(SOCIAL) MEDIA & LAW

Die Verwendung von Facebook Social-Plugins (z.B. Like-Button, Comments, Login-Button etc.) verstößt jedenfalls dann gegen datenschutzrechtliche Vorschriften (insbes. § 13 Abs.1 TMG), wenn ein entsprechender Hinweis in der Datenschutzerklärung fehlt. Eine Vielzahl deutscher Unternehmen nutzt Facebook Social-Plugins nach wie vor ohne entsprechend über die Funktionsweise und die Datenerhebung in der Datenschutzerklärung aufzuklären. Der folgende Text ist als Beispiel ohne Anspruch auf Vollständigkeit gedacht, bitte beachten Sie, dass die Erklärung möglicherweise Ihrem individuellen Internetauftritt angepasst werden muss. Gern dürfen Sie den Text als Grundlage der Facebook-Datenschutzerklärung für Ihr Unternehmen verwenden:

 

 

"Verwendung von Facebook Social Plugins

Unsere Internetpräsenz nutzt sog. Social Plugins  des sozialen Netzwerkes facebook.com ("Facebook"). Facebook wird von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben. Detaillierte Hinweise zu den Funktionen der einzelnen Plugins und deren Erscheinungsbild finden Sie auf der folgenden Webseite:http://developers.facebook.com/docs/plugins/

 

Diejenigen Webseiten unserer Internetpräsenz, die Facebook Social Plugins enthalten, stellen über Ihren Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook her, wenn Sie von Ihnen geöffnet werden. An Facebook wird dadurch die Information übermittelt, dass die das Social Plugin enthaltende Seite unseres Internetangebots von Ihnen aufgerufen wurde.

 

Soweit Sie zu diesem Zeitpunkt bei Facebook eingeloggt sind, können der Besuch unserer Seiten sowie sämtliche Ihrer Interaktionen im Zusammenhang mit den Social Plugins (z.B. Klicken des „Like“-Buttons, Erstellen eines Kommentars etc.) Ihrem...

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Facebook bietet den Erstellern der Facebook-Seiten einen Code-Schnipsel an, mit dessen Hilfe auch auf externen Internetseiten eine „Like-Box“ mit denjenigen Facebook- Mitgliedern angezeigt werden kann, denen die Facebook-Seite gefällt. Es bietet sich an, diese Like-Box auf der eigenen Unternehmens-Webseite anzeigen zu lassen. Dadurch wird es ermöglicht, die Facebook-Seite extern zu bewerben und die Besucher der Unternehmens-Webseite durch Impulsklick zu „Personen, denen die Facebook-Seite gefällt“ zu machen.
Dabei stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, wenn diese sich außerhalb Facebook befindliche Like-Box die Fotos derjenigen Facebook-Nutzer anzeigt, denen die Facebook-Seite bereits gefällt.
Jedes einzelne Nutzerfoto ist grundsätzlich urheberrechtlich geschützt durch das Recht am eigenen Bild gem. § 22 KunstUrhG. Daher ist es schon nicht unproblematisch, ob die entsprechenden Fotos auf der Facebook-Seite selbst ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers in der linken Spalte unterhalb des Textes „... Personen gefällt das.“ angezeigt werden dürfen. Da der Nutzer die angezeigten Fotos sieht, wenn er auf den „Gefällt mir“- Button klickt und daher weiß, dass auch sein eigenes Foto an dieser Stelle angezeigt werden wird, dürfte aber von einer konkludenten Einwilligung auszugehen sein. Für die auf einer externen Webseite, also außerhalb Facebooks angezeigten Like-Box ist das meines Erachtens nicht anders zu beurteilen, so dass im Ergebnis die Einbindung einer Facebook Like-Box mit Nutzerfotos auf der Unternehmens-Homepage zulässig sein dürfte. Zur Reichweite der konkludenten Einwilligung im Internet – freilich in etwas anderem Zusammenhang – vgl. auch BGH I ZR 69/08 vom 29.04.2010.


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Die Betreiber einer offiziellen Facebook-Seite haben neuerdings die Möglichkeit, neue Fans für Ihre Seite zu gewinnen, indem sie Kontakte aus ihrem Adressbuch (auch solche, die NICHT bei Facebook sind!) zu Ihrer Seite einladen können.
 
