§ 2 BVFG - Heimatvertriebener

Bundesvertriebenengesetz

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§ 2 BVFG - Heimatvertriebener

(1) Heimatvertriebener ist ein Vertriebener, der am 31. Dezember 1937 oder bereits einmal vorher seinen Wohnsitz in dem Gebiet desjenigen Staates hatte, aus dem er vertrieben worden ist (Vertreibungsgebiet), und dieses Gebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat; die Gesamtheit der in § 1 Abs. 1 genannten Gebiete, die am 1. Januar 1914 zum Deutschen Reich oder zur Österreichisch-Ungarischen Monarchie oder zu einem späteren Zeitpunkt zu Polen, zu Estland, zu Lettland oder zu Litauen gehört haben, gilt als einheitliches Vertreibungsgebiet.

(2) Als Heimatvertriebener gilt auch ein vertriebener Ehegatte oder Abkömmling, der die Vertreibungsgebiete vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat, wenn der andere Ehegatte oder bei Abkömmlingen ein Elternteil am 31. Dezember 1937 oder bereits einmal vorher seinen Wohnsitz im Vertreibungsgebiet (Absatz 1) gehabt hat.

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unter Hinweis darauf, dass dies in dem dortigen Verfahren nicht entscheidungsrelevant sei, ergänzend aus, dass der Ehemann der Klägerin als nach der Vertreibung geborener Abkömmling seines Vaters gemäß § 100 Abs.1, § 7 iVm § 1 Abs.1 bzw. Abs.2 des Gesetzes über die Vertriebenen und Flüchtlinge - Bundesvertriebenengesetz (BVFG) - in der bis zum 31.12.1992 geltenden Fassung (a.F.) die Eigenschaft
unter Hinweis darauf, dass dies in dem dortigen Verfahren nicht entscheidungsrelevant sei, ergänzend aus, dass der Ehemann der Klägerin als nach der Vertreibung geborener Abkömmling seines Vaters gemäß § 100 Abs.1, § 7 iVm § 1 Abs.1 bzw. Abs.2 des Gesetzes über die Vertriebenen und Flüchtlinge - Bundesvertriebenengesetz (BVFG) - in der bis zum 31.12.1992 geltenden Fassung (a.F.) die Eigenschaft
und am 12.11.1992 beantragten Ausweis für Vertriebene und Flüchtlinge vom Typ "A" vor. Darin ist neben dem ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet "seit 02.03.1992" vermerkt: " Ausweisinhaberin ist Vertriebene gemäß § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) und nicht zur Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen gemäß §§ 10, 12 BVFG berechtigt". Die Ausstellung des Ausweises erfolgte
und am 12.11.1992 beantragten Ausweis für Vertriebene und Flüchtlinge vom Typ "A" vor. Darin ist neben dem ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet "seit 02.03.1992" vermerkt: " Ausweisinhaberin ist Vertriebene gemäß § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) und nicht zur Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen gemäß §§ 10, 12 BVFG berechtigt". Die Ausstellung des Ausweises erfolgte
des § 1 Abs. 2 Nr. 3 und des § 4 BVFG weder in eigener Person erfülle noch ein Abkömmling von Spätaussiedlern sei; seine Eltern seien vielmehr Aussiedler. Die Übergangsvorschrift des § 100 Abs. 4 BVFG erfasse nicht deutsche Abkömmlinge von Aussiedlern bewusst nicht und könne daher auch nicht auf diesen Personenkreis angewandt werden. Wegen des Sachvortrags der Beklagten im Übrigen wird auf Blatt 166