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Datenschutz-Blog
Datenschutz: Die Europäische Ermittlungsanordnung
In Brüssel steht eine europaweit vollstreckbare Ermittlungsanordnung in Strafsachen zur Diskussion. Sie soll die Rechtshilfe bei Ermittlungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten vereinheitlichen und effizienter gestalten. Kritiker befürchten den Untergang von Grundrechtsgarantien und ein Absenken der strafprozessualen Mindeststandards in Europa. Die Initiative berührt nicht nur den Datenschutz, sie kommt zu einer Zeit, in welcher intensiv über die Reform des europäischen Datenschutzes diskutiert wird.
Einleitung
Die Reform des europäischen Datenschutzes geht diesen Sommer in seine entscheidende gesetzgeberische Phase. Neben dem viel diskutierten Entwurf zur sog. Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) steht auch ein Richtlinienentwurf zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr auf der Agenda. Beide Entwürfe erfuhren im Europäischen Parlament bereits umfangreiche Änderungsvorschläge und werden intensiv diskutiert (Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments für die DS-GVO, für den Richtlinienentwurf).
Wieder aufgenommen wurden zudem Verhandlungen eines Richtlinienvorschlags für eine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA). Er geht auf eine Initiative für eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen aus dem Frühjahr 2010 von sieben EU-Mitgliedstaaten zurück. Die Bundesrepublik gehörte nicht zu ihnen.
Die EEA basiert auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von polizeilichen und justiziellen Maßnahmen: Die angewiesene Behörde in einem anderen Mitgliedstaat hat die Ermittlungsmaßnahme automatisch...
mehr...Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2013)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (EU, Statewatch, De-Mail, Netzreklame, Skype, Datenpanne, Bloomberg, CH-Polizeidatenbank, Familiengrab, Google Glass).
Sonntag, 12. Mai 2013
Im Netz ist ein aktuelles Dokument zum Verhandlungsstand bei der EU-Datenschutzverordnung aufgetaucht. Die Bürgerrechtsplattform Statewatch hat ein Papier der aktuellen Positionen im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass die Datenschutzverordnung von den europäischen Ministern weiter verwässert wird, berichtet futurezone.at…
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Per De-Mail ist eine Kündigung nicht rechtskräftig. Manche Verträge lassen sich auch per E-Mail kündigen. Doch ein elektronisches Schreiben hat vor Gericht meist keinen Bestand – selbst in der sicheren Version als E-Postbrief nicht, schreibt welt.de…
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Montag, 13. Mai 2013
Netzreklame, die Nutzern von Website zu Website folgt, wird immer häufiger eingesetzt. Doch der Versuch, Werbung stets an den Kunden anzupassen, kann auch nach hinten losgehen, berichtet u.a. heise.de…
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Dienstag. 14. Mai 2013
Vorsicht beim Skypen – Microsoft liest mit. Wer Skype nutzt, hat damit auch sein Einverständnis erklärt, dass die Firma alles mitlesen darf. Wie heise Security feststellte, macht das mittlerweile von Microsoft übernommene Unternehmen von diesen Rechten auch tatsächlich Gebrauch, belegt heise.de…
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Mittwoch, 15. Mai 2913
Noch eine Datenpanne bei Agentur Bloomberg. Die Affäre um mangelnden Datenschutz zieht weitere Kreise. Inzwischen prüfen Notenbanken weltweit, ob manche ihrer vertraulichen Nutzerdaten durch Journalisten von Bloomberg eingesehen werden konnten. Handelszeitung aus der Schweiz…
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Donnerstag, 16. Mai 2013
Einträge in der Zürcher Polizeidatenbank POLIS...
mehr...Die Datenwoche im Datenschutz (KW19 2013)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Behörden-Facebook, Selbstregulierung, Microsoft, Flirtportal, Bitkom, Wettbewerbsvorteil, EU-Verschiebung, Auto-Kameras).
