§ 4 FRG -

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I. Gemeinsame VorschriftenII. Gesetzliche Unfallversicherung

§ 4 FRG -

(1) Für die Feststellung der nach diesem Gesetz erheblichen Tatsachen genügt es, wenn sie glaubhaft gemacht sind. Eine Tatsache ist glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist.

(2) Absatz 1 gilt auch für außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingetretene Tatsachen, die nach den allgemeinen Vorschriften erheblich sind.

(3) Als Mittel der Glaubhaftmachung können auch eidesstattliche Versicherungen zugelassen werden. Der mit der Durchführung des Verfahrens befaßte Versicherungsträger ist für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuchs.

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aus ihrem Geburtsland Rumänien nach Deutschland zugezogen. Ein Vertriebenenausweis wurde ausgestellt. Mit Bescheid vom 01.12.1999 bewilligte ihr die Beklagte (auf der Grundlage von 36,1113 Entgeltpunkten) Altersrente für Frauen. Dabei berücksichtigte sie unter Berufung auf § 22 Abs. 4 Fremdrentengesetz (FRG) die aus den nach dem FRG anerkannten Beitrags- und Beschäftigungszeiten ermittelten Entgeltpunkte nur zu 60 %.
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22 Abs 4 FRG in der bis zum 6. Mai 1996 geltenden Fassung anzuwenden. Danach würden die individuell nach dem FRG ermittelten EP nur zu 70 % berücksichtigt. Der Kläger sei am 21. März 1994 in die Bundesrepublik Deutschland zugezogen. Seine Altersrente habe am 1. Juni 1995 begonnen. Die Anwendung des § 22 Abs 4 FRG in der bis zum 6. Mai 1996 geltenden Fassung sei durch die Rechtsprechung bestätigt
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diesen begründete er damit, es sei verfassungs- widrig, dass die Entgeltpunkte, die auf nach dem Fremdrentengesetz (FRG) anerkannte Zeiten fallen würden, gemäß § 22 Abs. 4 FRG in der Fassung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996 - BGBl I S. 1461 - (FRG 1996) um 40 v.H. gekürzt worden seien. Auf Wunsch des Klägers erstellte die Beklagte eine Probeberechnung