Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. ...
AAG - Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
AbfVerbrG - Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parl» - Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)
AbgG - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
AbschlagsV - Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
AdVermiG - Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Verm» - Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
AdWirkG - Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht
AEntG - Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte un» - Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
AnfG - Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb de» - Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens
ArbSchG - Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesseru» - Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
ATDG - Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Po» - Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern
AufenthG - Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausl» - Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
BauNVO - Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
BauPG - Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodu» - Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte und anderer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften
BBodSchG - Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Al» - Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
BeamtStG - Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Länder» - Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
BKAG - Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der L» - Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten)
BNatSchG - Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
BNichtrSchG - Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öff» - Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln
EBPG - Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte
EEG - Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien
EEWärmeG - Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich
EGBGB - Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
EGGmbHG - Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter H» - Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
EGGVG - Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
EGVVG - Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
EntgFG - Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfa» - Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
EnWG - Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
FamFG - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der fr» - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FernUSG - Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
GBV - Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten und die Schulung der» - Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten und die Schulung der beauftragten Personen in Unternehmen und Betrieben
GenG - Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
GeschmMG - Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen
JVEG - Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher» - Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
KapMuG - Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
KostO - Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
KrW-/AbfG - Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträgl» - Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen
KunstUrhG - Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Pho» - Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
MaBV - Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, A» - Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Anlageberater, Bauträger und Baubetreuer
MarkenG - Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
MRK - Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
MuSchG - Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter
NachwG - Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen» - Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen
PUAG - Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bund» - Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
PublG - Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen
WpPG - Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der» - Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist