§ 8 RVG - Fälligkeit, Hemmung der Verjährung

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

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Abschnitt 1 Allgemeine VorschriftenAbschnitt 2 Gebührenvorschriften

§ 8 RVG - Fälligkeit, Hemmung der Verjährung

(1) Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht.

(2) Die Verjährung der Vergütung für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren wird gehemmt, solange das Verfahren anhängig ist. Die Hemmung endet mit der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Ruht das Verfahren, endet die Hemmung drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit. Die Hemmung beginnt erneut, wenn das Verfahren weiter betrieben wird.

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Fälligkeitsregelung des RVG abdingbar
hans-jochem.mayer vom 14.10.2013
Der BGH hat im Beschluss vom 19.09.2013 – IX ZR 112/11 nochmals betont, dass § 8 RVG ebenso abdingbar ist wie die Vorläufervorschrift des § 16 BRAGO. Nach dem BGH können Fälligkeitsvereinbarungen auch konkludent geschlossen werden, beispielsweise wenn die Parteien eine Zeitvergütung und regelmäßige Zwischenabrechnungen vereinbart haben. 
festgesetzt. Der weiter gehende Antrag wird zurückgewiesen. Gründe: 1 Die angesetzten Gebühren sind gemäß § 8 RVG fällig; sie bestehen dem Grunde und der festgesetzten Höhe nach zu Recht. Der Kläger hat sich zu dem ihm am 29.11.2007 übersandten Vergütungsfestsetzungsantrag nicht geäußert. Abgesetzt wurden 225,75 EUR (0,75 Gebühr) von der Verfahrensgebühr nebst anteiliger Mehrwertsteuer ausschließlich wegen
LG Karlsruhe Beschluß vom 22.11.2007, 5 O 147/05 Kostenfestsetzung: Fälligkeit einer Verfahrensgebühr bei tatsächlichem Ruhen des Verfahrens von mehr als drei Monaten Leitsätze Die Fälligkeit einer Rechtsanwaltsgebühr nach § 8 Abs 1 Satz 2 RVG tritt nicht dadurch ein, dass seitens des Gerichts für einen Zeitraum von über drei Monaten keine verfahrensleitenden Maßnahmen getroffen werden.
LG Karlsruhe Beschluß vom 22.11.2007, 5 O 147/05 Kostenfestsetzung: Fälligkeit einer Verfahrensgebühr bei tatsächlichem Ruhen des Verfahrens von mehr als drei Monaten Leitsätze Die Fälligkeit einer Rechtsanwaltsgebühr nach § 8 Abs 1 Satz 2 RVG tritt nicht dadurch ein, dass seitens des Gerichts für einen Zeitraum von über drei Monaten keine verfahrensleitenden Maßnahmen getroffen werden.
einer Pauschgebühr bereits nach Beendigung der 6 7 jeweiligen Instanz (vgl. § 8 RVG, früher § 16 BRAGO; Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., § 51 RVG Rdn. 38; Gerold/Schmidt-Madert, RVG, 16. Aufl., § 51 Rdn. 64; Burhoff, RVG, 2004, § 51 Rdn. 43; Hartung/Römermann, RVG, 2004, § 51 Rdn. 61-63) oder erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (so Göttlich/Mümmler, RVG, 1. Aufl., S. 693) fällig wird.