§ 44 VVG - Rechte des Versicherten

Versicherungsvertragsgesetz

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Abschnitt 4 Versicherung für fremde RechnungAbschnitt 5 Vorläufige Deckung

§ 44 VVG - Rechte des Versicherten

(1) Bei der Versicherung für fremde Rechnung stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Versicherten zu. Die Übermittlung des Versicherungsscheins kann jedoch nur der Versicherungsnehmer verlangen.

(2) Der Versicherte kann ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers nur dann über seine Rechte verfügen und diese Rechte gerichtlich geltend machen, wenn er im Besitz des Versicherungsscheins ist.

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sondern des Dritten. 8 Im Streitfall geht es nicht um übergegangene Ansprüche der A GmbH. Die GmbH war zwar Versicherungsnehmerin gem. § 67 VVG in der bis einschließlich 2007 geltenden Fassung (entsprechend § 86 VVG 2008). Sie handelte jedoch gem. § 75 VVG aF, § 44 VVG 2008 für Rechnung der D GmbH. Diese war Eigentümerin und Versicherte. Wie schon das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, geht
sondern des Dritten. 8 Im Streitfall geht es nicht um übergegangene Ansprüche der A GmbH. Die GmbH war zwar Versicherungsnehmerin gem. § 67 VVG in der bis einschließlich 2007 geltenden Fassung (entsprechend § 86 VVG 2008). Sie handelte jedoch gem. § 75 VVG aF, § 44 VVG 2008 für Rechnung der D GmbH. Diese war Eigentümerin und Versicherte. Wie schon das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, geht
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Dies ist jedoch nicht der Fall. Eine derartige Zurechnung erfolgt gemäß § 44 VVG grundsätzlich nur für den Abschlussagenten, nicht jedoch für den allein mit der Vermittlung von Versicherungen betrauten Vertreter. Ausweislich des Antragsformulars hat der Vater der Klägerin nur als Vermittlungsagent gehandelt. Die Beklagte muss sich auch nicht nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als hätte ihr Vertreter