Medien. Internet. IT. Lizenzen. Und Recht.
Deutsches Datenschutzrecht auf Facebook nicht anwendbar. Oder doch?!
Hintergrund
In zwei Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 14. Februar 2013 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren im Zusammenhang mit der von Facebook 
geforderten Klarnamenpflicht entschieden, dass die ”einzige Niederlassung…mit Kontrolle über Nutzungsdaten von nicht nord-amerikanischen Nutzern” die Facebook Ireland Ltd. sei. Das Gericht ist der Ansicht, dass weder in Deutschland noch in den USA für den Rechtsstreit relevante Nutzerdaten erhoben, verarbeitet oder genutzt würden. Daher sei auf die streitgegenständlichen Vorgänge allein irisches Datenschutzrecht anzuwenden. Während die Klarnamenpflicht im deutschen Recht gegen § 13 Abs. 6 des deutschen Telemediengesetzes verstößt, besteht im irischen Recht kein gesetzlicher Anspruch auf anonyme oder pseudonyme Nutzung von Telemedien.
Sind die Entscheidungen richtig?
Um die Richtigkeit der Entscheidungen einschätzen zu können, sind nicht nur Rechtskenntnisse, sondern in erster Linie tatsächliche und technische Kenntnisse erforderlich. Das VG Schleswig stützt sich bei seiner Entscheidung vor allem auf den Vortrag der Antragstellerin (also Facebook selbst) sowie auf den Report of Audit des irischen Datenschutzbeauftragten vom 21.12.2012. In einem Eilverfahren wie dem vorliegenden nimmt das Gericht eine sog. “summarische Prüfung” vor. Das bedeutet, dass Prüfungsmaßstab und Beweiserhebung (erheblich) reduziert sind. Weil die “Server-Geflechte” eines weltweit agierenden Internet-Unternehmens mit einem Funktionsumfang wie dem von Facebook sehr komplex sind, dürfte die Einschätzung nicht leicht gefallen sein. Zumindest sollten keine voreiligen Schlüsse daraus gezogen werden. Hinzu kommt, dass sich die Gestaltung der Server und die Nutzungen der personenbezogenen Daten...
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Abmahnungen bei Facebook-Vorschaubildern – Die wichtigsten Fragen und Antworten
Abmahnungen bei Facebook-Vorschaubildern: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Es ist das derzeit am meisten diskutierte Thema im Social Media Recht: Die Haftung für durch soziale Netzwerke generierte Vorschaubilder und Texte beim Nutzen der Teilen-Funktion (z.B. Facebook “Share-Button”). Nachdem ich zu diesem Thema diese Woche bereits einen Gastbeitrag bei schwindt-pr veröffentlicht habe, zu dem weiterführende Fragen gestellt wurden und nachdem auch die Beschäftigung im Netz mit diesem Thema nicht aufhört, habe ich den Fragenkatalog noch einmal erweitert und fasse hier den aktuellen Stand zusammen. Hinzu gekommen sind u.a. Anmerkungen zur Vergleichbarkeit mit der Google-Thumbnails-Rechtsprechung, zum Zitatrecht (§ 51 UrhG), zur Bedeutung der Einbindung des Teilen-Buttons in Webseiten in verschiedenen Konstellationen für die möglicherweise daraus zu schließende Einwilligung des Rechteinhabers.
Ja. Jede Fotografie ist entweder als urheberrechtliches Werk (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) oder als Lichtbild (§ 72 UrhG) rechtlich geschützt. Das bedeutet, ein Bild darf nur mit Zustimmung des Urhebers bzw. Erstellers vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Indem das Foto in einem sozialen Netzwerk geteilt und das Vorschaubild angezeigt wird, wird das auf dem Vorschaubild abgebildete Foto vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht. Ob die erforderliche Zustimmung des Rechte-Inhabers vorliegt, liegt in Ihrem Verantwortungsbereich, wenn Sie Bilder teilen!
Grundsätzlich ja. Sobald ein Text die sog. urheberrechtliche Schöpfungshöhe...
Urteil: Facebook-Seitenbetreiber haftet für Inhalte Dritter. Haftet auch Facebook selbst?
