§ 8 RVG - Fälligkeit, Hemmung der Verjährung

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Seite 13 von 90

Navigation per Tastatur

Benutzen Sie die Tastenkombinationen aus STRG und den entsprechenden Pfeiltasten.
Strg + Vorherige Norm wird aufgerufen
Strg + Nächste Norm wird aufgerufen
Strg + Übergeordnete Norm wird aufgerufen
Strg + Erste untergeordnete Norm wird aufgerufen
Fenster schliessen
Abschnitt 1 Allgemeine VorschriftenAbschnitt 2 Gebührenvorschriften

§ 8 RVG - Fälligkeit, Hemmung der Verjährung

(1) Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht.

(2) Die Verjährung der Vergütung für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren wird gehemmt, solange das Verfahren anhängig ist. Die Hemmung endet mit der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Ruht das Verfahren, endet die Hemmung drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit. Die Hemmung beginnt erneut, wenn das Verfahren weiter betrieben wird.

Kommentare

Folgende Inhalte könnten Sie ebenfalls interessieren

Fälligkeitsregelung des RVG abdingbar
hans-jochem.mayer vom 14.10.2013
Der BGH hat im Beschluss vom 19.09.2013 – IX ZR 112/11 nochmals betont, dass § 8 RVG ebenso abdingbar ist wie die Vorläufervorschrift des § 16 BRAGO. Nach dem BGH können Fälligkeitsvereinbarungen auch konkludent geschlossen werden, beispielsweise wenn die Parteien eine Zeitvergütung und regelmäßige Zwischenabrechnungen vereinbart haben. 
§ 15a RVG ist auch auf “Altfälle” anwendbar, also Kostenfestsetzungsverfahren, die innerhalb der Rechtsmittelfrist noch nicht abgeschlossen waren. Dies ergibt sich vor allem aus der Entscheidung 2. Senats des BGH (Az. II ZB 35/07) vom 02.09.2009. Mit dieser Entscheidung ist klargestellt, dass die gesetzliche Änderung lediglich klarstellende Funktion hat und außerdem § 15a RVG
zulässige Erinnerung entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richtern, nachdem der Einzelrichter die Sache wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung mit Beschluss vom heutigen Tag dem Senat übertragen hat (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 2 RVG). Die Erinnerung erweist sich als unbegründet. Rechtsanwältin kann für die Teilnahme an der Anhörung vor dem Ermittlungsrichter am 03. Januar 2007
der Kammer übertragen war, entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richtern (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 1 RVG). 2. Gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1 und 3 RVG zulässige Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zu der Festsetzung der Gebühren und Auslagen in dem von Rechtsanwalt beantragten Umfang. Rechtsanwalt kann für seine Tätigkeit als Zeugenbeistand gemäß § 68 b StPO im vorliegenden
der Kammer übertragen war, entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richtern (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 1 RVG). 2. Gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1 und 3 RVG zulässige Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zu der Festsetzung der Gebühren und Auslagen in dem von Rechtsanwalt beantragten Umfang. Rechtsanwalt kann für seine Tätigkeit als Zeugenbeistand gemäß § 68 b StPO im vorliegenden