§ 506 ZPO

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Abschnitt 2 ZPO
Verfahren vor den Amtsgerichten
Buch 3 ZPO
Rechtsmittel
§ 505 ZPO
(XXXX) §§ 507 bis 509 ZPO
(weggefallen)

§ 506 ZPO - Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit

(1) Wird durch Widerklage oder durch Erweiterung des Klageantrages (§ 264 Nr. 2, 3) ein Anspruch erhoben, der zur Zuständigkeit der Landgerichte gehört, oder wird nach § 256 Abs. 2 die Feststellung eines Rechtsverhältnisses beantragt, für das die Landgerichte zuständig sind, so hat das Amtsgericht, sofern eine Partei vor weiterer Verhandlung zur Hauptsache darauf anträgt, durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das Landgericht zu verweisen.

(2) Die Vorschriften des § 281 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 gelten entsprechend.

Details zum ZPO

Stand
31.05.2015
Jur. Abkürzung
ZPO
Langtitel
Zivilprozessordnung
Ausgefertigt
12.09.1950
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 8.7.2014 I 890
Fundstellen
BGBl: 1950, 455 (512, 533)

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