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Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig
Das VG Oldenburg entschied, dass eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen (Zeichen 240) nur dann anordnen [...]
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NEC, STE, MW, HOT, PL – neue alte KFZ-Kennzeichen kurz vor Wiedereinführung
Die Wiedereinführung der neuen, alten Kennzeichen rückt in greifbare Nähe. Eine seit Juni vergangenen Jahres dafür eingesetzte [...]
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Oberverwaltungsgericht NRW: Bierbikeverbot durch Ordnungsverfügung rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hatte in der Berufung über ein Bierbike-Verbot zu entscheiden.
Der Fall:
Der [...]
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Nicht vergessen: Jahresvignette 2012 – Anschaffungskosten und hohe Geldstrafen für Mautsünder
Besitzer einer Jahresvignette sollten daran denken, diese rechtzeitig durch eine für das Jahr 2012 gültige Vignette bis spätestens 01. [...]
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