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Gesetze
»
B
» BBesG
Stand: 19.8.2011
BBesG
Bundesbesoldungsgesetz
Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt
§1 Geltungsbereich
§2 Regelung durch Gesetz
§3 Anspruch auf Besoldung
§3a Besoldungskürzung
§4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
§5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
§6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
§7 (weggefallen)
§8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
§9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
§10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
§11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§12 Rückforderung von Bezügen
§13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
§14 Anpassung der Besoldung
§14a Versorgungsrücklage
§15 Dienstlicher Wohnsitz
§16 Amt, Dienstgrad
§17 Aufwandsentschädigungen
§17a Zahlungsweise
2. Abschnitt
1. Unterabschnitt
§18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
§19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
§19a Besoldungsanspruch bei Verleihung eines anderen Amtes
2. Unterabschnitt
§20 Besoldungsordnungen A und B
§21 (weggefallen)
§22 (weggefallen)
§23 Eingangsämter für Beamte
§24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
§25 Beförderungsämter
§26 Obergrenzen für Beförderungsämter
§27 Bemessung des Grundgehaltes
§28 Berücksichtigungsfähige Zeiten
§29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren
§30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
§31 (weggefallen)
3. Unterabschnitt
§32 Bundesbesoldungsordnung W
§33 Leistungsbezüge
§34 Vergaberahmen
§35 Forschungs- und Lehrzulage
§36 (weggefallen)
4. Unterabschnitt
§37 Besoldungsordnung R
§38 Bemessung des Grundgehalts
3. Abschnitt
§39 Grundlage des Familienzuschlages
§40 Stufen des Familienzuschlages
§41 Änderung des Familienzuschlages
4. Abschnitt
§42 Amtszulagen und Stellenzulagen
§42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
§43 Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr
§44 Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte
§45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
§46 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
§47 Zulagen für besondere Erschwernisse
§48 Mehrarbeitsvergütung
§49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
§50 (weggefallen)
§50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
§51 Andere Zulagen und Vergütungen
5. Abschnitt
§52 Auslandsdienstbezüge
§53 Auslandszuschlag
§54 Mietzuschuss
§55 Kaufkraftausgleich
§56 Auslandsverwendungszuschlag
§58 (weggefallen)
6. Abschnitt
§59 Anwärterbezüge
§60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
§61 Anwärtergrundbetrag
§62 (weggefallen)
§63 Anwärtersonderzuschläge
§64 (weggefallen)
§65 Anrechnung anderer Einkünfte
§66 Kürzung der Anwärterbezüge
7. Abschnitt
§67 (weggefallen)
§68 (weggefallen)
8. Abschnitt
§69 Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten
§70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
9. Abschnitt
§71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§72 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
§72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
§73 Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§73a Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§74 Übergangsregelung zum Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder
§75 Übergangszahlung
§76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis
§77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
§78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
§79 Umwandlung der Sonderzahlung
§80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
§80a (weggefallen)
§81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
§82 Übergangsregelungen für Anwärterbezüge aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
§83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
§85 Einmalige Zahlung im Jahr 2011
§85a Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit
§86 Anwendungsbereich in den Ländern
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Bundesbesoldungsordnung W
Bundesbesoldungsordnung R
Anlage IV
Anlage V
Anlage VI
Anlage VIII
Anlage IX
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