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Nach US-amerikanischem Recht
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können Klagen auf Strafschadenersatz (
punitive damages
) zugesprochen werden, die bis zum 500-fachen des "tatsächlichen" Schadens betragen können, weil sie nicht bloß Ausgleichsfunktion haben, sondern den Schädiger für besonders verwerfliches Verhalten bestrafen und andere vor ähnlichem Tun abschrecken sollen. Diese "Strafen", die nicht selten Millionenhöhe erreichen, sind jedoch nicht an die Staatskasse, sondern an die Privatkläger und deren Rechtsanwälte zu zahlen. Solche Ansprüche setzen jedoch grundsätzlich eine
Vorsatztat
voraus, Fahrlässigkeit genügt nicht, erforderlich ist vielmehr
recklessness
oder
wanton and wilful misconduct
oder
malice
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Ein solcher Strafschadenersatz stößt bei uns noch auf große Vorbehalte
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, zunehmend aber auch auf ein Bedürfnis nach Anerkennung vor allem in Fällen, in denen die öffentlich-rechtlichen Sicherheitsregelungen nicht ausreichen oder aus den verschiedenen "politischen" Gründen nicht in der erforderlichen Weise angewendet werden und entweder die Schäden zu groß und deswegen das Prozessrisiko für einzelne Bürger untragbar ist oder die Schäden, die einzelne Bürger betreffen, so klein sind, dass sich eine Individualklage nicht lohnt, aber andererseits ein großer Teil oder gar die ganze Bevölkerung von gleichen Schäden dieser Art getroffen werden, die deswegen nicht mehr hingenommen werden können, insbesondere wenn der Schadensverursacher daraus noch Gewinn zieht.
| [147] |
Reimann, Einführung in das US-amerikanische Privatrecht, 1997, S. 97.
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| [148] |
Vgl. BVerfG 91, 335, 343; BGHZ 118, 312, 344.
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Inhaltsverzeichnis
- VS-DelRI-hbegrT
- Vorwort
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A) Haftungsbegründende Tatbestände
- I. Allgemeine Grundsätze des Haftungsrechts
- II. Die Bestimmung der unerlaubten Handlung als Haftungsvoraussetzung
- III. Der Unrechtstatbestand des § 823 II
- IV. Der Unrechtstatbestand des § 823 I
- V. Der Unrechtstatbestand des § 826
- VI. Die haftungsbegründende Kausalität
- VII. Rechtswidrigkeit und Rechtfertigungsgründe
- VIII. Verschulden
- IX. Sonstige haftungsbegründende BGB-Tatbestände
- X. Kfz- Haftungsrecht
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B) Der haftungsausfüllende Tatbestand
- I. Zum Schadensbegriff und den Formen des Schadenersatzes
- II. Sachschäden, insbesondere Kfz-Schäden
- III. Körper- und Gesundheitsschäden mit Schmerzensgeld
- IV. Geldentschädigungen wegen Persönlichkeitsverletzungen
- V. Tötungsschädenn
- VI. Die haftungsausfüllende Kausalität
- VII. Der Schutzbereich des haftungsbegründenden Tatbestandes
- VIII. Mitverschulden und Mitverursachung Dritter und des Geschädigten
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IX. Weitere Grundsätze des Schadensbegriffs
- 1. Vorteilsausgleichung
- 2. Grundsätzlich kein Drittschaden
- 3. Objektiver und subjektiver Vermögensbegriff, Frustrationsschäden
- 4. Affektionsinteresse
- 5. Dreifache Schadensberechnung bei Verletzung von Immaterialgüterrechten
- 6. Schadensfixierung und Schadensschätzung
- 7. Summierung einzelner Schadensposten oder Gesamtbilanz
- 8. Alles oder Nichts-Prinzip: Rechtsprinzip oder Redewendung?
- 9. Natürlicher, normativer, amorpher Schadensbegriff
- 10. Strafschadenersatz (punitive damages)