Der Fall
Auf einer Facebook-Unternehmensseite hatte ein Dritter (d.h. ein Facebook-Nutzer, dem die Unternehmensseite gefällt) ein Foto veröffentlicht (d.h. “gepostet” bzw. “geteilt”), das urheberrechtlich geschützt war. Der Rechteinhaber teilte dem Facebook-Seitenbetreiber die Rechtsverletzung per E-Mail mit. Weil der Seitenbetreiber auf die E-Mail nicht reagierte, wurde er durch den Rechteinhaber abgemahnt und aufgefordert, das Bild zu löschen sowie eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Der Seitenbetreiber gab weder eine Unterlassungserklärung ab, noch löschte er das Bild. Der Rechteinhaber erhob daraufhin Klage gegen den Seitenbetreiber, die durch Versäumnisurteil entschieden wurde.
Das Urteil
Das Landgericht Stuttgart hat den Fall in seinem kürzlich veröffentlichten (Versäumnis-) Urteil (LG Stuttgart, Urteil vom 20.07.2012, Az.: 17 O 303/12) so entschieden:
- Der Betreiber einer Facebook-Unternehmensseite haftet für Urheberrechtsverletzungen, die auf seiner Seite (d.h. an seiner “Wall”) durch Dritte begangen werden, (jedenfalls dann) wenn er positive Kenntnis der Urheberrechtsverletzung hat und das rechtsverletzende Objekt (im entschiedenen Fall das gepostete Foto) trotz dieser Kenntnis nicht entfernt.
- In diesem Fall ist der Betreiber der Facebook-Seite außerdem verpflichtet, dem Verletzten durch Vorlage einer geordneten und vollständigen Aufstellung Auskunft zu erteilen über Art, Umfang und Dauer der Nutzung des Bildes auf seiner Seite.
- Der Seitenbetreiber ist zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.
Die Bewertung des Urteils
Die Besonderheit des Falles liegt darin, dass es sich bei der gerichtlichen Entscheidung um ein Versäumnisurteil handelt. Nach deutschem Zivilprozessrecht kann ein Versäumnisurteil gegen...
mehr...Das Recht am (Stock-)Footage
Was ist überhaupt “Footage”?
Der Begriff “Footage” stammt aus der Film- und Videobranche und bezeichnet dort den ungeschnittenen Film bzw. das “Filmmaterial”. Die Bezeichnung “Footage” bzw. “Stock Footage” wird heute über die Filmbranche hinaus verwendet im Zusammenhang mit “Material” bzw. “Archivmaterial” aus den Bereichen Bild, Ton (“Audio Footage” bzw. “Sound Footage”) und Film, das meist über Datenbanken im Internet digital erworben und für neue Produktionen weiterverarbeitet werden kann. Archivmaterial ist ein eigenes Produkt mit einem eigenen Markt und hat daher eine wirtschaftlich nicht unerhebliche Bedeutung. Einige der größten Anbieter im Footage-Bereich sind z.B. in Deutschland Framepool und in den USA Getty Images und Corbis Motion.
Footage und Recht
Die Unsicherheit bezüglich rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit Footage ist groß, und zwar sowohl auf Seiten der Verwender als auch auf Seiten der Ersteller des Materials. Ich habe dazu ein Interview mit der “Digital Production” geführt, in dem – unter anderem – folgende Fragen beleuchtet werden:
Welches Material darf ich in welcher Form, über welchen Zeitraum und in welchen Ländern verwenden?
Welche Konsequenzen können Verstöße gegen Lizenzbedingungen haben?
Worauf muss ich in einem Vertrag achten, wenn ich Material an Footage-Unternehmen verkaufen möchte?
Wie sieht es mit hochgeladenem Footage auf Social-Media-Plattformen aus, wem gehört das eigentlich?
Das gesamte Interview finden Sie hier: Das Recht am Footage.
Das Sonderheft “Footage” der Digital Production, bei der ich mich ganz herzlich für das Interview und die Möglichkeit der Bereitstellung auf diesem Blog bedanke, können Sie direkt online hier erwerben.
