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Für den Regress unter Gesamtschuldnern gibt es einige spezielle Regelungen für besondere Probleme.
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Es gibt - wie oben A VIII 2 c - dargelegt - einige gesetzliche Regelungen, wonach ein Schuldner nur für grobe Fahrlässigkeit oder für die Verletzung der Sorgfalt haftet, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Auch Arbeitnehmer haften für Sachschäden, die sie ihrem Arbeitgeber zufügen, grundsätzlich nur für grobe Fahrlässigkeit auf den vollen Schaden. Ferner kann einer der beteiligten Mitschuldner durch vertragliche Vereinbarung mit dem Geschädigten seine Haftung ausgeschlossen oder gemindert haben, z. B. wenn Autofahrer F den G als Fahrgast mitnimmt, mit ihm aber einen Haftungsausschluss vereinbart und dann mit dem Dritten D zusammenstößt, wodurch G verletzt wird und einen Schaden in Höhe von 10.000 € erleidet, woran F und D in etwa dieselbe Schuld treffen soll. In solchem Falle sind „an sich“ F und D Gesamtschuldner des G, der daher „an sich“ von jedem seinen ganzen Schaden ersetzt verlangen könnte. Die Haftung des F gegenüber G ist jedoch vertraglich ausgeschlossen, nimmt G deswegen den D auf den ganzen Schaden in Höhe von 10.000 € in Anspruch, so müsste D von F 5.000 € Regress verlangen können, weil der Grundsatz gilt: keine Gesamtschuld von Regress. Weil F jedoch durch Vereinbarung mit G von der Haftung für Schäden des G freigestellt. wurde, könnte F wiederum die 5.000 € von G im Regresswege zurückverlangen. Zur Vermeidung dieses überflüssigen „Regresskreisels“ kürzt die Rechtsprechung ausnahmsweise im Außenverhältnis die Gesamtschuld des D gegenüber G auf die Haftungsquote des D, gewährt ihm also nur einen Anspruch in Höhe der Haftungsquote (5.000 €), die D im Innenverhältnis zum Mittäter F zu tragen hat[120].
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Vgl. zu der im Einzelnen sehr schwierigen Problematik Erman/Ehmann § 426 Rz 65 ff.
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Inhaltsverzeichnis
- VS-DelRI-hbegrT
- Vorwort
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A) Haftungsbegründende Tatbestände
- I. Allgemeine Grundsätze des Haftungsrechts
- II. Die Bestimmung der unerlaubten Handlung als Haftungsvoraussetzung
- III. Der Unrechtstatbestand des § 823 II
- IV. Der Unrechtstatbestand des § 823 I
- V. Der Unrechtstatbestand des § 826
- VI. Die haftungsbegründende Kausalität
- VII. Rechtswidrigkeit und Rechtfertigungsgründe
- VIII. Verschulden
- IX. Sonstige haftungsbegründende BGB-Tatbestände
- X. Kfz- Haftungsrecht
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B) Der haftungsausfüllende Tatbestand
- I. Zum Schadensbegriff und den Formen des Schadenersatzes
- II. Sachschäden, insbesondere Kfz-Schäden
- III. Körper- und Gesundheitsschäden mit Schmerzensgeld
- IV. Geldentschädigungen wegen Persönlichkeitsverletzungen
- V. Tötungsschädenn
- VI. Die haftungsausfüllende Kausalität
- VII. Der Schutzbereich des haftungsbegründenden Tatbestandes
- VIII. Mitverschulden und Mitverursachung Dritter und des Geschädigten
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IX. Weitere Grundsätze des Schadensbegriffs
- 1. Vorteilsausgleichung
- 2. Grundsätzlich kein Drittschaden
- 3. Objektiver und subjektiver Vermögensbegriff, Frustrationsschäden
- 4. Affektionsinteresse
- 5. Dreifache Schadensberechnung bei Verletzung von Immaterialgüterrechten
- 6. Schadensfixierung und Schadensschätzung
- 7. Summierung einzelner Schadensposten oder Gesamtbilanz
- 8. Alles oder Nichts-Prinzip: Rechtsprinzip oder Redewendung?
- 9. Natürlicher, normativer, amorpher Schadensbegriff
- 10. Strafschadenersatz (punitive damages)