§ 8 RVG - Fälligkeit, Hemmung der Verjährung

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

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Abschnitt 1 Allgemeine VorschriftenAbschnitt 2 Gebührenvorschriften

§ 8 RVG - Fälligkeit, Hemmung der Verjährung

(1) Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht.

(2) Die Verjährung der Vergütung für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren wird gehemmt, solange das Verfahren anhängig ist. Die Hemmung endet mit der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Ruht das Verfahren, endet die Hemmung drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit. Die Hemmung beginnt erneut, wenn das Verfahren weiter betrieben wird.

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Andreas Neuber
Inhaber
Diese werden auf der Homepage der Bundesanwaltskammer (www.brak.de) bereitgehalten. Zu den berufsrechtlichen Regelungen gehören insbesondere: • Bundesrechtsanwaltsverordnung (BRAO) • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) • Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) Verantwortlich für den Inhalt: Rechtsanwalt Andreas Neuber Lenssenstr. 10, 47798 Krefeld Tel.: 02151 / 547038 E-Mail: neuber@pnw.de Steuernummer:
Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. So steht es in § 3a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Dem Landgericht Görlitz reicht insoweit die unterschriftslose Übermittlung von Angebot und Annahme per E-Mail aus. Mehr zum Thema 'Treu und Glauben'... Mehr zum Thema 'Honorarvereinbarung'... Mehr zum Thema 'Anwaltsgebühr'... Mehr zum Thema 'Willenserklärung'...
(Reisekosten nach § 46 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) i.V.m. Nr. 7003 bis 7005 des Vergütungsverzeichnisses (VV) der Anlage 1 zum RVG), kommt eine Beschränkung der Beiordnung auf die Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts in Betracht (wie hier LSG NRW, Beschluss 2 3 4 vom 25.10.2010 - L 20 AY 93/10 B). Die Ermittlungen des Senats (www.ruhrpilot.de) haben insoweit ergeben, dass