Die Nutzung von Fotos aus Fotodatenbanken auf Facebook-Seiten
Ausgangssituation:
Bei dem Erwerb von Fotos aus Fotodatenbanken im Internet (zB iStockphoto, fotolia, shutterstock etc.) sind die Lizenzbedingungen der Datenbank-Anbieter, die in der Regel gemeinsam mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert werden, genauestens zu beachten. Die möglichen Lizenz- bzw. Nutzungsarten sind sehr vielfältig und erlaubt ist jeweils allein die Nutzung, die für das konkrete erworbene Foto vereinbart wurde (zB Nutzung ausschließlich im Internet, nur innerhalb einer bestimmten Zeitspanne etc.).
Verbot der Vergabe von Unterlizenzen:
In aller Regel verbieten die Lizenzbedingungen der Fotodatenbank-Anbieter die Vergabe von Unterlizenzen an Dritte. Das heißt, dem Erwerber des Fotos ist es nicht erlaubt, die Nutzung des Fotos anderen Unternehmen oder Personen zu gestatten, und zwar auch nicht kostenfrei. Problematisch kann dies unter anderem dann werden, wenn der Foto-Erwerber, z.B. ein Unternehmen, das Foto auch im Rahmen seines Facebook-Auftritts, etwa auf der Facebook-Unternehmensseite nutzen möchte:
Facebook-Nutzungsbedingungen:
Die Facebook-Nutzungsbedingungen sehen die Einräumung einer sog. “IP-Lizenz” an allen von den Nutzern geposteten Inhalten (also auch Fotos) vor in Form einer nicht-exklusiven, übertragbaren, unterlizenzierbaren, unentgeltlichen, weltweiten Lizenz (Punkt 2.1 der Facebook-Nutzungsbedingungen). Das bedeutet, dass ein Nutzer mit jedem Foto, das er bei Facebook einstellt, an Facebook eine Unterlizenz zur Nutzung dieses Fotos vergibt. Genau das verbieten ihm aber in den meisten Fällen die Lizenzbedingungen der Fotodatenbank-Anbieter. Zwar dürften die Facebook-Nutzungsbedingungen in diesem Punkt nach deutschem Recht unwirksam sein. Denn kein Nutzer erwartet, dass er über die Nutzungsbedingungen...
mehr...Facebook und Recht: Die Adressbuch-Synchronisation
Die Betreiber einer offiziellen Facebook-Seite haben neuerdings die Möglichkeit, neue Fans für Ihre Seite zu gewinnen, indem sie Kontakte aus ihrem Adressbuch (auch solche, die NICHT bei Facebook sind!) zu Ihrer Seite einladen.
Eine ausführliche Beschreibung dieser Funktion – mit dem Rat, die Funktion nicht zu verwenden – findet sich hier: http://alturl.com/sadra. Die Funktion importiert E-Mail-Adressen aus dem persönlichen Adressbuch des Seitenbetreibers UND speichert diese bei Facebook ab. Die Inhaber der Adressen werden hierüber nicht informiert. Hinzu kommt, dass die Beschreibung der Synchronisierung völlig unzureichend ist und die wenigsten Anwender wirklich wissen, was sie da gerade tun. Zuvor hatte eine ähnliche Synchronisierungsfunktion der Facebook iPhone-Anwendung für Unmut unter vielen Facebook-Nutzern gesorgt.
Jedenfalls nach deutschem Recht ist die Erhebung von personenbezogenen Daten nur zulässig, wenn eine gesetzliche Vorschrift dies erlaubt oder eine vorherige Einwilligung des Betroffenen vorliegt (§§ 4, 4a BDSG). Beides ist bei der Adressbuch-Synchronisation durch Facebook nicht gegeben.
Nun werden die Daten nicht durch den Seitenbetreiber, sondern durch Facebook selbst erhoben. Der Seitenbetreiber übermittelt aber die Adressen durch den Klick auf die Synchronisierungsfunktion zur Speicherung an Facebook, ohne hierfür eine Einwilligung der Betroffenen zu haben, was rechtlich ebenso unzulässig ist. Von der Nutzung der Synchronisierungsfunktion ist daher aus rechtlicher Sicht abzuraten. Nicht zuletzt wird man mögliche zukünftige Fans der eigenen Seite kaum erfreuen, wenn deren Daten plötzlich – ohne dass sie es wissen – in der Facebook-Datenbank liegen.
