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Martin S .
vor 5 Monaten

Urteil: Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

Verteidigungspolitiker kassiert von der Rüstungsindustrie @a_watch #Nebeneinkünfte – News zur Petition „Bundestag: Schluss mit geheimem Lobbyismus!”
https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/18415679

Verteidigungspolitiker kassiert von der Rüstungsindustrie @a_watch #Nebeneinkünfte

abgeordnetenwatch.de
10. NOV. 2016 — Als wir im August die Nebeneinkünfte aller Abgeordneten aufgedeckt haben, ahnten wir bereits, dass sich hinter den Zahlen einige skandalöse Verflechtungen mit der Wirtschaft verbergen würden.

Doch was SPIEGEL und Report Mainz jetzt herausgefunden haben, macht fassungslos: Der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn (CSU) hat sich als Mitglied im Verteidigungsausschuss jahrelang massiv für Rüstungsprojekte eines Unternehmens eingesetzt, von dem er als Aufsichtsratsmitglied jedes Jahr bis zu 30.000 Euro kassiert.

Für den Rüstungsdienstleister IABG hat sich die Personalie längst gelohnt – durch das Mitwirken Hahns im Verteidigungsausschuss flossen Projektzuschüsse in Millionenhöhe.

In Deutschland erkaufen sich Unternehmen auf diese Weise noch immer ganz legal politischen Einfluss – das Beispiel Hahn ist nur eines von vielen.

Um diese gefährlichen Verflechtungen offenzulegen, arbeitet abgeordnetenwatch.de gerade ganz konkret an der Einführung scharfer Transparenzpflichten für Lobbyisten. Doch das wird nicht einfach: Vor Allem CDU und CSU blockieren nach Kräften jeden unserer Vorstöße gegen geheimen Lobbyismus.