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Gesetze und Rechtsnormen

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Übersicht · A · B · C · D · E · F · G · H · I · J · K · L · M · N · O · P · Q · R · S · T · U · V · W · X · Y · Z

A

AAG - Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
AbfVerbrG - Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rat... Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)
AbgG - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
AbschlagsV - Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
AdVermiG - Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatz... Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
AdWirkG - Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht
AEntG - Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäß... Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AktG - Aktiengesetz
AnfG - Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens
AO - Abgabenordnung
ArbGG - Arbeitsgerichtsgesetz
ArbSchG - Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit... Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
ArbZG - Arbeitszeitgesetz
ATDG - Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und N... Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern
AufenthG - Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesg... Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
AufenthV - Aufenthaltsverordnung
AÜG - Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

B

BauFordSiG - Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
BauGB - Baugesetzbuch
BauNVO - Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
BauPG - Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung ... Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte und anderer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften
BBesG - Bundesbesoldungsgesetz
BBG - Bundesbeamtengesetz
BBodSchG - Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
BDSG - Bundesdatenschutzgesetz
BeamtStG - Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
BEEG - Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
BerHG - Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
BetrAVG - Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
BetrKV - Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz
BeurkG - Beurkundungsgesetz
BewG - Bewertungsgesetz
BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
BGB-InfoV - Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht
BJagdG - Bundesjagdgesetz
BKAG - Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalp... Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten)
BNatSchG - Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
BNichtrSchG - Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrs... Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln
BNotO - Bundesnotarordnung
BörsG - Börsengesetz
BPersVG - Bundespersonalvertretungsgesetz
BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung
BRRG - Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
BtMG - Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
BUrlG - Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer
BVerfGG - Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
BWO - Bundeswahlordnung
BZRG - Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

C

D

DepotG - Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
DrittelbG - Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

E

EBPG - Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte
EEG - Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien
EEWärmeG - Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich
EGBGB - Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
EGGmbHG - Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
EGGVG - Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
EGStPO - Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
EGVVG - Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
EntgFG - Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
EnWG - Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
ErbbauRG - Gesetz über das Erbbaurecht
ErbStDV - Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
ErbStG - Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
EStG - Einkommensteuergesetz

F

FamFG - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts... Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FernUSG - Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
FGO - Finanzgerichtsordnung
FStrG - Bundesfernstraßengesetz
FStrPrivFinG - Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private

G

GastG - Gaststättengesetz
GBO - Grundbuchordnung
GBV - Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten und die Schulung der beauftragten Perso... Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten und die Schulung der beauftragten Personen in Unternehmen und Betrieben
GenG - Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
GeschmMG - Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen
GewO - Gewerbeordnung
GewSchG - Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen
GewStDV - Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
GewStG - Gewerbesteuergesetz
GG - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGV - Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern
GKG - Gerichtskostengesetz
GmbHG - Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GPSG - Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte
GrStG - Grundsteuergesetz
GVG - Gerichtsverfassungsgesetz
GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
GwG - Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

H

HGB - Handelsgesetzbuch
HOAI - Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
HRG - Hochschulrahmengesetz

I

IFG - Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
InsO - Insolvenzordnung

J

JFDG - Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
JGG - Jugendgerichtsgesetz
JuSchG - Jugendschutzgesetz
JVEG - Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinn... Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten

K

KapMuG - Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
KostO - Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
KrW-/AbfG - Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung ... Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen
KSchG - Kündigungsschutzgesetz
KStG - Körperschaftsteuergesetz
KunstUrhG - Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
KWG - Gesetz über das Kreditwesen

L

LPartG - Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

M

MaBV - Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Anlageberater, Bautr... Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Anlageberater, Bauträger und Baubetreuer
MarkenG - Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
MRK - Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
MuSchG - Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter

N

NachwG - Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen

O

OASG - Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten
OWiG - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

P

PartGG - Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
PatG - Patentgesetz
PfandBG - Pfandbriefgesetz
PflegeZG - Gesetz über die Pflegezeit
PflVG - Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
ProdHaftG - Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
PStG - Personenstandsgesetz
PUAG - Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
PublG - Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen

Q

R

RDG - Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
RDGEG - Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
RDV - Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz
ROG - Raumordnungsgesetz
RPflG - Rechtspflegergesetz
RVG - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

S

ScheckG - Scheckgesetz
SGG - Sozialgerichtsgesetz
SigG - Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen
StGB - Strafgesetzbuch
StPO - Strafprozeßordnung
StrEG - Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
StVG - Straßenverkehrsgesetz
StVO - Straßenverkehrs-Ordnung

T

TierSchG - Tierschutzgesetz
TKG - Telekommunikationsgesetz
TMG - Telemediengesetz
TPG - Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben
TVG - Tarifvertragsgesetz
TzBfG - Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

U

UBGG - Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
UIG - Umweltinformationsgesetz
UKlaG - Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
UmweltHG - Umwelthaftungsgesetz
UmwG - Umwandlungsgesetz
UrhG - Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
USchadG - Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
UStDV - Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
UStG - Umsatzsteuergesetz
UVPG - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

V

VAG - Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
VBVG - Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern
VereinsG - Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
VerlG - Gesetz über das Verlagsrecht
VersAusglG - Gesetz über den Versorgungsausgleich
VerstV - Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen
VgV - Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
VIG - Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation
VSchDG - EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
VStGB - Völkerstrafgesetzbuch
VVG - Gesetz über den Versicherungsvertrag
VVG-InfoV - Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen
VwGO - Verwaltungsgerichtsordnung
VwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG - Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
VwZG - Verwaltungszustellungsgesetz

W

WaStrG - Bundeswasserstraßengesetz
WEG - Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
WHG - Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
WKBG - Gesetz zur Förderung von Wagniskapitalbeteiligungen
WoGG - Wohngeldgesetz
WpHG - Gesetz über den Wertpapierhandel
WpPG - Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentliche... Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist

X

Y

Z

ZPO - Zivilprozessordnung
ZSHG - Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen
ZVG - Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
ZwVwV - Zwangsverwalterverordnung
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