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Andreas Reus
vor 7 Monaten

§88 BHO

Die die Prüfung, Hauptaufgabe des Bundesrechnungshofs, besteht im Wesentlichen aus dem Vergleich von "Soll" und "Ist" mit drei Teilschritten:

Sachverhaltsermittlung, Würdigung bzw. Analyse und Empfehlung.

Die Gestaltung des Prüfungsverfahrens, also Ort, Umfang, Dauer und Methodik, bestimmt der BRH weitgehend selbst (Ermessen). Den Prüfungsbeamten als sog. Beauftragte obliegen die örtlichen Prüfungen vor, die ggf. auch unter Mitwirkung von Sachverständigen durchgeführt werden können (§ 94 Abs. 2 BHO).

Der Bundesrechnungshof hat weitgehende Ermittlungsrechte, vgl. § 95 BHO (siehe vertiefend z.B. Reus, Andreas/Mühlhausen, Peter, Haushaltsrecht in Bund und Ländern, Planung, Ausführung, Prüfung, 1. Auflage, München 2014, Rn. 733, S. 181, A.5.a. m.w.N.). Außer auf die Haushaltsrechnung richtet sich die Prüfung auf die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich ihrer Sondervermögen und Betriebe (Reus, Andreas/Mühlhausen, Peter, Haushaltsrecht in Bund und Ländern, Planung, Ausführung, Prüfung, 1. Auflage, München 2014, Rn. 734, S. 181, A.5.b. m.w.N.).Bestandteil jedes Prüfungsverfahrens ist die sog. unselbständige Beratung, da jede Prüfung nach § 88 Abs. 1 BHO auch ein beratendes Element hat (Reus/Mühlhausen aaO, Rn. 761, S. 181, A.5.b. m.w.N.).
Die selbständige Beratungsaufgabe nach § 88 Abs. 2 BHO ist nachrangig gegenüber der Prüfungsaufgabe des BRH. Bei einer Beratung handelt es sich um eine gutachtliche Stellungnahme, die außerhalb konkreter Prüfungsvorgänge mit dem Ziel abgegeben wird, auf eine anstehende Entscheidung der Adressaten durch das Anregen, Anstoßen, Vorschlagen und Entwickeln von Alternativen Einfluss zu nehmen (Reus/Mühlhausen aaO, Rn. 762, S. 190, A.5.c. m.w.N.). Hierfür sind einschlägige Prüfungserfahrungen unabdingbare Voraussetzung.

Die Vorgaben der §§ 42 – 47 HGrG und damit die wesentlichen Grundsätze der Rechnungsprüfung finden sich auch in den Landeshaushaltsordnungen: Jeweils in §/Art. 88 Abs. 1 LHO ist der Prüfungsauftrag für den Landesrechnungshof enthalten. § 88 Abs. 1 S. 2 BremLHO und § 88 Abs. 1 S. 2 SchlHLHO legen zusätzliche inhaltliche Anforderungen für die Prüfungstätigkeit fest. Die Beratungstätigkeit nach §§ 42 Abs. 5 HGrG, 88 Abs. 2 BHO wurde in allen LHOen entsprechend geregelt. Z.T. sind die dortigen Regelungen auch detaillierter (Nachweise bei Reus/Mühlhausen aaO, B.VI.2, S. 181, Rn. 263 ff.).