Sonntag, 5. Mai 2013
Kommentare ja – Antworten nein. Öffentliche Stellen sollen auch weiterhin auf ihren Facebook-Auftritten nicht auf Kommentare antworten dürfen. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner will das Antwortverbot aus Sicherheitsgründen auch auf Kommunen ausweiten, berichtet swr.de…
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Montag, 6. Mai 2013
Die Pläne für eine Selbstregulierung der Online-Netzwerke in Deutschland haben einen heftigen Rückschlag erlitten. Mit Facebook, Google sowie den Karriere-Netzwerken LinkedIn und Xing wollen zentrale Unternehmen der Branche den geplanten Kodex für Soziale Netzwerke nicht unterzeichnen, so die Süddeutsche.de…
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Dienstag, 7. Mai 2013
Ab Mittwoch soll es sechs Wochen lang Anzeigen in Fernsehen, Internet, Print-Medien und auf den Straßen geben. Microsoft sei überzeugt, dass Datenschutz und Datensicherheit einen hohen Stellenwert bei den Nutzern hätten – und wolle demonstrieren, dass „wir als Unternehmen diese Ansprüche ernstnehmen“, berichtet focus-online.de… (Zur Themenseite Datenschutz bei Microsoft…)
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Mittwoch, 8. Mai 2013
(…) Vor Gericht läuft gerade ein Verfahren gegen den Betreiber eines Flirtportals im Internet. „Über diesen Dienst können ohne Einwilligung der Betroffenen deren Erscheinungsbild und Auftreten bis hin zur Kussqualität (…) bewertet (…) werden (…). Mehr bei derwesten.de…
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Donnerstag, 9. Mai 2013
Das Hüten der Privatsphäre der Nutzer zahlt sich für Unternehmen bislang nach Auffassung der Industrie nicht aus. Guter Datenschutz sei kein...
mehr...Datenschutz-Videos: re:publica 13 und Bayerischer Rundfunk
Aus datenschutzrechtlicher Sicht interessante Videos gibt es derzeit von der re:publica 13 und dem Bayerischen Rundfunk zu sehen.
Eindrücke von der re:publica 13
Diese Woche fand in Berlin die re:publica 13 statt, eine jährliche Konferenz der “Netzgemeinde”. Die meisten der durchweg sehr interessanten Vorträge sind inzwischen als Videos auf Youtube veröffentlicht. Eine übersichtliche Darstellung der Beiträge findet sich hier.
Aus Datenschutz-Perspektive besonders hervorzuheben sind folgende Video-Beiträge:
- Die EU-Datenschutzreform als Balanceakt
- Open Data – und was hat das mit mir zu tun? (Teil 2)
- Personal Data: Nothing to hide?
- Sascha Lobo: Überraschungsvortrag II (Vorstellung seines neuen Projektes reclaim.fm)
- Datenbefreiung selbst gemacht
- LobbyPlag
- Saisonrückblick Social Media Recht
Daten und Information
Zudem hat der Bayerische Rundfunk einen Vortrag von Professor Günther Görz unter dem Titel “Mit Zeichen rechnen” zum Thema “Semantic Web” online gestellt (hier abzurufen), der ab Minute 25 auch interessante Ausführungen zu der Begriffsdefinition Daten und Information beinhaltet (vgl. unsere Ausführungen zu diesem Thema hier).
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Die Datenwoche im Datenschutz (KW18 2013)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Datenbrille, PayPal, Auto-Kamera, Rheinland-Pfalz-Preis, Internet, Journalismus, TKG-Novelle, Drohnen).