Falls doch mal ein Seiten-Betreiber den Synchronisations-Button ohne Ihr...
mehr...Textbaustein für die Datenschutzerklärung bei Verwendung von Facebook-Social-Plugins
Die Verwendung von Facebook Social-Plugins (z.B. Like-Button, Comments, Login-Button etc.) verstößt jedenfalls dann gegen datenschutzrechtliche Vorschriften (insbes. § 13 Abs.1 TMG), wenn ein entsprechender Hinweis in der Datenschutzerklärung fehlt. Eine Vielzahl deutscher Unternehmen nutzt Facebook Social-Plugins nach wie vor ohne entsprechend über die Funktionsweise und die Datenerhebung in der Datenschutzerklärung aufzuklären. Der folgende Text ist als Beispiel ohne Anspruch auf Vollständigkeit gedacht, bitte beachten Sie, dass die Erklärung möglicherweise Ihrem individuellen Internetauftritt angepasst werden muss. Gern dürfen Sie den Text als Grundlage der Facebook-Datenschutzerklärung für Ihr Unternehmen verwenden:
"Verwendung von Facebook Social Plugins
Unsere Internetpräsenz nutzt sog. Social Plugins des sozialen Netzwerkes facebook.com ("Facebook"). Facebook wird von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben. Detaillierte Hinweise zu den Funktionen der einzelnen Plugins und deren Erscheinungsbild finden Sie auf der folgenden Webseite:http://developers.facebook.com/docs/plugins/
Diejenigen Webseiten unserer Internetpräsenz, die Facebook Social Plugins enthalten, stellen über Ihren Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook her, wenn Sie von Ihnen geöffnet werden. An Facebook wird dadurch die Information übermittelt, dass die das Social Plugin enthaltende Seite unseres Internetangebots von Ihnen aufgerufen wurde.
Soweit Sie zu diesem Zeitpunkt bei Facebook eingeloggt sind, können der Besuch unserer Seiten sowie sämtliche Ihrer Interaktionen im Zusammenhang mit den Social Plugins (z.B. Klicken des „Like“-Buttons, Erstellen eines Kommentars etc.) Ihrem...
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Facebook und Recht - Teil 7: Die Like-Box auf externen Webseiten
Facebook bietet den Erstellern der Facebook-Seiten einen Code-Schnipsel an, mit dessen Hilfe auch auf externen Internetseiten eine „Like-Box“ mit denjenigen Facebook- Mitgliedern angezeigt werden kann, denen die Facebook-Seite gefällt. Es bietet sich an, diese Like-Box auf der eigenen Unternehmens-Webseite anzeigen zu lassen. Dadurch wird es ermöglicht, die Facebook-Seite extern zu bewerben und die Besucher der Unternehmens-Webseite durch Impulsklick zu „Personen, denen die Facebook-Seite gefällt“ zu machen.Dabei stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, wenn diese sich außerhalb Facebook befindliche Like-Box die Fotos derjenigen Facebook-Nutzer anzeigt, denen die Facebook-Seite bereits gefällt.
Jedes einzelne Nutzerfoto ist grundsätzlich urheberrechtlich geschützt durch das Recht am eigenen Bild gem. § 22 KunstUrhG. Daher ist es schon nicht unproblematisch, ob die entsprechenden Fotos auf der Facebook-Seite selbst ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers in der linken Spalte unterhalb des Textes „... Personen gefällt das.“ angezeigt werden dürfen. Da der Nutzer die angezeigten Fotos sieht, wenn er auf den „Gefällt mir“- Button klickt und daher weiß, dass auch sein eigenes Foto an dieser Stelle angezeigt werden wird, dürfte aber von einer konkludenten Einwilligung auszugehen sein. Für die auf einer externen Webseite, also außerhalb Facebooks angezeigten Like-Box ist das meines Erachtens nicht anders zu beurteilen, so dass im Ergebnis die Einbindung einer Facebook Like-Box mit Nutzerfotos auf der Unternehmens-Homepage zulässig sein dürfte. Zur Reichweite der konkludenten Einwilligung im Internet – freilich in etwas anderem Zusammenhang – vgl. auch BGH I ZR 69/08 vom 29.04.2010.