Eine ausführliche Beschreibung dieser Funktion – mit dem Rat, die Funktion nicht zu verwenden – findet sich hier: http://alturl.com/sadra.
 
Die Funktion importiert E-Mail-Adressen aus dem persönlichen Adressbuch des Seitenbetreibers UND speichert diese bei Facebook ab. Die Inhaber der Adressen werden hierüber nicht informiert. Problematisch ist auch, dass die Beschreibung der Synchronisierung völlig unzureichend ist und die wenigsten Anwender wirklich wissen, was sie da gerade tun. Zuvor hatte eine ähnliche Synchronisierungsfunktion der Facebook iPhone-Anwendung für Unmut unter vielen Facebook-Nutzern gesorgt (vgl. etwa: http://alturl.com/baxge).
 
Jedenfalls nach deutschem Recht ist die Erhebung von personenbezogenen Daten nur zulässig, wenn eine gesetzliche Vorschrift dies erlaubt oder eine vorherige Einwilligung des Betroffenen vorliegt (§§ 4, 4a BDSG). Beides ist bei der Adressbuch-Synchronisation durch Facebook nicht gegeben.
 
Nun werden die Daten nicht durch den Seitenbetreiber, sondern durch Facebook selbst erhoben. Der Seitenbetreiber übermittelt aber die Adressen durch den Klick auf die Synchronisierungsfunktion zur Speicherung an Facebook, ohne hierfür eine Einwilligung der Betroffenen zu haben, was rechtlich ebenso problematisch ist. Sicher könnte man argumentieren, man habe – aufgrund der missverständlichen Beschreibung – von der Datenübermittlung und Speicherung nichts gewusst, weshalb von einer echten „Übermittlung“ nicht gesprochen werden könne. Auch die Anwendung deutschen Rechts...
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Ausgangssituation:
 
Bei dem Erwerb von Fotos aus Fotodatenbanken im Internet (zB iStockphoto, fotolia, shutterstock etc.) sind die Lizenzbedingungen der Datenbank-Anbieter, die in der Regel gemeinsam mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert werden, genauestens zu beachten. Die möglichen Lizenz- bzw. Nutzungsarten sind sehr vielfältig und erlaubt ist jeweils allein die Nutzung, die für das konkrete erworbene Foto vereinbart wurde (zB Nutzung ausschließlich im Internet, nur innerhalb einer bestimmten Zeitspanne etc.).
 
Verbot der Vergabe von Unterlizenzen:
 
In aller Regel verbieten die Lizenzbedingungen der Fotodatenbank-Anbieter die Vergabe von Unterlizenzen an Dritte. Das heißt, dem Erwerber des Fotos ist es nicht erlaubt, die Nutzung des Fotos anderen Unternehmen oder Personen zu gestatten, und zwar auch nicht kostenfrei. Problematisch kann dies unter anderem dann werden, wenn der Foto-Erwerber, z.B. ein Unternehmen, das Foto auch im Rahmen seines Facebook-Auftritts, etwa auf der Facebook-Unternehmensseite nutzen möchte:
 
Facebook-Nutzungsbedingungen:
 
Die Facebook-Nutzungsbedingungen sehen die Einräumung einer sog. "IP-Lizenz" an allen von den Nutzern geposteten Inhalten (also auch Fotos) vor in Form einer nicht-exklusiven, übertragbaren, unterlizenzierbaren, unentgeltlichen, weltweiten Lizenz (Punkt 2.1 der Facebook-Nutzungsbedingungen). Das bedeutet, dass ein Nutzer (vorausgesetzt die Facebook-Nutzungsbedingungen sind an dieser Stelle wirksam, was jedenfalls nicht völlig unzweifelhaft ist!) mit jedem Foto, das er bei Facebook einstellt, an Facebook eine Unterlizenz zur Nutzung dieses Fotos vergibt. Genau das verbieten ihm aber in den meisten Fällen die Lizenzbedingungen der Fotodatenbank-Anbieter.
 
Konsequenz:
 
Wer Fotos aus...
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