Sonntag, 28. April 2013
Datenschutzprobleme programmiert. Grenzenlose Möglichkeiten der Google-Datenbrille. Videobericht von n-tv.de…
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Montag, 29. April 2013
Verstoß gegen Nutzungsbedingungen: PayPal sperrt Datenschutz-Dienst aus, schreibt spiegel.de…
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Dienstag, 30. April 2013
Datenschutz. Die Verwendung von Kameras im Auto ist in Österreich laut Arge Daten nicht gestattet. Mehr auf Wirtschaftsblatt.at…
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Mittwoch, 1. Mai 2013
Datenschutzbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz verleiht Wissenschaftspreis. Vergabe durch Edgar Wagner für herausragende wissenschaftliche Arbeiten zu Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Lesenswertes bei datensicherheit.de bzw. auf der Webseite der Aufsichtsbehörde…
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Donnerstag, 2. Mai 2013
„Die siebzig fetten Jahre sind vorbei“ Das Internet macht Angst – zumindest vielen Journalisten. Martin Eiermann sprach mit dem Netz-Guru Clay Shirky über neue Medien, neue Geschäftsmodelle und die Vorreiterrolle Deutschlands beim Datenschutz. Mehr bei TheEuropean.de…
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Freitag, 3. Mai 2013
Der Bundesrat nickt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes ab – künftig müssen Internetanbieter Namen, Adressen und sogar Passwörter an Sicherheitsbehörden übergeben. Zur Frankfurter Rundschau.de…
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Samstag, 4. Mai 2013
Private Drohnen und Datenschutz? Mehr auf dem Beck-Blog…
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mehr...Datenschutz: Neue BSI-Leitlinien für das Löschen von Informationen auf Datenträgern
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (“BSI”) hat eine aktualisierte Fassung der Leitlinien TL 03420 für das Löschen und Vernichten von schutzbedürftigen Informationen auf Datenträgern veröffentlicht.
Ursprünglich gedacht für die Vernichtung oder Löschung so genannter “Verschlusssachen” des Staates bietet das Dokument auch für Unternehmen lesenswerte Empfehlungen, auf Papier oder anderen analogen Datenträgern (z.B. Mikrofilm) sowie auf digitalen Datenträgern (elektronische, magnetische oder optische Festplatten) gespeicherte vertrauliche Informationen sicher zu löschen.
- Update am 30. April 2013: Auf Bitten des BSI ziehen wir die Veröffentlichung des PDF-Dokumentes zurück. Interessierte Nutzer können sich für den Bezug der TL 03420 direkt an das BSI wenden. Zu den Kontaktdaten des BSI…
Die Datenwoche im Datenschutz (KW17 2013)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Videoüberwachung, Träume, Google, Bußgeld, Facebook, Fluggastdaten, ULD, Big Data, ICO).
Sonntag, 21. April 2013
Boston löst Debatte über Videoüberwachung aus. Nach dem Anschlag auf den Bostoner Marathon sichteten die Sicherheitskräfte unzählige Videoaufnahmen, auf der Suche nach Verdächtigen. BKA-Chef Ziercke strebt nun an, dass auch in Deutschland die Videoüberwachung ausgeweitet wird. Zustimmung kommt aus den Innenministerien. Nicht nur Opposition und Gewerkschaft sind da ganz anderer Meinung. Mehr auf n-tv.de…
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Montag, 22. April 2013
Japanische Forscher haben ein Computermodell entwickelt, mit dem sie aus MRT-Aufnahmen vorhersagen können, was ein Mensch gerade träumt. Mehr auf heise.de…
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Das Verfahren gegen den Google-Konzern wegen der Speicherung sensibler Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzwerken ist beendet. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit setzte gegen den multinationalen Konzern ein Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro fest. Legal tribune berichtet…
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Dienstag, 23. April 2013
Kampf um den Datenschutz: Facebook gewinnt erneut im Klarnamen-Streit, berichtet u.a. RP-online.de…
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Mittwoch, 24. April 2013
Auswertung von Fluggastdaten vor dem Aus. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat in einer knappen Abstimmung das Speichern von Fluggastdaten vom Tisch gefegt. Mehr auf Tagesschau.de…
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Donnerstag, 25. April 2013
Anfang November 2011 wurde bekannt, dass im Internet etwa 3.600 Dokumente der Brücke Rendsburg-Eckernförde e. V. und von anderen Hilfsorganisationen für psychisch Kranke mit sensiblen Angaben von Patientinnen und Patienten im Internet technisch ungeschützt abgerufen werden...
mehr...Datenschutz: Vorträge des Bird&Bird IT LawCamp online
Die Vorträge des 4. IT LawCamp bei Bird&Bird vom 20. April 2013 sind nun online verfügbar. Die Einteilung der Beiträge in die Kategorien ”Datenschutz”, “Verträge”, “EU & Datenschutz” und “Cloud Computing” unterstreicht den (inoffiziellen) Themenschwerpunkt des Datenschutzrechts bei der diesjährigen Veranstaltung.
