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Gesetze » A » ArbGG
Stand: 19.8.2011

ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz
Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
§1 Gerichte für Arbeitssachen
§2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren
§2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren
§3 Zuständigkeit in sonstigen Fällen
§4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit
§5 Begriff des Arbeitnehmers
§6 Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen
§6a Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel
§8 Gang des Verfahrens
§9 Allgemeine Verfahrensvorschriften
§10 Parteifähigkeit
§11 Prozessvertretung
§11a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe
§12 Kosten
§12a Kostentragungspflicht
§13 Rechtshilfe
§13a Internationale Verfahren
Zweiter Teil: Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt: Arbeitsgerichte
§14 Errichtung und Organisation
§15 Verwaltung und Dienstaufsicht
§16 Zusammensetzung
§17 Bildung von Kammern
§18 Ernennung der Vorsitzenden
§19 Ständige Vertretung
§20 Berufung der ehrenamtlichen Richter
§21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter
§22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber
§23 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer
§24 Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts
§ 25
§26 Schutz der ehrenamtlichen Richter
§27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter
§28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter
§29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter
§30 Besetzung der Fachkammern
§31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
§ 32
Zweiter Abschnitt: Landesarbeitsgerichte
§33 Errichtung und Organisation
§34 Verwaltung und Dienstaufsicht
§35 Zusammensetzung, Bildung von Kammern
§36 Vorsitzende
§37 Ehrenamtliche Richter
§38 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter
§39 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
Dritter Abschnitt: Bundesarbeitsgericht
§40 Errichtung
§41 Zusammensetzung, Senate
§42 Bundesrichter
§43 Ehrenamtliche Richter
§44 Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung
§45 Großer Senat
Dritter Teil: Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt: Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt: Erster Rechtszug
§46 Grundsatz
§46a Mahnverfahren
§46b Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
§46c Einreichung elektronischer Dokumente
§46d Gerichtliches elektronisches Dokument
§46e Elektronische Akte
§47 Sondervorschriften über Ladung und Einlassung *)
§48 Rechtsweg und Zuständigkeit
§ 48a
§49 Ablehnung von Gerichtspersonen
§50 Zustellung
§51 Persönliches Erscheinen der Parteien
§52 Öffentlichkeit
§53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter
§54 Güteverfahren
§55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden
§56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung
§57 Verhandlung vor der Kammer
§58 Beweisaufnahme
§59 Versäumnisverfahren
§60 Verkündung des Urteils
§61 Inhalt des Urteils
§61a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren
§61b Klage wegen Benachteiligung
§62 Zwangsvollstreckung
§63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen
Zweiter Unterabschnitt: Berufungsverfahren
§64 Grundsatz
§65 Beschränkung der Berufung
§66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung
§67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 67a
§68 Zurückverweisung
§69 Urteil
§ 70
§ 71
Dritter Unterabschnitt: Revisionsverfahren
§72 Grundsatz
§72a Nichtzulassungsbeschwerde
§72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
§73 Revisionsgründe
§74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung
§75 Urteil
§76 Sprungrevision
§77 Revisionsbeschwerde
Vierter Unterabschnitt: Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§78 Beschwerdeverfahren
§78a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Fünfter Unterabschnitt: Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 79
Zweiter Abschnitt: Beschlußverfahren
Erster Unterabschnitt: Erster Rechtszug
§80 Grundsatz
§81 Antrag
§82 Örtliche Zuständigkeit
§83 Verfahren
§83a Vergleich, Erledigung des Verfahrens
§84 Beschluß
§85 Zwangsvollstreckung
§ 86
Zweiter Unterabschnitt: Zweiter Rechtszug
§87 Grundsatz
§88 Beschränkung der Beschwerde
§89 Einlegung
§90 Verfahren
§91 Entscheidung
Dritter Unterabschnitt: Dritter Rechtszug
§92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz
§92a Nichtzulassungsbeschwerde
§92b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung
§93 Rechtsbeschwerdegründe
§94 Einlegung
§95 Verfahren
§96 Entscheidung
§96a Sprungrechtsbeschwerde
Vierter Unterabschnitt: Beschlußverfahren in besonderen Fällen
§97 Entscheidung über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
§98 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle
§ 99
§ 100
Vierter Teil: Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§101 Grundsatz
§102 Prozeßhindernde Einrede
§103 Zusammensetzung des Schiedsgerichts
§104 Verfahren vor dem Schiedsgericht
§105 Anhörung der Parteien
§106 Beweisaufnahme
§107 Vergleich
§108 Schiedsspruch
§109 Zwangsvollstreckung
§110 Aufhebungsklage
Fünfter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften
§111 Änderung von Vorschriften
§ 112
§ 113
§ 114
§ 115
§ 116
§117 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen
§ 118
§ 119
§ 120
§ 121
§ 121a
§ 122
Anlage 1
Anlage 2

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