§ 40a StAG -

Seite 42 von 46

Navigation per Tastatur

Benutzen Sie die Tastenkombinationen aus STRG und den entsprechenden Pfeiltasten.
Strg + Vorherige Norm wird aufgerufen
Strg + Nächste Norm wird aufgerufen
Strg + Übergeordnete Norm wird aufgerufen
Strg + Erste untergeordnete Norm wird aufgerufen
Fenster schliessen
StAG Staatsangehörigkeitsgesetz

§ 40a StAG -

Wer am 1. August 1999 Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, erwirbt an diesem Tag die deutsche Staatsangehörigkeit. Für einen Spätaussiedler, seinen nichtdeutschen Ehegatten und seine Abkömmlinge im Sinne von § 4 des Bundesvertriebenengesetzes gilt dies nur dann, wenn ihnen vor diesem Zeitpunkt eine Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes erteilt worden ist.

Kommentare

Folgende Inhalte könnten Sie ebenfalls interessieren

Adoptivkinder als -; Erwachsenenadoption, kein Erwerb der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Grundgesetzes bei -. Leitsatz: Eine Person, die als Volljährige von einem Vertriebenen vor dem Verlassen der Aussiedlungsgebiete adoptiert worden ist, erwirbt dadurch nicht die Abkömmlingseigenschaft im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG und daher nicht nach § 40a Satz 1 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit. Urteil
die Berufungszulassung vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 16. Juni 2000 - 13 L 1267/00 -) damit begründet, dass die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten im Hinblick auf die Auslegung und Anwendung des § 40a StAG aufweise und insoweit auch von grundsätzlicher Bedeutung sei. Zwar haben sich auch die Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens auf § 40a StAG berufen. Dass
die Berufungszulassung vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 16. Juni 2000 - 13 L 1267/00 -) damit begründet, dass die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten im Hinblick auf die Auslegung und Anwendung des § 40a StAG aufweise und insoweit auch von grundsätzlicher Bedeutung sei. Zwar haben sich auch die Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens auf § 40a StAG berufen. Dass
StAG a.F. erfassten Personenkreis handelt und sie deshalb nicht auf jemanden anwendbar ist, auf den auch schon § 7 StAG a.F. nicht anwendbar war. Dass der Anwendungsbereich der Norm insoweit nicht über den der Vorgängervorschrift hinausgehen soll, der sich seinerseits aus dem Zusammenspiel mit dem gleichzeitig am 1. August 1999 in Kraft getretenen § 40a StAG ergibt, hat nichts damit zu tun, dass
StAG a.F. erfassten Personenkreis handelt und sie deshalb nicht auf jemanden anwendbar ist, auf den auch schon § 7 StAG a.F. nicht anwendbar war. Dass der Anwendungsbereich der Norm insoweit nicht über den der Vorgängervorschrift hinausgehen soll, der sich seinerseits aus dem Zusammenspiel mit dem gleichzeitig am 1. August 1999 in Kraft getretenen § 40a StAG ergibt, hat nichts damit zu tun, dass