreibungsbefugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich
Unterabschnitt 3: Strafverfolgung und Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren
§16 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
§17 Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung
§18 Koordinierung bei der Strafverfolgung
§19 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder
§20 Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren
Unterabschnitt 3a
§20a Allgemeine Befugnisse
§20b Erhebung personenbezogener Daten
§20c Befragung und Auskunftspflicht
§20d Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§20e Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§20f Vorladung
§20g Besondere Mittel der Datenerhebung
§20h Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
§20i Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
§20j Rasterfahndung
§20k Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
§20l Überwachung der Telekommunikation
§20m Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
§20n Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
§20o Platzverweisung
§20p Gewahrsam
§20q Durchsuchung von Personen
§20r Durchsuchung von Sachen
§20s Sicherstellung
§20t Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§20u Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
§20v Gerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung
§20w Benachrichtigung
§20x Übermittlung an das Bundeskriminalamt
Unterabschnitt 4: Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane
§21 Allgemeine Befugnisse
§22 Erhebung personenbezogener Daten
§23 Besondere Mittel der Datenerhebung
§24 Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt
§25 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Unterabschnitt 5: Zeugenschutz
§26 Befugnisse
Abschnitt 3: Gemeinsame Bestimmungen
§27 Übermittlungsverbote
§28 Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien
§29 Verarbeitung und Nutzung für die wissenschaftliche Forschung
§30 Weitere Verwendung von Daten
§31 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
§32 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien
§33 Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten in Akten
§34 Errichtungsanordnung
§35 Ergänzende Regelungen
§36 Erlaß von Verwaltungsvorschriften
§37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
§38 Einschränkung von Grundrechten

Kommentare

Schreiben Sie einen Kommentar
Kontakt · Werben auf JusMeum · Impressum · Datenschutz · AGB · Rechtsprechungs-Archiv · Personenverzeichnis · Homepage Tools · Deliktsrecht