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Gesetze » A » AO
Stand: 19.8.2011

AO

Abgabenordnung
Inhaltsübersicht
Erster Teil: Einleitende Vorschriften
Erster Abschnitt: Anwendungsbereich
§1 Anwendungsbereich
§2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
Zweiter Abschnitt: Steuerliche Begriffsbestimmungen
§3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
§4 Gesetz
§5 Ermessen
§6 Behörden, Finanzbehörden
§7 Amtsträger
§8 Wohnsitz
§9 Gewöhnlicher Aufenthalt
§10 Geschäftsleitung
§11 Sitz
§12 Betriebstätte
§13 Ständiger Vertreter
§14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
§15 Angehörige
Dritter Abschnitt: Zuständigkeit der Finanzbehörden
§16 Sachliche Zuständigkeit
§17 Örtliche Zuständigkeit
§18 Gesonderte Feststellungen
§19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
§20 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen
§20a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen
§21 Umsatzsteuer
§22 Realsteuern
§23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
§24 Ersatzzuständigkeit
§25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit
§26 Zuständigkeitswechsel
§27 Zuständigkeitsvereinbarung
§28 Zuständigkeitsstreit
§29 Gefahr im Verzug
Vierter Abschnitt: Steuergeheimnis
§30 Steuergeheimnis
§30a Schutz von Bankkunden
§31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
§31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
§31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Fünfter Abschnitt: Haftungsbeschränkung für Amtsträger
§32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger
Zweiter Teil: Steuerschuldrecht
Erster Abschnitt: Steuerpflichtiger
§33 Steuerpflichtiger
§34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
§35 Pflichten des Verfügungsberechtigten
§36 Erlöschen der Vertretungsmacht
Zweiter Abschnitt: Steuerschuldverhältnis
§37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
§38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
§39 Zurechnung
§40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
§41 Unwirksame Rechtsgeschäfte
§42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
§43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
§44 Gesamtschuldner
§45 Gesamtrechtsnachfolge
§46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung
§47 Erlöschen
§48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter
§49 Verschollenheit
§50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld
Dritter Abschnitt: Steuerbegünstigte Zwecke
§51 Allgemeines
§52 Gemeinnützige Zwecke
§53 Mildtätige Zwecke
§54 Kirchliche Zwecke
§55 Selbstlosigkeit
§56 Ausschließlichkeit
§57 Unmittelbarkeit
§58 Steuerlich unschädliche Betätigungen
§59 Voraussetzung der Steuervergünstigung
§60 Anforderungen an die Satzung
§61 Satzungsmäßige Vermögensbindung
§62 (weggefallen)
§63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
§64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
§65 Zweckbetrieb
§66 Wohlfahrtspflege
§67 Krankenhäuser
§67a Sportliche Veranstaltungen
§68 Einzelne Zweckbetriebe
Vierter Abschnitt: Haftung
§69 Haftung der Vertreter
§70 Haftung des Vertretenen
§71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
§72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
§73 Haftung bei Organschaft
§74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen
§75 Haftung des Betriebsübernehmers
§76 Sachhaftung
§77 Duldungspflicht
Dritter Teil: Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt: Verfahrensgrundsätze
1. Unterabschnitt
§78 Beteiligte
§79 Handlungsfähigkeit
§80 Bevollmächtigte und Beistände
§81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
2. Unterabschnitt
§82 Ausgeschlossene Personen
§83 Besorgnis der Befangenheit
§84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses
3. Unterabschnitt
I.
§85 Besteuerungsgrundsätze
§86 Beginn des Verfahrens
§87 Amtssprache
§87a Elektronische Kommunikation
§88 Untersuchungsgrundsatz
§88a Sammlung von geschützten Daten
§89 Beratung, Auskunft
§90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten
§91 Anhörung Beteiligter
§92 Beweismittel
II.