Auf der Veranstaltung sprach auch Herr Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska zum Thema ”EU-Datenschutz: konkrete Maßnahmen trotz offenem Ausgang”. Der Vortrag kann hier eingesehen werden (PDF-Dokument).
Kontakt Bird&Bird:
Frau Katharina Schirmer
Tel: 069 74222 6239
Frau Anika Kim
Tel: 069 74222 6222
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Facebook-Leitfaden für Politiker und Amtsträger
Auf unserer Facebook-Seite für Datenschutz haben wir den von Facebook veröffentlichten Leitfaden für Politiker und Amtsträger “Facebook erfolgreich nutzen” veröffentlicht.
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Datenschutz: Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Peter Schaar, hat am 24. April 2013 seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 vorgestellt.
Der Bundesbeauftragte thematisierte dabei in seiner begleitenden Pressemitteilung, dass seiner Ansicht nach die Bundesregierung die für die Legislaturperiode angekündigten Verbesserungen im Bereich Datenschutz nur ansatzweise realisiert habe (Beschäftigtendatenschutz, Modernisierung des Datenschutzrechts, Sicherheitsgesetzgebung etc.).
Ferner unterstützt Herr Schaar die europäischen Modernisierungsbestrebungen im Datenschutz, weist aber unter anderem darauf hin, dass insbesondere die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden sowohl gegenüber nationalen Regierungen als auch gegenüber der Europäischen Kommission zu gewährleisten sei.
- 24. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 im Volltext einsehen (PDF-Dokument) (Download als eBook)
- Begleitende Pressemitteilung
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Kostenlose Datenschutz-Selbstauskunft für Kleinbetriebe auf www.iitr.de
Die IITR GmbH bietet auf der Webseite www.iitr.de eine kostenlose Datenschutz-Selbstauskunft für Kleinbetriebe. Diese haben die Möglichkeit, anhand von zehn Fragen einen ersten Überblick über ihren datenschutzrechtlichen Handlungsbedarf zu erhalten.
Die Datenschutz-Selbstauskunft behandelt unter anderem die Themen Dokumentenvernichtung, Datenlöschung, Datenschutzerklärung, Verträge mit Dienstleistern, Geheimhaltungserklärung, Datensicherung, Schutz vor Datenverlust und Verfahrensdokumentation.
Im Anschluss besteht für die Nutzer die Möglichkeit, sich die Auswertung ihrer Datenschutz-Selbstauskunft geschützt per E-Mail zusenden zu lassen. Die Daten werden nicht in unserer Datenbank aufgezeichnet sondern nur an den Nutzer per E-Mail versandt.
Die IITR GmbH ist im Bereich des betrieblichen Datenschutzrechts tätig und begleitet Unternehmen bundesweit mit externen Datenschutzbeauftragten bei der Bewältigung datenschutzrechtlicher Anforderungen. Über das Internet (u.a. www.iitr.de, www.iitr.us, www.facebook.com/datenschutzkodex, www.datenschutz-kodex.de, www.datenschutzbeauftragter-bayern.de, XING-Gruppe für Datenschutzbeauftragte) erreicht das IITR eine breite Öffentlichkeit und informiert fortlaufend zu Fragen des Datenschutzes. Zur Förderung wissenschaftlicher Angelegenheiten wird die IITR GmbH von einem wissenschaftlichen Beirat unterstützt. Die IITR GmbH ist nach DIN EN ISO 9001:2008 zertifiziert.
