§ 8 RVG

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§ 8 RVG - Fälligkeit, Hemmung der Verjährung

(1) Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht.

(2) Die Verjährung der Vergütung für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren wird gehemmt, solange das Verfahren anhängig ist. Die Hemmung endet mit der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Ruht das Verfahren, endet die Hemmung drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit. Die Hemmung beginnt erneut, wenn das Verfahren weiter betrieben wird.

Details zum RVG

Stand
04.03.2015
Jur. Abkürzung
RVG
Amtl. Abkürzung
RVG
Kurztitel
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Langtitel
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Ausgefertigt
05.05.2004
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 10.12.2014 I 2082
Fundstellen
BGBl I: 2004, 718, 788

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Fälligkeitsregelung des RVG abdingbar
hans-jochem.mayer vom 14.10.2013
Der BGH hat im Beschluss vom 19.09.2013 – IX ZR 112/11 nochmals betont, dass § 8 RVG ebenso abdingbar ist wie die Vorläufervorschrift des § 16 BRAGO. Nach dem BGH können Fälligkeitsvereinbarungen auch konkludent geschlossen werden, beispielsweise wenn die Parteien eine Zeitvergütung und regelmäßige Zwischenabrechnungen vereinbart haben. 
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