Abschnitt 4 BGleiG

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Details zum BGleiG

Stand
16.12.2014
Jur. Abkürzung
BGleiG
Amtl. Abkürzung
BGleiG
Kurztitel
Bundesgleichstellungsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes
Ausgefertigt
30.11.2001
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 54 G v. 5.2.2009 I 160
Fundstellen
BGBl I: 2001, 3234

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Gericht: Entscheidungsdatum: 24.01.2008 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat Aktenzeichen: OVG 4 B 27.07 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: Art 3 Abs 2 GG, § 1 Abs 1 S 3 BGleiG, § 4 Abs 3 BGleiG, § 4 Abs 5 BGleiG, § 4 Abs 6 BGleiG Gleichstellungsplan; getrennte Darstellung der Situation von Männern und Frauen Leitsatz Tenor Das BGleiG schreibt nicht vor, dass
vorrangig auf den Entscheidungsvorschlag ihrer Dienststellenleitung beziehen. Will diese dem Vorschlag ihrer Gleichstellungsbeauftragten nicht folgen, steht der Gleichstellungsbeauftragten das Recht aus § 20 Abs. 2 S. 4 BGleiG zu. Die Ausübung dieses Rechts setzt voraus, dass die Dienststelle einen vom Votum der Gleichstellungsbeauftragten abweichenden Weg beschreiten will. Dazu kann es nicht kommen,
vorrangig auf den Entscheidungsvorschlag ihrer Dienststellenleitung beziehen. Will diese dem Vorschlag ihrer Gleichstellungsbeauftragten nicht folgen, steht der Gleichstellungsbeauftragten das Recht aus § 20 Abs. 2 S. 4 BGleiG zu. Die Ausübung dieses Rechts setzt voraus, dass die Dienststelle einen vom Votum der Gleichstellungsbeauftragten abweichenden Weg beschreiten will. Dazu kann es nicht kommen,
soll und der auch Anforderungsprofile für die einzelnen Dienstposten enthält. In dessen Abschnitt II.4 sind für Dienstposten des gehobenen Dienstes bei den Hauptzollämtern und Zollfahndungsämtern (ohne Stabsstellen) für Dienstposten der Besoldungsgruppe A 12 BBO (wie den hier streitigen) lediglich die Anforderungsmerkmale „Führungsund Sozialkompetenz“ sowie „Team- und Kommunikationsfähigkeit“ aufgeführt. Mit diesen Merkmalen wurde

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