Facebook und Recht - Teil 6: Adressbuch-Synchronisation für Seiten-Betreiber
Die Betreiber einer offiziellen Facebook-Seite haben neuerdings die Möglichkeit, neue Fans für Ihre Seite zu gewinnen, indem sie Kontakte aus ihrem Adressbuch (auch solche, die NICHT bei Facebook sind!) zu Ihrer Seite einladen können.Eine ausführliche Beschreibung dieser Funktion – mit dem Rat, die Funktion nicht zu verwenden – findet sich hier: http://alturl.com/sadra.
Die Funktion importiert E-Mail-Adressen aus dem persönlichen Adressbuch des Seitenbetreibers UND speichert diese bei Facebook ab. Die Inhaber der Adressen werden hierüber nicht informiert. Problematisch ist auch, dass die Beschreibung der Synchronisierung völlig unzureichend ist und die wenigsten Anwender wirklich wissen, was sie da gerade tun. Zuvor hatte eine ähnliche Synchronisierungsfunktion der Facebook iPhone-Anwendung für Unmut unter vielen Facebook-Nutzern gesorgt (vgl. etwa: http://alturl.com/baxge).
Jedenfalls nach deutschem Recht ist die Erhebung von personenbezogenen Daten nur zulässig, wenn eine gesetzliche Vorschrift dies erlaubt oder eine vorherige Einwilligung des Betroffenen vorliegt (§§ 4, 4a BDSG). Beides ist bei der Adressbuch-Synchronisation durch Facebook nicht gegeben.
Nun werden die Daten nicht durch den Seitenbetreiber, sondern durch Facebook selbst erhoben. Der Seitenbetreiber übermittelt aber die Adressen durch den Klick auf die Synchronisierungsfunktion zur Speicherung an Facebook, ohne hierfür eine Einwilligung der Betroffenen zu haben, was rechtlich ebenso problematisch ist. Sicher könnte man argumentieren, man habe – aufgrund der missverständlichen Beschreibung – von der Datenübermittlung und Speicherung nichts gewusst, weshalb von einer echten „Übermittlung“ nicht gesprochen werden könne. Auch die Anwendung deutschen Rechts... mehr...
Die offizielle Facebook-Seite aus rechtlicher Sicht - Teil 5: iStockphoto, fotolia & Co: Verletzt die Nutzung von Fotos aus Fotodatenbanken bei Facebook das Urheberrecht?
Ausgangssituation:Bei dem Erwerb von Fotos aus Fotodatenbanken im Internet (zB iStockphoto, fotolia, shutterstock etc.) sind die Lizenzbedingungen der Datenbank-Anbieter, die in der Regel gemeinsam mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert werden, genauestens zu beachten. Die möglichen Lizenz- bzw. Nutzungsarten sind sehr vielfältig und erlaubt ist jeweils allein die Nutzung, die für das konkrete erworbene Foto vereinbart wurde (zB Nutzung ausschließlich im Internet, nur innerhalb einer bestimmten Zeitspanne etc.).
Verbot der Vergabe von Unterlizenzen:
In aller Regel verbieten die Lizenzbedingungen der Fotodatenbank-Anbieter die Vergabe von Unterlizenzen an Dritte. Das heißt, dem Erwerber des Fotos ist es nicht erlaubt, die Nutzung des Fotos anderen Unternehmen oder Personen zu gestatten, und zwar auch nicht kostenfrei. Problematisch kann dies unter anderem dann werden, wenn der Foto-Erwerber, z.B. ein Unternehmen, das Foto auch im Rahmen seines Facebook-Auftritts, etwa auf der Facebook-Unternehmensseite nutzen möchte:
Facebook-Nutzungsbedingungen:
Die Facebook-Nutzungsbedingungen sehen die Einräumung einer sog. "IP-Lizenz" an allen von den Nutzern geposteten Inhalten (also auch Fotos) vor in Form einer nicht-exklusiven, übertragbaren, unterlizenzierbaren, unentgeltlichen, weltweiten Lizenz (Punkt 2.1 der Facebook-Nutzungsbedingungen). Das bedeutet, dass ein Nutzer (vorausgesetzt die Facebook-Nutzungsbedingungen sind an dieser Stelle wirksam, was jedenfalls nicht völlig unzweifelhaft ist!) mit jedem Foto, das er bei Facebook einstellt, an Facebook eine Unterlizenz zur Nutzung dieses Fotos vergibt. Genau das verbieten ihm aber in den meisten Fällen die Lizenzbedingungen der Fotodatenbank-Anbieter.
