§ 27 BetrVG - Betriebsausschuss

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§ 27 BetrVG - Betriebsausschuss

(1) Hat ein Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder, so bildet er einen Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden des Betriebsrats, dessen Stellvertreter und bei Betriebsräten mit

9 bis 15 Mitgliedern
aus 3 weiteren Ausschussmitgliedern,
17 bis 23 Mitgliedern
aus 5 weiteren Ausschussmitgliedern,
25 bis 35 Mitgliedern
aus 7 weiteren Ausschussmitgliedern,
37 oder mehr Mitgliedern
aus 9 weiteren Ausschussmitgliedern.

Die weiteren Ausschussmitglieder werden vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl. Sind die weiteren Ausschussmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt, so erfolgt die Abberufung durch Beschluss des Betriebsrats, der in geheimer Abstimmung gefasst wird und einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der Mitglieder des Betriebsrats bedarf.

(2) Der Betriebsausschuss führt die laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Der Betriebsrat kann dem Betriebsausschuss mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen. Die Übertragung bedarf der Schriftform. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für den Widerruf der Übertragung von Aufgaben.

(3) Betriebsräte mit weniger als neun Mitgliedern können die laufenden Geschäfte auf den Vorsitzenden des Betriebsrats oder andere Betriebsratsmitglieder übertragen.

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Der Betriebsrat kann im Rahmen seines Ermessens neben den gesetzlich vorgesehen Ausschüssen (§§ 27, 28 BetrVG) in seiner Geschäftsordnung auch die Errichtung anderer Ausschüsse (hier: Koordinationsausschüsse) und so genannter Fachbeauftragter für bestimmte Themen regeln. Koordinierungsausschüsse des Betriebsrats In größeren Betrieben ist der Betriebsrat verpflichtet, gemäß § 27 BetrVG
Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 9. Kammer Entscheidungsdatum: 24.09.2009 Aktenzeichen: 9 TaBV 69/09 Dokumenttyp: Beschluss Quelle: Normen: § 28a Abs 1 BetrVG, § 28 Abs 1 S 3 BetrVG, § 27 Abs 2 S 2 BetrVG (Aufgabenübertragung an Betriebsausschuss durch Betriebsrat mittels Geschäftsordnung) Leitsatz 1. Wird um die Wirksamkeit der Geschäftsordnung des Betriebsrats gestritten,
Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 9. Kammer Entscheidungsdatum: 24.09.2009 Aktenzeichen: 9 TaBV 69/09 Dokumenttyp: Beschluss Quelle: Normen: § 28a Abs 1 BetrVG, § 28 Abs 1 S 3 BetrVG, § 27 Abs 2 S 2 BetrVG (Aufgabenübertragung an Betriebsausschuss durch Betriebsrat mittels Geschäftsordnung) Leitsatz 1. Wird um die Wirksamkeit der Geschäftsordnung des Betriebsrats gestritten,
Geschäften“ des Betriebsrats, die der Betriebsausschuss nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG führt. Die Entscheidung des Betriebsrats, seine Besprechungspflicht mit der Arbeitgeberin dem Betriebsausschuss zu übertragen, ist aber nicht zu beanstanden. Der Betriebsrat ist zu dieser Aufgabenübertragung nach § 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG berechtigt. 9 I. Der Antrag ist zulässig. 10 1. Der Antragsteller ist nach § 81 Abs.
Ausschusses“ sei gesetzeswidrig. Nach § 27 Abs. 1 BetrVG könne ein Betriebsausschuss nur gebildet werden, wenn der Betriebsrat - anders als im vorliegenden Fall - neun oder mehr Mitglieder habe. Die Bildung des „geschäftsführenden Ausschusses“ sei auch nicht nach § 28 Abs. 1 BetrVG möglich. Sähe man dies anders, habe der Betriebsrat mit seinem Beschluss jedenfalls die Grenzen pflichtgemäßen Ermessens