Artikel in Gewerblicher Rechtsschutz

Festsetzung der Kosten eines Testkaufs im Kostenfestsetzungsverfahren

Frank Weiß vor 8 Tagen Merken
Macht ein Erstattungspflichtiger einen Herausgabeanspruch nicht geltend, ist die Herausgabe eines erworbenen Testproduktes Zug um Zug gegen die Erstattung der im Rahmen des Testkaufs entstandenen Kosten grundsätzlich nicht notwendig. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht (kurz OLG Hamburg) mit Beschluss vom 12.03.2014 (Az. 4 W 23/13) festgestellt und damit der Beschwerde der Klägerin gegen einen vom LG Hamburg erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss stattgegeben.Die Klägerin hatte dabei im Vorfeld des Verfahrens eine gefälschte Markenjacke im Onlineshop des Beklagten über die Auktionsplattform ebay.de erworben und in der Folge urheberrechtliche Ansprüche gegen diesen geltend gemacht. Da der Beklagte nicht vor Gericht…

Bearbeitungsentgelt bei Flugstornierung

Frank Weiß vor 8 Tagen Merken
Das Kammergericht Berlin hat als Berufungsgericht am 12.08.2014 ein Urteil in dem unter dem Aktenzeichen 5 U 2/12 geführten Rechtsstreit um Geschäftsbedingungen beim Buchen und beim Stornieren von Flügen verkündet. Der „Dachverband der Verbraucherzentralen in den Bundesländern“ hatte gegen die Fluggesellschaft AirBerlin geklagt. Den Mitarbeitern der Verbraucherschutzorganisation waren beim Überprüfen des Internetauftritts der beklagten Fluggesellschaft sowohl eine Ungenauigkeit bei der Preisangabe als auch eine AGB-Klausel, durch welche Fluggästen, die einen im „Spartarif“ gebuchten Flug stornierten, eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 € auferlegt werden soll, aufgefallen. Die Beanstandung bei der…

Kommt Zeit, kommt Freispruch

Peter Ratzka vor 9 Tagen Merken
Manchmal lohnt sich das Warten! Im Verfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr waren drei Zeugen geladen, einer hatte sich entschuldigt, einer war da. Fehlte Nummer drei. Während der anwesende [...]

Widerrufsrecht für digitale Inhalte und Downloads - Verkauf von dig...

Marcus Dury vor 9 Tagen Merken
Seit dem 13.06.2014 ist die Novellierung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Die finale Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie des Parlaments und des Rates erfolgte in Deutschland durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September [...]

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH w...

Die Warner Bros. Entertainment GmbH lässt derzeit durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Wie in allen uns […]

Abmahnung von Bindhardt & Lenz für Selfmade Records GmbH wegen ...

Nach unserer Kenntnis werden durch die Kanzlei Bindhardt & Lenz Abmahnungen im Auftrag der Selfmade Records GmbH ausgesprochen, die sich […]

KG, Urteil vom 30. März 2009, 24 U 168/08

Tenor I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 07. November 2008 – 103 O […]

LG Dortmund, Urteil vom 6. August 2009, 19 O 39/08

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann […]

Abmahnung Sascha Häfner, Fa. Benny Bär

Frank Weiß vor 9 Tagen Merken
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Einzelhandelsunternehmens Benny Bär, Inhaber Sascha Häfner, durch die Kanzlei Eigenstetter Heimreich und Partner, Steuerberater, Rechtsanwälte, 90762 Fürth vor.Herr Sascha Häfner hatte für sein Einzelunternehmen Firma Benny Bär die Marken "Energiebär" und "Energie Bär" nach Angeben in der Abmahnung markenrechtlich schützen lassen. Auf den in der Anlage zur Abmahnung beigefügten Auszug aus dem Markenregister wird sodann Bezug genommen.Herr Sascha Häfner musste nach Angaben in der Abmahnung feststellen, dass der Empfänger der Abmahnung diverse Produkte mit dem markenrechtlich geschützten Namen "Energiebären" ohne die Zustimmung des Herrn Sascha Häfner und somitrechtswidrig…

Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails

Frank Weiß vor 9 Tagen Merken
Eine private E-Mail bzw. der Inhalt der Korrespondenz einer anderen Person darf im Regelfall nicht ohne deren Einverständnis veröffentlicht werden, aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Schutzes der Vertraulichkeitssphäre. Dies gilt jedoch nicht immer für Politiker.Ein Mandatsträger hatte sich gegen die Verwendung seiner abhanden gekommenen, privaten E-Mails bzw. deren Inhalt für die Berichterstattung in Internet und Printmedien gewehrt.Die Mutter seines außerehelichen Kindes hatte ihn pflichtwidrig nicht als Vater bei der zuständigen Behörde benannt, und ohne die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen, Sozialleistungen als Unterhaltsvorschuss bezogen. In…
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