§ 149 VVG - Eigentümergrundpfandrechte

Versicherungsvertragsgesetz

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§ 149 VVG - Eigentümergrundpfandrechte

Die durch die §§ 142 bis 148 begründeten Rechte können nicht zugunsten von Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden, die dem Versicherungsnehmer zustehen, geltend gemacht werden.

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378, 379; OLG Köln VersR 1971, 613; Römer, Versicherungsvertragsgesetz 2. Aufl. § 12 Rdn. 73). Infolgedessen steht die be- - 8 - sondere Erwähnung der Streitverkündung neben der gerichtlichen Geltendmachung in § 153 Abs. 4 Satz 1 VVG der Annahme nicht entgegen, mit dem allgemeinen Tatbestand des Geltendmachens eines Haftpflichtanspruchs in § 153 Abs. 2 VVG könne auch eine Streitverkündung gemeint
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berichtigter Leitsatz Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja _____________________ VVG § 12 Abs. 1, AHB § 3 II Nr. 1 Das ernsthafte Geltendmachen eines Anspruchs gegen den Versicherungsnehmer, das den Anspruch auf Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung auslöst und zugleich dessen Verjährung (vom Schluß des betreffenden Jahres an) in Lauf setzt, kann auch einer Streitverkündungsschrift (§ 73
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