(XXXX) §§ 17 und 18 StPO

Gesetze » Strafprozeßordnung » Erstes Buch » Zweiter Abschnitt » (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen)

Details zum StPO

Stand
04.03.2015
Jur. Abkürzung
StPO
Amtl. Abkürzung
StPO
Langtitel
Strafprozeßordnung
Ausgefertigt
12.09.1950
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 3 G v. 21.1.2015 I 10
Fundstellen
BGBl: 1950, 455, 512, 629

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ob und inwieweit die Originale der Karten "durch Ausgestaltung oder Codierung besonders gegen Nachahmung gesichert" waren (§ 152a Abs. 4 Ziff. 2 StGB a.F.) 16 17 18 b) 19 Hinsichtlich des in den Fällen 8 und 9 der Anklage erfassten Tatgeschehens fehlen Feststellungen zu einem strafbaren eigenen Verhalten des Angeklagten gänzlich. Insoweit heißt es lediglich: "Am 02.04.2002 nutzte der B.C. in Anwesenheit
ob und inwieweit die Originale der Karten "durch Ausgestaltung oder Codierung besonders gegen Nachahmung gesichert" waren (§ 152a Abs. 4 Ziff. 2 StGB a.F.) 16 17 18 b) 19 Hinsichtlich des in den Fällen 8 und 9 der Anklage erfassten Tatgeschehens fehlen Feststellungen zu einem strafbaren eigenen Verhalten des Angeklagten gänzlich. Insoweit heißt es lediglich: "Am 02.04.2002 nutzte der B.C. in Anwesenheit
des Angeschuldigten folgten). b) Demnach wäre selbst dann von einem in tatsächlicher Hinsicht zweiaktigen Geschehen (erstes Umwickeln mit dem Klebeband durch den Angeschuldigten, zweites 14 15 16 17 Umwickeln durch die Ehefrau) auszugehen, wenn bei der Prüfung des hinreichenden Tatverdachts mit der Anklage nur von den Angaben des Angeschuldigten in seiner ersten (und zugleich letzten) Vernehmung in der Nacht vom 3.
des Angeschuldigten folgten). b) Demnach wäre selbst dann von einem in tatsächlicher Hinsicht zweiaktigen Geschehen (erstes Umwickeln mit dem Klebeband durch den Angeschuldigten, zweites 14 15 16 17 Umwickeln durch die Ehefrau) auszugehen, wenn bei der Prüfung des hinreichenden Tatverdachts mit der Anklage nur von den Angaben des Angeschuldigten in seiner ersten (und zugleich letzten) Vernehmung in der Nacht vom 3.
gemäß § 21 StGB ausgeschlossen hat. Sie ermöglichen dem Revisionsgericht nicht die Feststellung, dass die Entscheidung auch in dieser Hinsicht rechtsfehlerfrei ergangen ist, sondern lassen besorgen, dass rechtlich erhebliche Gesichtspunkte übergangen oder unzureichend gewürdigt worden sind. 16 17 a) 18 Sind tatsächliche Umstände erkennbar, die auf die Möglichkeit einer erheblichen Verminderung

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