Konsequenz:
Wer Fotos aus... mehr...
Danke für die interessante rechtliche Betrachtung. Aus Sicht von iStockphoto kann ich bestätigen, dass die Veröffentlichung unveränderter Bilder auf Plattformen wie Facebook grundsätzlich problematisch sind.
Wir stehen Nutzungen von Bildern im Rahmen von werblichen Massnahmen auf Social Media Plattformen jedoch nicht ablehnend gegenüber. Die Nutzung von Stock Bildern erfolgt ja in der Regel nicht mit einem unveränderten Bild, sondern mit einem fertigen Design durch Hinzufügen von Werbebotschaft und Unternehmens- und Produktbezeichnungen. Das wiederum stellt nach unserer Auffassung ein eigenes Werk dar, das im Rahmen werblicher Massnahmen in der täglichen Praxis durchaus an Dritte zur Verfügung gestellt werden kann, auch im Rahmen einer Lizenz. Für uns ist hier entscheidend, dass nicht das von uns lizenzierte Bild in Unterlizenz weitergegeben wird, sondern nur ein "fertiges Werbeprodukt". Unsere Beschränkungen haben schliesslich zum Ziel, die Fotografen angemessen für jede neue Nutzung durch verschiedene Kunden zu entschädigen, aber den Kunden, der einmal bezahlt, die unkomplizierte Nutzung zu ermöglichen. Ein fertiges Werk, das ein Stockfoto von iStock enthält, stellt keinen Nutzen für Dritte dar.
Nach unserer Interpretation ist die Nutzung von Stockbildern auf Facebook der Überlassung des fertigen Werkes an einen ISP (im Sinne von Abschnitt 3 (b) unserer Lizenzvereinbarung) zum Zwecke der Vervielfältigung gleichzusetzen und damit zulässig, solange dadurch kein Zugriff auf die von uns gelieferten Dateien möglich ist.
Natürlich behalten wir uns vor, die sich gelegentlich ändernden Nutzungsbedingungen von Facebook und anderen Seiten zu beobachten und unsere Einschätzung der Situation laufend anzupassen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehen wir die Bedingungen von Facebook aber sehr entspannt.
Freundliche Grüsse,
Michael Zwahlen, iStockphoto Europe
ganz herzlichen Dank für Ihren Kommentar aus erster Hand, der für die Leser sicher sehr hilf- und aufschlussreich ist!
Viele der Mandanten, mit denen ich gesprochen habe, nutzen die Fotos allerdings ohne weitere Bearbeitung bzw. lediglich durch Anpassungen in der Größe für Ihre Werbezwecke. Und ohne den Anwalt zu fragen, ist es auch nicht immer so leicht zu beurteilen, ab welchem Grad der Veränderung ein eigenes (neues) Werk entstanden ist. Sicher ist es aber für viele Unternehmen beruhigend zu wissen, dass iStockphoto als weltweit größtes Stock-Bild Unternehmen - unter Vorbehalt der von Ihnen genannten Einschränkungen - der Nutzung der Bilder bei Facebook nicht generell ablehnend gegenüber steht.
Beste Grüße!
Diese Ansicht halte ich für sehr gut vertretbar, zumal ja auch ein Nutzer, der bei Facebook einen fremden Link postet (also nicht zu seiner eigenen Homepage, sondern auf eine beliebige andere Website) - wie Sie zu Recht einwenden - ganz sicher keine Unterlizenzen an den von Facebook generierten Vorschaubildern vergeben kann und soll.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter http://de.clipdealer.com/socialmedialicense
Die offizielle Facebook-Seite aus rechtlicher Sicht - Teil 4: Das Einbinden fremder RSS-Feeds
Im dritten Teil der Reihe "Facebook & Recht" habe ich rechtliche Hinweise zu den Einträgen auf der Pinnwand gegeben. Oftmals binden Betreiber von Facebook-Seiten sogenannte RSS-Feeds in die Pinnwand der Seite ein, um diese mit Leben zu füllen und die Seiten-Besucher zu bestimmten Themen auf dem Laufenden zu halten. Solange diese RSS-Feeds aus eigenen Inhalten generiert werden (etwa dem eigenen Twitter-Account oder aus einem „News-Bereich“ von der eigenen Homepage) ist dies rechtlich unproblematisch.
