(XXXX) §§ 17 und 18 StPO - (weggefallen)

Seite 25 von 697

Navigation per Tastatur

Benutzen Sie die Tastenkombinationen aus STRG und den entsprechenden Pfeiltasten.
Strg + Vorherige Norm wird aufgerufen
Strg + Nächste Norm wird aufgerufen
Strg + Übergeordnete Norm wird aufgerufen
Strg + Erste untergeordnete Norm wird aufgerufen
Fenster schliessen

Kommentare

Folgende Inhalte könnten Sie ebenfalls interessieren

in Kirchhof, EStG, 7. Aufl., § 9 Rz 42 und § 20 Rz 480; von Bornhaupt, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 9 Rz B 91 und B 701 f.). 10 3. Das FG hat es im Ergebnis auch zu Recht abgelehnt, die Kosten der Strafverteidigung vor dem LG als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG anzuerkennen. 11 a) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen wird, fallen gemäß § 467 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO
in Kirchhof, EStG, 7. Aufl., § 9 Rz 42 und § 20 Rz 480; von Bornhaupt, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 9 Rz B 91 und B 701 f.). 10 3. Das FG hat es im Ergebnis auch zu Recht abgelehnt, die Kosten der Strafverteidigung vor dem LG als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG anzuerkennen. 11 a) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen wird, fallen gemäß § 467 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO
wird von der Revision nicht beanstandet. Ein Ausnahmefall, in dem eine Vertretung des Angeklagten nach den Vorschriften der Strafprozessordnung zulässig ist, lag nicht vor. Das Gericht hatte die Berufung daher gemäß § 329 Abs. 1 StPO zu verwerfen, unabhängig davon, ob eine verteidigungsbereite Rechtsanwältin mit schriftlicher Vertretungsvollmacht (§ 234 StPO) anwesend war oder nicht. bb) 9 Die vorbezeichnete
Denn die 1978 im Rahmen des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung vom 14. April 1978 (BGBl. I, S. 497) in die StPO aufgenommenen Vorschriften der §§ 163b, 111 StPO ergänzen nicht § 81b Alt. 2 StPO für erkennungsdienstliche Maßnahmen zum Zweck der Strafverfolgungsvorsorge, sondern § 81b Alt. 1 StPO für erkennungsdienstliche Maßnahmen zum Zwecke der Strafverfolgung. Gegen eine abschließende Regelung