§93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
§93a Allgemeine Mitteilungspflichten
§93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
§94 Eidliche Vernehmung
§95 Versicherung an Eides statt
§96 Hinzuziehung von Sachverständigen
III.
§97 Vorlage von Urkunden
§98 Einnahme des Augenscheins
§99 Betreten von Grundstücken und Räumen
§100 Vorlage von Wertsachen
IV.
§101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
§102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
§103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
§104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
§105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
§106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
V.
§107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
4. Unterabschnitt
§108 Fristen und Termine
§109 Verlängerung von Fristen
§110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
5. Unterabschnitt
§111 Amtshilfepflicht
§112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§113 Auswahl der Behörde
§114 Durchführung der Amtshilfe
§115 Kosten der Amtshilfe
§116 Anzeige von Steuerstraftaten
§117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
Zweiter Abschnitt: Verwaltungsakte
§118 Begriff des Verwaltungsakts
§119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
§120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§121 Begründung des Verwaltungsakts
§122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts
§123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
§124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts
§125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts
§126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
§129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
§130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
§131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
§132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
§133 Rückgabe von Urkunden und Sachen
Vierter Teil: Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt: Erfassung der Steuerpflichtigen
1. Unterabschnitt
§134 Personenstands- und Betriebsaufnahme
§135 Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme
§136 Änderungsmitteilungen für die Personenstandsaufnahme
2. Unterabschnitt
§137 Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
§138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
§139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
3. Unterabschnitt
§139a Identifikationsmerkmal
§139b Identifikationsnummer
§139c Wirtschafts-Identifikationsnummer
§139d Verordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt: Mitwirkungspflichten
1. Unterabschnitt
§140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
§141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
§142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
§143 Aufzeichnung des Wareneingangs
§144 Aufzeichnung des Warenausgangs
§145 Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen
§146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
§147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
§147a Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger
§148 Bewilligung von Erleichterungen
2. Unterabschnitt
§149 Abgabe der Steuererklärungen
§150 Form und Inhalt der Steuererklärungen
§151 Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
§152 Verspätungszuschlag
§153 Berichtigung von Erklärungen
3. Unterabschnitt
§154 Kontenwahrheit
Dritter Abschnitt: Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt
I.
§155 Steuerfestsetzung
§156 Absehen von Steuerfestsetzung
§157 Form und Inhalt der Steuerbescheide
§158 Beweiskraft der Buchführung
§159 Nachweis der Treuhänderschaft
§160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
§161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen
§162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
§163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
§164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
§165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
§166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung
§167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
§168 Wirkung einer Steueranmeldung
II.
§169 Festsetzungsfrist
§170 Beginn der Festsetzungsfrist
§171 Ablaufhemmung
III.
§172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
§173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
§174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen
§175 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen
§175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
§176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
§177 Berichtigung von materiellen Fehlern
IV.
§178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden
§178a Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden
2. Unterabschnitt
I.
§179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
§182 Wirkungen der gesonderten Feststellung
§183 Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung
II.