Eine andere Beurteilung ergibt sich jedoch, wenn es sich um externe, also fremde RSS-Feeds handelt.
Der Text eines RSS-Feeds ist in der Regel urheberrechtlich geschützt. Zwar willigt der Urheber durch die Bereitstellung seiner Texte als RSS-Feed in deren Nutzung durch übliche RSS-Reader konkludent – also durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck gebrachte Willenserklärung – ein. Ob diese Einwilligung zur Nutzung in RSS-Readern jedoch die Einbindung in Twitter-Kanäle und Facebook-Seiten umfasst und damit letztlich eine fremde Veröffentlichung der Texte, ist zumindest sehr zweifelhaft.
Darüber hinaus kann man einen RSS-Feed unter Umständen als Datenbank im Sinne des Urheberrechts (§§ 4, 87a ff UrhG) ansehen. Unabhängig von der Schutzfähigkeit des einzelnen Feed-Beitrags wäre dann jedenfalls der RSS-Feed in seiner Gesamtheit urheberrechtlich geschützt.
Übernimmt ein Unternehmen die RSS-Feeds eines Mitbewerbers kommt schließlich ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß gegen die §§ 3, 4 Abs. 1 Nr. 9 UWG in Betracht (unmittelbare Leistungsübernahme).
Das Einholen der Einwilligung des Erstellers des RSS-Feeds – der ja in aller Regel an der Verbreitung seines Feeds interessiert sein dürfte – ist aus den genannten Gründen dringend...
mehr... Heise Verlag gg. Musik-Industrie - ein Sieg des Links und der Medienfreiheit
Der Heise Verlag hatte in einem Bericht über Kopierschutzsoftware einen Link auf die Seite eines Unternehmens (Slysoft) gesetzt, welches einen sog. "Kopierschutzknacker" zum Download anbot. Dabei wies der Bericht unter anderem darauf hin, dass die Nutzung der den Kopierschutz umgehenden Software in Deutschland verboten sei. Das LG München sowie das OLG München gaben der Musikindustrie noch Recht und und entschieden sich für ein Link-Verbot. Dabei stützten sich die Gerichte insbesondere auf einen Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG. Danach dürfen Mittel oder Dienstleistungen zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen, die ihrerseits ein nach dem UrhG geschütztes Werk oder einen anderen nach dem UrhG geschützten Gegenstand schützen, nicht in den Verkehr gebracht werden. Im Rahmen der Abwägung zwischen der Medienfreiheit und den urheberrechtlichen Rechtspositionen der Musikindustrie sah das OLG München ein Überwiegen der urheberrechtlichen Interessen.
Mit welcher genauen Begründung der BGH nun die Klage der Musikindustrie abgewiesen hat, bleibt abzuwarten, in einigen Monaten wird der detaillierte Urteilstext erwartet. Entscheidend war nach Informationen des Heise-Verlages die Frage, ob der gesetzte Link der reinen Informationsbeschaffung diente oder die Beschaffung der illegalen Software erleichtern sollte.
Wie auch immer... mehr...
Die offizielle Facebook-Seite aus rechtlicher Sicht - Teil 3: Der Inhalt der Pinnwandeinträge
Nachdem ich im zweiten Teil der Reihe "Facebook und Recht" die Möglichkeiten der Darstellung eines rechtssicheren Impressums auf der Facebook-Seite dargestellt hatte, soll im Folgenden der Inhalt der Pinnwandeinträge im Mittelpunkt stehen.Die Pinnwand ist der Mittelpunkt eines jeden Facebook-Profils. Auf einer einzigen Facebook-Pinnwand kann in wenigen Stunden so viel passieren, dass der Pinnwand-Inhaber es nicht einmal vollständig mit bekommt, wenn er nicht die entsprechende E-Mail-Benachrichtigungsfunktion aktiviert hat.