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mehr...Die Datenwoche im Datenschutz (KW16 2013)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Mobile Payment, TKG-Novelle, Zwangsabgabe, Arztpraxen, Facebook, Sony-Hacker).
Montag, 15. April 2013
Verbraucherdialog „Mobile Payment”. Land setzt auf Dialog. Mit dem 3. Verbraucherdialog möchten wir das Thema mobile Bezahlverfahren aus Verbraucher- und Datenschutzsicht bundesweit frühzeitig aufgreifen. Mehr beim Land Rheinland-Pfalz…
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Dienstag, 16. April 2013
Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit. Der Präsidiumsarbeitskreis “Datenschutz und IT-Sicherheit” der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge, berichtet Juraforum.de…
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Mittwoch, 17. April 2013
Folgen der teuren Euro-Rettung: Droht auch Deutschlands Sparern eine Zwangsabgabe? Die Doppelzüngigkeit eines staatlich betriebenen, vermeintlichen Datenschutzes. Bericht bei focus.de…
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Donnerstag, 18. April 2013
Riskanter Wunsch nach schnellen Daten. Internet und die neuen Medien machen es möglich: Auch im Gesundheitswesen sind Daten immer schneller verfügbar. Dabei wird eine wichtige Komponente gerne vergessen: der Datenschutz. Besonders Arztpraxen könnte dies böse aufstoßen. Steht wo? In der Ärztezeitung.de…
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Freitag, 19. April 2013
„Deutsche denken, Amerikanern ist Datenschutz egal“ Facebook-Chefin klagt über Deutsche, so faz.net…
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Samstag, 20. April 2013
Sony-Hacker zu einem Jahr Gefängnisstrafe verurteilt. Bericht bei zdnet.de…
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mehr...Bird&Bird-Datenschutz-Studie: “Cloud computing for the German market – A rough line legal comparison”
Rechtsanwalt Dr. Alexander Duisberg von der Kanzlei Bird&Bird hat unter dem Titel “Cloud computing for the German market – A rough line legal comparison” eine lesenswerte Studie zum Thema Cloud Computing veröffentlicht. Der Beitrag untersucht im Detail, inwieweit Cloud-Anbieter bislang datenschutzrechtlichen Verpflichtungen entsprechen und an welchen Stellen noch Handlungsbedarf besteht, Standardvereinbarungen an zwingende rechtliche Vorgaben anzupassen.
- Begleitende Pressemitteilung
- Studie einsehen: “Cloud computing for the German market – A rough line legal comparison” (PDF-Dokument)
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Bird&Bird-Studie: “Cloud computing for the German market – A rough line legal comparison”
Rechtsanwalt Dr. Alexander Duisberg von der Kanzlei Bird&Bird hat unter dem Titel “Cloud computing for the German market – A rough line legal comparison” eine lesenswerte Studie zum Thema Cloud Computing veröffentlicht. Der Beitrag untersucht im Detail, inwieweit Cloud-Anbieter bislang datenschutzrechtlichen Verpflichtungen entsprechen und an welchen Stellen noch Handlungsbedarf besteht, Standardvereinbarungen an zwingende rechtliche Vorgaben anzupassen.
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- Studie einsehen: “Cloud computing for the German market – A rough line legal comparison” (PDF-Dokument)
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Datenschutz: Neue BSI-Leitlinien für das Löschen von Informationen auf Datenträgern
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (“BSI”) hat eine aktualisierte Fassung der Leitlinien TL 03420 für das Löschen und Vernichten von schutzbedürftigen Informationen auf Datenträgern veröffentlicht.
Ursprünglich gedacht für die Vernichtung oder Löschung so genannter “Verschlusssachen” des Staates bietet das Dokument auch für Unternehmen lesenswerte Empfehlungen, auf Papier oder anderen analogen Datenträgern (z.B. Mikrofilm) sowie auf digitalen Datenträgern (elektronische, magnetische oder optische Festplatten) gespeicherte vertrauliche Informationen sicher zu löschen.
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