§ 142 InsO - Bargeschäft

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Dritter Abschnitt InsolvenzanfechtungVierter Teil Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse

§ 142 InsO - Bargeschäft

Eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, ist nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 gegeben sind.

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Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, der durch das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung bestimmt wird.
Indem der Gesetzgeber der Insolvenzordnung die in § 39 InsO bezeichneten Forderungen im das Insolvenzverfahren einbezogen hat, ist sein politischer Wille zum Ausdruck gekommen, diese im taufenden Verfahren gerade nicht mehr zu bevorzugen. Wäre die Bevorzugung von Geldstrafen und Geldbußen vom Gesetzgeber gewollt gewesen, so hätte nahe gelegen, diese Forderungen insgesamt vom Insolvenzverfahren auszunehmen,
Indem der Gesetzgeber der Insolvenzordnung die in § 39 InsO bezeichneten Forderungen im das Insolvenzverfahren einbezogen hat, ist sein politischer Wille zum Ausdruck gekommen, diese im taufenden Verfahren gerade nicht mehr zu bevorzugen. Wäre die Bevorzugung von Geldstrafen und Geldbußen vom Gesetzgeber gewollt gewesen, so hätte nahe gelegen, diese Forderungen insgesamt vom Insolvenzverfahren auszunehmen,
der Insolvenzordnung (InsO) zum Ausdruck gekommenen Wertungen des Gesetzgebers. Sie stelle den Fiskus schlechter als einen privaten Gläubiger. Entscheidungsgründe 4 II. Die Beschwerde (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht begründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO); denn die vom FA aufgeworfene Rechtsfrage