§184 Festsetzung von Steuermessbeträgen
3. Unterabschnitt
§185 Geltung der allgemeinen Vorschriften
§186 Beteiligte
§187 Akteneinsicht
§188 Zerlegungsbescheid
§189 Änderung der Zerlegung
§190 Zuteilungsverfahren
4. Unterabschnitt
§191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide
§192 Vertragliche Haftung
Vierter Abschnitt: Außenprüfung
1. Unterabschnitt
§193 Zulässigkeit einer Außenprüfung
§194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
§195 Zuständigkeit
§196 Prüfungsanordnung
§197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
§198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
§199 Prüfungsgrundsätze
§200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
§201 Schlussbesprechung
§202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
§203 Abgekürzte Außenprüfung
2. Unterabschnitt
§204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage
§205 Form der verbindlichen Zusage
§206 Bindungswirkung
§207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage
Fünfter Abschnitt: Steuerfahndung (Zollfahndung)
§208 Steuerfahndung (Zollfahndung)
Sechster Abschnitt: Steueraufsicht in besonderen Fällen
§209 Gegenstand der Steueraufsicht
§210 Befugnisse der Finanzbehörde
§211 Pflichten des Betroffenen
§212 Durchführungsvorschriften
§213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen
§214 Beauftragte
§215 Sicherstellung im Aufsichtsweg
§216 Überführung in das Eigentum des Bundes
§217 Steuerhilfspersonen
Fünfter Teil: Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt: Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
1. Unterabschnitt
§218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden
§220 Fälligkeit
§221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung
§222 Stundung
§223 Zahlungsaufschub
2. Unterabschnitt
§224 Leistungsort, Tag der Zahlung
§224a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt
§225 Reihenfolge der Tilgung
§226 Aufrechnung
§227 Erlass
3. Unterabschnitt
§228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
§229 Beginn der Verjährung
§230 Hemmung der Verjährung
§231 Unterbrechung der Verjährung
§232 Wirkung der Verjährung
Zweiter Abschnitt: Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt
§233 Grundsatz
§233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
§234 Stundungszinsen
§235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern
§236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
§237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
§238 Höhe und Berechnung der Zinsen
§239 Festsetzung der Zinsen
2. Unterabschnitt
§240 Säumniszuschläge
Dritter Abschnitt: Sicherheitsleistung
§241 Art der Sicherheitsleistung
§242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln
§243 Verpfändung von Wertpapieren
§244 Taugliche Steuerbürgen
§245 Sicherheitsleistung durch andere Werte
§246 Annahmewerte
§247 Austausch von Sicherheiten
§248 Nachschusspflicht
Sechster Teil: Vollstreckung
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
§249 Vollstreckungsbehörden
§250 Vollstreckungsersuchen
§251 Vollstreckbare Verwaltungsakte
§252 Vollstreckungsgläubiger
§253 Vollstreckungsschuldner
§254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
§255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
§256 Einwendungen gegen die Vollstreckung
§257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
§258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
Zweiter Abschnitt: Vollstreckung wegen Geldforderungen
1. Unterabschnitt
§259 Mahnung
§260 Angabe des Schuldgrundes
§261 Niederschlagung
§262 Rechte Dritter
§263 Vollstreckung gegen Ehegatten
§264 Vollstreckung gegen Nießbraucher
§265 Vollstreckung gegen Erben
§266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung
§267 Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen
2. Unterabschnitt
§268 Grundsatz
§269 Antrag
§270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
§271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
§272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
§273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
§274 Besonderer Aufteilungsmaßstab
§275 Abrundung
§276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
§277 Vollstreckung
§278 Beschränkung der Vollstreckung
§279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
§280 Änderung des Aufteilungsbescheids
3. Unterabschnitt
I.
§281 Pfändung
§282 Wirkung der Pfändung
§283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
§284 Eidesstattliche Versicherung
II.
§285 Vollziehungsbeamte
§286 Vollstreckung in Sachen
§287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten
§288 Zuziehung von Zeugen
§289 Zeit der Vollstreckung
§290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
§291 Niederschrift
§292 Abwendung der Pfändung
§293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
§294 Ungetrennte Früchte
§295 Unpfändbarkeit von Sachen
§296 Verwertung
§297 Aussetzung der Verwertung
§298 Versteigerung
§299 Zuschlag
§300 Mindestgebot
§301 Einstellung der Versteigerung
§302 Wertpapiere
§303 Namenspapiere
§304 Versteigerung ungetrennter Früchte
§305 Besondere Verwertung
§306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
§307 Anschlusspfändung
§308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung
III.
