(SOCIAL) MEDIA & LAW

Fragen, die aber immer noch offen sind, sind vor allem: (i) Welche personenbezogenen Daten werden konkret erhoben (Auflistung der Datenkategorien ist ungenau und wohl auch ausschließlich Facebook bekannt): (ii) Ist die Datenerhebung und -verarbeitung überhaupt zulässig (§15 (1) TMG scheint mit zumindest für Nicht-Facebook-Mitglieder nicht erfüllt zu sein)? Wer ist verantwortliche Stelle im datenschutzrechtlichen Sinne (Facebook und Webseitenbetreiber als Mit-Verantwortliche Stellen?)?

Richtig, diese Fragen bleiben derzeit noch offen. Bei der Erhebung von Daten von Nicht-Mitgliedern ist das Plugin wohl in der Tat unzulässig (bei allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht allzu hohem Risiko rechtlich belangt zu werden.) Mich wundert nur, dass viele Unternehmen nicht einmal die zusätzliche Datenschutzerklärung schalten.

Danke. Zusätzlich muss man aber noch anmerken, dass Nutzer solch eine Einbindung in den Privatsphäre-Einstellungen von Facebook explizit ausschalten können. Natürlich ist eine entsprechende Option schwer zu finden und leider sogar standardmäßig aktiviert, was auch nicht gerade toll ist. Dennoch ist hier der Nutzer wieder selbst im Zugzwang, seine Daten unter Kontrolle zu halten.

Hallo Herr Seevogel

Danke für die interessante rechtliche Betrachtung. Aus Sicht von iStockphoto kann ich bestätigen, dass die Veröffentlichung unveränderter Bilder auf Plattformen wie Facebook grundsätzlich problematisch sind.

Wir stehen Nutzungen von Bildern im Rahmen von werblichen Massnahmen auf Social Media Plattformen jedoch nicht ablehnend gegenüber. Die Nutzung von Stock Bildern erfolgt ja in der Regel nicht mit einem unveränderten Bild, sondern mit einem fertigen Design durch Hinzufügen von Werbebotschaft und Unternehmens- und Produktbezeichnungen. Das wiederum stellt nach unserer Auffassung ein eigenes Werk dar, das im Rahmen werblicher Massnahmen in der täglichen Praxis durchaus an Dritte zur Verfügung gestellt werden kann, auch im Rahmen einer Lizenz. Für uns ist hier entscheidend, dass nicht das von uns lizenzierte Bild in Unterlizenz weitergegeben wird, sondern nur ein "fertiges Werbeprodukt". Unsere Beschränkungen haben schliesslich zum Ziel, die Fotografen angemessen für jede neue Nutzung durch verschiedene Kunden zu entschädigen, aber den Kunden, der einmal bezahlt, die unkomplizierte Nutzung zu ermöglichen. Ein fertiges Werk, das ein Stockfoto von iStock enthält, stellt keinen Nutzen für Dritte dar.

Nach unserer Interpretation ist die Nutzung von Stockbildern auf Facebook der Überlassung des fertigen Werkes an einen ISP (im Sinne von Abschnitt 3 (b) unserer Lizenzvereinbarung) zum Zwecke der Vervielfältigung gleichzusetzen und damit zulässig, solange dadurch kein Zugriff auf die von uns gelieferten Dateien möglich ist.

Natürlich behalten wir uns vor, die sich gelegentlich ändernden Nutzungsbedingungen von Facebook und anderen Seiten zu beobachten und unsere Einschätzung der Situation laufend anzupassen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehen wir die Bedingungen von Facebook aber sehr entspannt.

Freundliche Grüsse,

Michael Zwahlen, iStockphoto Europe

Hallo Herr Zwahlen,

ganz herzlichen Dank für Ihren Kommentar aus erster Hand, der für die Leser sicher sehr hilf- und aufschlussreich ist!

Viele der Mandanten, mit denen ich gesprochen habe, nutzen die Fotos allerdings ohne weitere Bearbeitung bzw. lediglich durch Anpassungen in der Größe für Ihre Werbezwecke. Und ohne den Anwalt zu fragen, ist es auch nicht immer so leicht zu beurteilen, ab welchem Grad der Veränderung ein eigenes (neues) Werk entstanden ist. Sicher ist es aber für viele Unternehmen beruhigend zu wissen, dass iStockphoto als weltweit größtes Stock-Bild Unternehmen - unter Vorbehalt der von Ihnen genannten Einschränkungen - der Nutzung der Bilder bei Facebook nicht generell ablehnend gegenüber steht.

Beste Grüße!

Wie sieht es dann mit Bildern aus, die im Rahmen eines Facebook Links als Bild gewählt werden? Wenn man also einen Link auf seiner Facebook Page postet, dann bekommt man ja Bilder von dieser Seite angeboten. Man wird aber wohl in den seltensten Fällen die Rechte an so einem Bild haben. Mit Bezug zu dieser Frage könnte man ja auch eine Seite von der eigenen Homepage verlinken und ein darauf verwendetes Stock Bild verwenden ...

Eine interessante Frage, die ich auf meiner Facebook-Seite (http://alturl.com/4vuii) schon beantwortet habe: Wenn es sich bei den auf Facebook veröffentlichten Fotos lediglich um von Facebook erstellte Vorschaubilder handelt, könnte man schon anzweifeln, ob die Facebook-Nutzungsbedingungen überhaupt greifen. Denn in diesem Fall posten Sie ja nicht selbst das Foto, sondern dieses wird lediglich anlässlich des Link-Setzens generiert und man könnte argumentieren, dass es sich hierbei nicht mehr um das "Posten" eines Fotos durch einen Nutzer handelt, wie es die Nutzungsbedingungen zur IP-Lizenz aber voraussetzen.

Diese Ansicht halte ich für sehr gut vertretbar, zumal ja auch ein Nutzer, der bei Facebook einen fremden Link postet (also nicht zu seiner eigenen Homepage, sondern auf eine beliebige andere Website) - wie Sie zu Recht einwenden - ganz sicher keine Unterlizenzen an den von Facebook generierten Vorschaubildern vergeben kann und soll.

Das ist wirklich eine sehr interessante Antwort. Kann man so auch argumentieren wenn man auf einer eigenen Seite sowas wie "Rich Links" haben möchte? Ich war vor ca einem halben Jahr bei einer Veranstaltung in Österreich wo auch mit dem Recht am Werk argumentiert wurde, dass man so eine Verlinkung wie Sie Facebook macht nicht einfach so machen darf. Also ein Bild oder ich dachte an so etwas wie es nun bei Google gibt eine Vorschau auf eine Website mit Text Exzerpt zu veröffentlichen.

Man muss natürlich unterscheiden, ob man SELBST und auf einer eigenen Seite so eine Art der Verlinkung mit Vorschau anbietet, wie sie Facebook derzeit bereit stellt, oder ob man Facebook-Nutzer ist und sich die Frage stellt, ob die Facebook-Nutzungsbedingungen über die IP-Lizenz greifen, wenn man bei FB verlinkt. Wer selbst so etwas wie etwa "Google Instant Preview" anbietet, begibt sich jedenfalls in Grenzbereiche des deutschen Urheber- und Medienrechts, rechtliche Probleme können nicht ausgeschlossen werden. Einen Internet-Riesen wie Google stört das aber wahrscheinlich wenig...