Anwaltskanzlei Ferner

Die MFM-Bildhonorare wurden aktualisiert und sind hier heute in der Auflage 2012 mit der Post eingegangen. Die MFM-Bildhonorare sind bei Webseiten-Betreibern sicherlich besonders bekannt, weil sie im Zuge der Berechnung des Schadensersatzes bei unerlaubter Verwendung von Bildern gerne von Gerichten herangezogen werden. Es ist nur kurz festzustellen, dass die Sätze 2011 -> 2012 sich nicht verändert haben.

Anmerkung: Leider immer wieder ein Graus im Fall berechtigter Abmahnungen sind überflüssige Diskussionen über die angemessene Höhe des Schadensersatzes. So wird nur allzu gerne übersehen, dass die MFM-Tabelle je nach Größe des Bildes andere Summen vorsieht (Abschlag) oder aber auch Zuschläge bei der Verwendung unter mehreren Domains oder in Online-Shops.

Immer wieder wird rund um die Angabe von Lieferzeiten gestritten und abgemahnt. Auch beim Landgericht Bochum (14 O 189/11) ging es darum, dass ein PKW beworben wurde mit “Verfügbarkeit sofort” aber “Lieferzeit kann abweichen”. Die ausgesprochene Abmahnung deswegen war unbegründet, so das LG Bochum:

Darüber hinaus ist die Abmahnung unbegründet, denn eine Irreführung des Verkehrs ist nicht gegeben. Soweit die Klägerin in ihrer Werbung unter Verfügbarkeit “sofort” aufführt und später auf eine mögliche Abweichung der Lieferfrist hinweist, scheidet eine Irreführung der Kunden aus. Der Einwand der Beklagten, dass die von der Klägerin prozessual vorgenommene Unterscheidung sich aus der Werbung nicht ergebe, ist unzutreffend. Allein die Begriffe “Verfügbarkeit” einerseits und “Lieferzeit” andererseits haben unterschiedliche Bedeutung, das ist für den Kunden auch ohne Weiteres verständlich. Zu Recht weist die Klägerin darauf hin, dass der Kunde, der unter Verfügbarkeit “sofort” sieht, davon ausgeht, dass ein Fahrzeug vorrätig ist, so dass ein Kauf schnell von Statten gehen kann. Denn ein Kunde weiß auch um die Problematik, dass im Neuwagenkauf bei nicht verfügbaren Fahrzeugen über Bestellungen eine erheblich längere Wartezeit einzukalkulieren ist. Darüber hinaus weiß der Neuwagenkunde, dass Fahrzeuge, auch wenn sie verfügbar sind, nicht wie andere Waren unmittelbar mitgenommen werden können, da sie zumindest zugelassen werden müssen und darüber hinaus auch andere Umstände wie Sonderwünsche des Kunden oder schlicht das Entwachsen eines Neufahrzeugs eine gewisse Zeit beansprucht. Von daher ist für den Neuwagenkunden nicht irreführend, wenn er erfährt, dass ein sofort verfügbares Fahrzeug gleichwohl eine gewisse...

Es ist absehbar, dass durch die technische Entwicklung auch neue Rechtsfragen aufkommen werden. Spannend wird in den nächsten Jahren (kurz- bis mittelfristig) sicherlich die Thematik des 3D-Urheberrechts, wenn es massentaugliche 3D-Drucker samt downloadbaren Templates gibt, den ersten bekannten Fall gab es letztes Jahr.

Daneben fällt mir besonders die Thematik der “Robotik” auf, also der automatisierten Arbeitsabläufe von Geräten, die immer mehr (selbstverständlicher) Bestandteil unseres Alltags werden. Auf Golem liest man nun, dass auf Grund des Einsatzes von Google der US-Bundesstaat Nevada sich gesetzlich mit automatisierten Fahrzeugen beschäftigt, also Regeln vorsieht, um diese ausdrücklich fahren zu lassen. Die Frage, wie man mit Verkehrsunfällen rechtlich umgeht (vor allem, wenn zwei solcher Autos kollidieren und nicht nur ein automatisiertes mit einem von Menschen gefahrenen) drängt sich gerade zu auf.

Was ein wenig wie Science-Fiction klingt, ist in der deutschen Rechtswissenschaft bereits angekommen – die Uni Würzburg unterhält eine Forschungsstelle Robotrecht und verweist u.a. auf die Problematik, dass neben autonom arbeitenden Geräten zu fragen ist, wie man damit umgeht, dass Menschen immer mehr – auch autonom arbeitende – Implantate eingesetzt bekommen.

Nun muss kurz klargestellt werden, dass die sich aktuell oberflächlich stellenden Fragen problemlos nach deutschen Recht beantworten lassen: Eine “wild gewordene” Prothese, die einen anderen verletzt, würde als “vis compulsiva” im deutschen Strafrecht keine Strafbarkeit des Prothesen-Nutzers begründen können. Bei Verkehrsunfällen automatisierter Fahrzeuge würde das Gericht (sofern diese Fahrzeuge dann zugelassen sind) kurzerhand ein Sachverständigen-Gutachten in...

In der vergangenen Woche haben sich die Verbraucherzentralen (der Bundesverband der Verbraucherzentralen) zu profilieren versucht: Man wolle die “Abmahn-Abzocke” verhindern (dazu die PM, oder auch hier bei Heise). Wirklich viel ist natürlich nicht passiert, man fordert kurzerhand markig eine Gesetzesänderung. Jedenfalls ein guter Anlaß, sich die Sache noch einmal anzusehen.

Gehen wir die Pressemitteilung durch:

Um Verbraucher vor ungerechtfertigten Massenabmahnungen zu schützen [...]

Da ist wieder dieses Wort “Masse”. Als wäre eine Abmahnung per se abzulehnen, nur weil eine Hohe Anzahl von Abmahnungen erfolgt. Dabei gilt doch das Prinzip: Wo massenhaft Rechtsbrüche begangen werden, sind massenhafte Abmahnungen quasi zwingend.

[...] sieht das Urheberrechtsgesetz seit 2008 vor, die Kosten für die erste Abmahnung unter bestimmten Voraussetzungen bei 100 Euro zu deckeln.

Falsch, jedenfalls in meiner UrhG-Ausgabe ist von einer Deckelung der Kosten des Anwalts die Rede – Schadensersatz, Recherchekosten und Auslagen sind da aber gerade nicht erfasst. Es ist doch wünschenswert, dass man hier nicht so tut, als würde alleine die Anwendung des §97a II UrhG, der diese Kostendeckelung vorsieht, gleich zu einer Entspannung der Situation führen.

Doch die Regelung greift in der Praxis nicht, da unklar bleibt, was privat und was geschäftlich ist. So definiert das Gesetz nicht ausdrücklich, dass eine Urheberrechtsverletzung nur dann ein gewerbliches Ausmaß hat, wenn Verbraucher eine Gewinnabsicht verfolgen.

Ja, das ist so eine Sache mit den Begrifflichkeiten. Nach dem Lesen dieser Zeilen frage ich mich, ob man privat denn nicht geschäftlich tätig sein kann. Das kann aber auch dahin stehen, denn der Knackpunkt ist nun einmal, ob eine “unerhebliche...