§309 Pfändung einer Geldforderung
§310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
§311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
§312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
§313 Pfändung fortlaufender Bezüge
§314 Einziehungsverfügung
§315 Wirkung der Einziehungsverfügung
§316 Erklärungspflicht des Drittschuldners
§317 Andere Art der Verwertung
§318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
§319 Unpfändbarkeit von Forderungen
§320 Mehrfache Pfändung einer Forderung
§321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte
4. Unterabschnitt
§322 Verfahren
§323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
5. Unterabschnitt
§324 Dinglicher Arrest
§325 Aufhebung des dinglichen Arrestes
§326 Persönlicher Sicherheitsarrest
6. Unterabschnitt
§327 Verwertung von Sicherheiten
Dritter Abschnitt: Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
1. Unterabschnitt
§328 Zwangsmittel
§329 Zwangsgeld
§330 Ersatzvornahme
§331 Unmittelbarer Zwang
§332 Androhung der Zwangsmittel
§333 Festsetzung der Zwangsmittel
§334 Ersatzzwangshaft
§335 Beendigung des Zwangsverfahrens
2. Unterabschnitt
§336 Erzwingung von Sicherheiten
Vierter Abschnitt: Kosten
§337 Kosten der Vollstreckung
§338 Gebührenarten
§339 Pfändungsgebühr
§340 Wegnahmegebühr
§341 Verwertungsgebühr
§342 Mehrheit von Schuldnern
§ 343
§344 Auslagen
§345 Reisekosten und Aufwandsentschädigungen
§346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist
Siebenter Teil: Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Erster Abschnitt: Zulässigkeit
§347 Statthaftigkeit des Einspruchs
§348 Ausschluss des Einspruchs
§ 349
§350 Beschwer
§351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
§352 Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung
§353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers
§354 Einspruchsverzicht
Zweiter Abschnitt: Verfahrensvorschriften
§355 Einspruchsfrist
§356 Rechtsbehelfsbelehrung
§357 Einlegung des Einspruchs
§358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
§359 Beteiligte
§360 Hinzuziehung zum Verfahren
§361 Aussetzung der Vollziehung
§362 Rücknahme des Einspruchs
§363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
§364 Mitteilung der Besteuerungsunterlagen
§364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands
§364b Fristsetzung
§365 Anwendung von Verfahrensvorschriften
§366 Form, Inhalt und Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung
§367 Entscheidung über den Einspruch
§ 368
Achter Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt: Strafvorschriften
§369 Steuerstraftaten
§370 Steuerhinterziehung
§370a (weggefallen)
§371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
§372 Bannbruch
§373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
§374 Steuerhehlerei
§375 Nebenfolgen
§376 Verfolgungsverjährung
Zweiter Abschnitt: Bußgeldvorschriften
§377 Steuerordnungswidrigkeiten
§378 Leichtfertige Steuerverkürzung
§379 Steuergefährdung
§380 Gefährdung der Abzugsteuern
§381 Verbrauchsteuergefährdung
§382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
§383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
§383a Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a
§384 Verfolgungsverjährung
Dritter Abschnitt: Strafverfahren
1. Unterabschnitt
§385 Geltung von Verfahrensvorschriften
§386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§387 Sachlich zuständige Finanzbehörde
§388 Örtlich zuständige Finanzbehörde
§389 Zusammenhängende Strafsachen
§390 Mehrfache Zuständigkeit
§391 Zuständiges Gericht
§392 Verteidigung
§393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
§394 Übergang des Eigentums
§395 Akteneinsicht der Finanzbehörde
§396 Aussetzung des Verfahrens
2. Unterabschnitt
I.
§397 Einleitung des Strafverfahrens
§398 Einstellung wegen Geringfügigkeit
§398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen
II.
§399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
§400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
§401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren
III.
§402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
§403 Beteiligung der Finanzbehörde
IV.
§404 Steuer- und Zollfahndung
V.
§405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
3. Unterabschnitt
§406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
§407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen
4. Unterabschnitt
§408 Kosten des Verfahrens
Vierter Abschnitt: Bußgeldverfahren
§409 Zuständige Verwaltungsbehörde
§410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
§411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer
§412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten
Neunter Teil: Schlussvorschriften
§413 Einschränkung von Grundrechten
§ 414
§ 415
(zu § 60)Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften(nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen)

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