Grundsätzlich ist für jeden Pinnwandeintrag (also für jeden geposteten Text, jedes gepostete Bild und jedes gepostete Video) das Urheber- und Wettbewerbsrecht zu beachten.
Ob ein Text als sogenanntes Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG schutzwürdig ist, hängt davon ab, ob der Text je nach Art und Umfang die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht. Dies kann nicht pauschal, sondern nur in jedem Einzelfall beurteilt werden. Dass etwa der Inhalt eines kurzen Blogbeitrages im Rahmen des Grundsatzes der sogenannten „Kleinen
Münze“ schutzwürdig sein kann, ist jedenfalls nicht ausgeschlossen. Von einer kompletten Übernahme fremder Texte ist daher auch in einem kleineren einzelnen Pinnwandeintrag grundsätzlich abzuraten!
Darüber hinaus können Beleidigungen, falsche Behauptungen, rassistische Äußerungen etc. strafrechtlich relevant sein! Das bedeutet insbesondere, dass an die Pinnwand gepostete Fakten nachweislich der Wahrheit entsprechen müssen und geäußerte Meinungen nicht zur Schmähkritik werden dürfen.
Auch bei Verlinkungen, die auf der Pinnwand angebracht werden, ist dies zu beachten. Die Problematik war erst kürzlich ein Thema in der Rechtsprechung bei Verlinkungen in Twitter-Tweets. Dabei hat das LG... mehr...
Die offizielle Facebook-Seite aus rechtlicher Sicht - Teil 2: Wie und wo richte ich ein den rechtlichen Anforderungen genügendes Impressum ein?
Im ersten Teil der Reihe "Facebook und Recht" hatte ich darauf hingewiesen, dass Facebook-Seiten in vielen Fällen einer Impressumspflicht unterliegen können.Es stellt sich nun die Frage, wo man auf der Facebook-Seite die Impressumsangaben am besten hinterlegt, damit diese im Sinne des Gesetzes leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sind. Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfüllt, wenn der durchschnittlich informierte Nutzer des Internets in zwei Schritten (also mit zwei „Klicks“) zu den benötigten Informationen gelangt.
Dies gestaltet sich – wie übrigens auch bei Twitter – auf einer Facebook – Seite nicht ganz trivial:
Zunächst bietet sich für die Darstellung des Impressums die Box links unter dem Seitenfoto an („Schreibe etwas über…“) an. Der Inhalt dieses Textfeldes ist jedoch auf 244 Zeichen begrenzt. Je nach Umfang der Impressumspflicht ist das möglicherweise nicht ausreichend. Hinzu kommt, dass wer die Seite unter Marketinggesichtspunkten sinnvoll nutzen möchte, in dieses Feld in aller Regel einen unternehmensbezogenen Text und nicht das Impressum einzutragen gedenkt.
Da es ausreicht, mit zwei Klicks zum Inhalt des Impressums zu gelangen, kann aber an dieser Stelle ein Link zur Unternehmens-Website gesetzt werden, die ihrerseits ein ordnungsgemäßes Impressum enthält. Das ist auch ohne weiteres möglich, weil bei Facebook in dem entsprechenden Textfeld Links als solche erkannt werden. Dies ist aber nur dann rechtlich ausreichend, wenn auf der Unternehmens-Webseite das Impressum mit einem Klick jederzeit erreichbar und leicht erkennbar ist (denn eines weiteren Klicks bedarf es ja schon, um auf die Unternehmensseite zu gelangen).
Wer auf Nummer sicher gehen will, setzt auf... mehr...
(SOCIAL) MEDIA & LAW in neuem Design!
Mein Blog hat jetzt endlich ein richtiges Gesicht!Dafür möchte ich einen ganz besonderen Dank an unseren Grafiker senden, der es wie immer in beeindruckender Weise geschafft hat, meine in Wort- und Bildschnipsel zusammengefassten Vorstellungen in eine cleane, aussagekräftige und überzeugende Grafik zu übersetzen. Er freut sich übrigens immer über Aufträge, wer also an einem ähnlich tollen Header interessiert ist, möge sich vertrauensvoll an mich wenden, ich leite das gern weiter.
