§ 40a StAG -

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StAG Staatsangehörigkeitsgesetz

§ 40a StAG -

Wer am 1. August 1999 Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, erwirbt an diesem Tag die deutsche Staatsangehörigkeit. Für einen Spätaussiedler, seinen nichtdeutschen Ehegatten und seine Abkömmlinge im Sinne von § 4 des Bundesvertriebenengesetzes gilt dies nur dann, wenn ihnen vor diesem Zeitpunkt eine Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes erteilt worden ist.

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Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, wie endgültig und unter Heranziehung welcher Begriffe aus anderen gesetzlichen Bestimmungen der "gewöhnliche Aufenthalt" nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG - zu bestimmen sei. Das Verwaltungsgericht habe mangels obergerichtlicher Klärung dieser Frage bereits die Berufung zugelassen. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung
Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, wie endgültig und unter Heranziehung welcher Begriffe aus anderen gesetzlichen Bestimmungen der "gewöhnliche Aufenthalt" nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG - zu bestimmen sei. Das Verwaltungsgericht habe mangels obergerichtlicher Klärung dieser Frage bereits die Berufung zugelassen. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung
nicht nachkomme, angedroht. Hiergegen wendet er sich mit der am 07.10.2005 eingegangen Klage und dem Eilantrag. Der Antragsteller ist der Auffassung, § 25 Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG - verstoße gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und gegen europäisches Recht, so dass er seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht verloren habe und deshalb auch nicht verpflichtet sei, Reisepass
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